Der Kongressabgeordnete Louis McFadden, in den 1930er Jahren Vorsitzender des Banken- und Währungsausschusses
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Am 16. September gab die Fed bekannt, sie stelle der American International Group (AIG) ein Darlehen über 85 Milliarden Dollar zur Verfügung und erhalte im Gegenzug die Beteiligung von fast 80 Prozent an dem Mega-Versicherer. Associated Press sprach von einer »staatlichen Übernahme«, aber es war beileibe keine normale Verstaatlichung. Anders als das Finanzministerium (US Treasury), das eine Woche zuvor die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddy Mac übernommen hatte, ist die Fed keine Behörde im staatlichen Besitz. Beispiellos war auch die Art der Finanzierung des Deals. Associated Press berichtete:
»Das Finanzministerium erklärte - zum ersten Mal in seiner Geschichte - man werde mit dem Verkauf von Anleihen für die Federal Reserve beginnen, um der Zentralbank zu helfen, den nie da gewesenen Kreditbedarf zu decken.«Das ist ungewöhnlich. Warum gibt das Finanzministerium amerikanische Staatsanleihen (oder Schulden) zur Finanzierung der Fed aus, die doch eigentlich als »Kreditgeber der letzten Instanz« fungieren sollte und gegründet wurde, um Banken und Regierung zu finanzieren? Yahoo Finance berichtete am 17. September:
»Auf Antrag der Fed richtet das Finanzministerium ein vorübergehendes Finanzierungsprogramm ein. Im Rahmen des Programms werden Treasury Bills versteigert, um Bargeld für die Fed aufzubringen. Mit der Initiative soll der Fed geholfen werden, ihre Bilanzen auszugleichen, nachdem sie in den vergangenen Quartalen bestrebt gewesen war, die eigenen Liquiditätsfazilitäten zu erhöhen.«Normalerweise tauscht die Fed grüne Papiere, auch bekannt als Geldscheine der Federal Reserve, gegen rosa Papiere, auch bekannt als US-Staatsanleihen (Schuldscheine der Regierung), um für den Kongress die finanziellen Mittel bereitzustellen, die dieser durch Steuern nicht auftreiben kann. Jetzt sieht es so aus, dass die Regierung Staatsanleihen ausgibt, nicht für den eigenen Gebrauch, sondern für den Gebrauch der Fed! Möglicherweise ist geplant, sie direkt gegen die riskanten Derivat-Kreditsicherheiten auszutauschen, ohne sie außenstehenden Käufern zum Kauf anzubieten. Auf Wikipedia (die die Fedspeak in eine verständlichere Sprache übersetzt als die eigene Website der Fed) heißt es:
»Die Term Securities Lending Facility ist eine 28-Tage-Fazilität, die den Primärhändlern der Federal Reserve Bank of New York Sicherheiten des Finanzministeriums im Austausch gegen andere Kreditsicherheiten aus dem Programm gewährt. Damit soll den Finanzmärkten Liquidität für Kreditsicherheiten der Treasury und anderen verschafft und auf diese Weise das Funktionieren der Finanzmärkte allgemein gestärkt werden. ... Das Mittel ermöglicht es den Händlern, weniger liquide Schulden gegen US-Staatspapiere einzutauschen, die leichter handelbar sind.«»Weniger liquide Schulden gegen US-Staatspapiere einzutauschen, die leichter handelbar sind« bedeutet: Die Regierung erhält die toxischen Derivatschulden der Banken, und die Banken erhalten die Triple-A-bewerteten Staatspapiere. Anders als die riskanten Derivatschulden gelten Staatspapiere bei der Bewertung der Kapitalanforderungen als »risikolos«. Dadurch können die Banken ihre Kapitalposition verbessern, so dass sie neue Kredite vergeben können. (Siehe auch E. Brown, »Bailout Bedlam«, webofdebt.com/articles, 2. Oktober 2008)
Mit ihrem jüngsten Kräftespiel erwarb die Fed am 3. Oktober 2008 die Möglichkeit, ihren Mitgliedsbanken Zinsen für die Reserveeinlagen bei der Fed zu zahlen, wie Reuters am 3. Oktober berichtete:
»Die U.S. Federal Reserve sicherte sich ein entscheidendes taktisches Instrument aus dem am Freitag verabschiedeten 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket, das ihr helfen wird, die ausgetrockneten Kreditmärkte mit Geld zu versorgen. Zu dem 451 Seiten umfassenden Gesetz zählt eine Bestimmung, wonach die Fed für die Reserveeinlagen, die Banken bei der Zentralbank hinterlegen müssen, Zinsen zahlen darf.«Wenn das Geld der Fed letztendlich vom Steuerzahler stammt, bedeutet das: Wir, die Steuerzahler, bezahlen den Banken Zinsen für deren eigene Reserven - Reserven, die im Interesse ihres eigenen privaten Gewinns unterhalten werden. Angesichts dieses zunehmend umstrittenen Eingriffs in das Staatssäckel sollten wir das Vorgehen der Zentralbank genauer unter die Lupe nehmen. Wem gehört die Federal Reserve, wer kontrolliert sie, woher bekommt sie ihr Geld und wessen Interessen dient sie?
Nicht privat und nicht gewinnorientiert?
Auf ihrer Website betont die Fed, sie sei kein Privatunternehmen, nicht gewinnorientiert und nicht vom Kongress finanziert. Aber stimmt das auch? Die Federal Reserve wurde 1913 als »Kreditgeber der letzten Instanz« gegründet, als Schutz vor einem Sturm auf die Banken, nachdem es 1907 zu einer besonders schweren Bankenpanik gekommen war. Aufgabe der Fed war und ist es, das private Bankensystem intakt zu halten. Das heißt, das kostbarste Gut des privaten Bankwesens zu erhalten, nämlich das Monopol auf die Schaffung der Geldmenge des Landes. Mit Ausnahme der Münzen wird heute jeder umlaufende Dollar privat als Schuld an die Federal Reserve oder das Bankensystem ausgegeben, dem die Fed vorsteht. Die Fed-Website versucht, die Rolle als Verteidiger und Beschützer dieses privaten Bank-Vereins zu beschönigen, aber schauen wir uns die Sache ein wenig genauer an. Auf der Website heißt es:
- »Die zwölf regionalen Federal-Reserve-Banken, die vom Kongress als operative Abteilungen des nationalen Zentralbanksystems errichtet wurden, sind weitgehend wie Privatunternehmen organisiert - was zu einer gewissen Verwirrung über die ›Eigentümerschaft‹ führen könnte. Beispielsweise vergeben die Reserve-Banken Aktienanteile an Mitgliedsbanken. Doch der Besitz einer Zentralbank-Aktie ist etwas anderes als der Besitz einer Aktie eines Privatunternehmens. Die Reserve-Banken arbeiten nicht gewinnorientiert, nach dem Gesetz ist der Besitz einer bestimmten Menge an Aktien die Bedingung für die Mitgliedschaft im System. Die Aktie darf weder verkauft, gehandelt noch als Sicherheit für einen Kredit hinterlegt werden, die Dividende ist gesetzlich auf sechs Prozent jährlich festgelegt.«
- »Die Federal Reserve wird als unabhängige Zentralbank betrachtet, denn ihre Entscheidungen müssen weder vom Präsidenten noch von einem anderen Vertreter der Exekutive oder Legislative ratifiziert werden, sie erhält keine Mittelzuweisungen vom Kongress und die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands (Board of Governors) erstreckt sich über mehrere Amtszeiten eines Präsidenten oder Legislaturperioden des Kongresses.«
- »Die Gewinne der Federal Reserve stammen vornehmlich aus den Zinsen auf US-Staatsanleihen, die durch Offenmarktgeschäfte erwirtschaftet werden. ... Nach Deckung ihrer eigenen Ausgaben überweist die Federal Reserve die restlichen Gewinne an das US-Finanzministerium.«
1. Die Fed ist im Privatbesitz.
Ihre Aktionäre sind Privatbanken. Tatsächlich sind 100 Prozent der Aktionäre Privatbanken. Die Regierung besitzt keine einzige Aktie.
2. Dass die Fed vom Kongress keine »Mittelzuweisungen« erhält, heißt nichts anderes, als dass sie ihr Geld vom Kongress ohne vorherige Genehmigung erhält, durch Beteiligung an »Offenmarktgeschäften«.
Und das funktioniert so: Ist die Regierung knapp bei Kasse, gibt das Finanzministerium Staatsanleihen aus und übergibt sie Anleihehändlern zur Versteigerung. Möchte die Fed »die Geldmenge ausweiten« (Geld schöpfen), greift sie ein und erwirbt Anleihen von diesen Händlern, und zwar mit frisch geschöpften Dollars, die sich die Fed besorgt hat, indem sie sie einfach auf einem Computerbildschirm auf einem Konto eingetragen hat. Diese Manöver heißen »Offenmarktgeschäfte«, weil die Fed die Anleihen auf dem »Offenmarkt« von den Händlern kauft. Aus diesen Anleihen werden dann die »Reserven«, die das Banken-Establishment zur Deckung seiner Kredite verwendet. Durch einen weiteren Taschenspielertrick, das so genannte »Mindestreserve«-Bankwesen, werden dieselben Reserven immer wieder verliehen, wodurch die Geldmenge erhöht wird und mit jedem neuen Kredit weitere Zinsen erwirtschaftet werden. Dieser Prozess der Geldschöpfung veranlasste in den 1960er Jahren Wright Patman, den Vorsitzenden des Bank- und Währungsausschusses im Kongress, die Federal Reserve als »Geldschöpfungsmaschine« zu bezeichnen. Er schrieb:
»Wenn die Federal Reserve einen Scheck über eine Staatsanleihe ausstellt, dann tut sie genau das, was jede andere Bank auch tut, sie schöpft Geld. Ganz einfach: Sie hat das Geld geschöpft, indem sie einen Scheck ausgestellt hat.«3. Die Fed erwirtschaftet Gewinne für ihre Anteilseigner.
Die Zinsen für die Anleihen, die durch die frisch ausgegebenen Banknoten der Federal Reserve erwirtschaftet werden, decken die operativen Kosten der Fed und die garantierte Rendite von sechs Prozent für die Banker-Aktionäre. Sechs Prozent jährlich mögen in der Welt der Wall-Street-Hochfinanz nicht gerade üppig erscheinen, aber die meisten Unternehmen, die es schaffen, sämtliche Betriebskosten zu decken und allen Aktionären eine garantierte Rendite von sechs Prozent auszuzahlen, gelten als »gewinnorientierte« Unternehmen.
Zusätzlich zu diesen garantierten sechs Prozent erhalten die Banken jetzt Zinsen von den Steuerzahlern für ihre »Reserven«. Die von der Fed festgelegten erforderlichen Mindestreserven betragen zehn Prozent. Wie auf der Website der Federal Reserve Bank of New York erklärt wird, können diese zehn Prozent durch das erneute Einzahlen und Wiederverleihen im gesamten Bankensystem in Form von Krediten bis zum Zehnfachen aufgefächert werden. Das bedeutet: Aus 10.000 Dollar an Reserven werden 100.000 Dollar an Krediten. Die Federal Reserve Statistical Release H.8 bezifferte den Gesamtwert der »Darlehen und Pacht beim Bankkredit« zum 24. September 2008 auf 7.049 Milliarden Dollar. Zehn Prozent davon sind 700 Milliarden Dollar. Das heißt, dass wir, die Steuerzahler, alljährlich den Banken Zinsen für mindestens 700 Milliarden Dollar zahlen - damit die Banken die Reserven einbehalten können, um Zinsen für Kredite in Höhe von mindestens dem Zehnfachen der Summe kassieren zu können.
Die Banken verdienen diese Einnahmen von den Steuerzahlern durch das Privileg, dass die Interessen der Banken durch eine allmächtige unabhängige private Zentralbank geschützt werden, auch wenn diese Interessen denen der Steuerzahler zuwiderlaufen können - beispielsweise dann, wenn die Banken ihren Sonderstatus als private Gelderzeuger zur Finanzierung von spekulativen Derivatgeschäften verwenden, die die gesamte US-Wirtschaft zum Einsturz bringen können. Neben weiteren Vergünstigungen dürfen sich Banken und Finanzinstitute (aber keine sonstigen Unternehmen) Geld zur besonders günstigen Federal Funds Rate von rund zwei Prozent leihen. Dieses Geld können sie dann in 30-jährigen Treasury Bonds zu 4,5 Prozent Zinsen anlegen, was ihnen einen unmittelbaren Gewinn von 2,5 Prozent aus Steuergeldern garantiert, und zwar allein kraft ihrer Position als begünstigte Banken. Viele Banken (aber keine sonstigen Unternehmen) werden heute auch vor Leerverkäufen geschützt, die den Aktienkurs anderer Unternehmen gefährden können.
Zeit für eine Änderung der Statuten?
Laut Website der Fed beschränkt sich die Kontrolle des Kongresses über die Federal Reserve auf Folgendes:
»Die Federal Reserve unterliegt der Aufsicht des Kongresses, der regelmäßig ihre Aktivitäten überprüft und ihren Verantwortungsbereich satzungsgemäß ändern kann.«Wie wir aus den Wirtschaftsnachrichten wissen, heißt »Aufsicht« nichts anderes, als dass der Kongress Einsicht in die Resultate erhält, wenn alles vorbei ist. Die Fed berichtet regelmäßig an den Kongress, aber die Fed fragt nicht, sie sagt. Die einzige echte Handhabe, über die der Kongress gegenüber der Fed verfügt, ist, dass er »ihren Verantwortungsbereich satzungsgemäß« ändern kann. Es ist an der Zeit, dass der Kongress diese Handhabe nutzt und die Federal Reserve in eine wirkliche Regierungsbehörde umwandelt, die vermittelt über die gewählten Vertreter durch das Volk und für das Volk agiert. Wenn die Fed als Gegenleistung für einen 85-Milliarden-Dollar-Kredit an ein Mega-Versicherungsunternehmen AIG-Aktien einfordern kann, dann können wir die Aktien der Fed als Gegenleistung für die Billionen-oder-so-Dollar einfordern, die wir bereitstellen werden, um dem privaten Bankensystem für seine Tollheiten aus der Patsche zu helfen.
Wäre die Fed tatsächlich eine staatliche Behörde, dann könnte die Regierung direkt ein amerikanisches gesetzliches Zahlungsmittel ausgeben und dadurch unnötige zinsträchtige Schulden an private Mittelsmänner vermeiden, die das Geld aus der Luft schöpfen. Neben anderen Nutzen für die Steuerzahler könnte eine wirklich »föderale« Federal Reserve den »full faith and credit« der Vereinigten Staaten an bundesstaatliche und regionale Verwaltungen zinslos verleihen, damit die Infrastrukturausgaben halbieren und der lokalen Wirtschaft wieder zur Blüte vergangener Jahrzehnte verhelfen.
Copyright © 2013 by Ellen Brown, GlobalResearch
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