In der amerikanischen Doktrin der Terrorbekämpfung zeichnet sich eine wichtige Wende ab. Während Barack Obama, den Fußstapfen seines Vorgängers George W. Bush folgend, weiterhin fest entschlossen ist, den »globalen Krieg gegen den Terrorismus« zu führen, unterstützt seine Regierung nun offen ausgewählte Rebelleneinheiten in Syrien, die zum Al-Qaida-Netzwerk gehören.

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Wie bekannt und dokumentiert ist, wurde al-Qaida von der CIA geschaffen, die das »islamische Terrornetzwerk« seit den Tagen des sowjetisch-afghanischen Krieges verdeckt unterstützt. Aber während al-Qaida ein von den USA unterstützter geheimdienstlicher Aktivposten ist, etabliert sich derzeit eine »neue Normalität«: Eine mit al-Qaida verbundene Organisation - die syrische "Schabhat an-Nusra" (»Unterstützungsfront für das syrische Volk«) wird nun »offen« vom amerikanischen Präsidenten, und nicht länger »verdeckt« durch die CIA, unterstützt.

Die Unterstützung für die Schabhat an-Nusra, einen Ableger deral-Qaidaim Irak (AQI) läuft nun nicht mehr im Geheimen als Teil einer verdeckten, gemeinsamen Operation der CIA und des britischen Geheimdienstes MI6, sondern wird nun praktisch halboffiziell als Teil der amerikanischen Außenpolitik abgewickelt. Diese außenpolitische Agenda ist auch Teil der amerikanischen "Diplomatie" und wird in Absprache mit Großbritannien, Kanada, Deutschland und Frankreich abgesteckt und durchgesetzt. Auch wenn der Name »Schabhat an-Nusra« nicht ausdrücklich erwähnt wurde, bildete die »Unterstützung der syrischen Rebellen« das Hauptthema der Erörterungen auf dem vor Kurzem beendeten G8-Gipfel im Juni dieses Jahres in Nordirland.

Auch wenn die verdeckten Operationen der Geheimdienste weiterhin eine wichtige Rolle spielen, vollzieht sich die amerikanische Unterstützung für al-Qaida in Syrien nunmehr »vor aller Augen« und in aller Öffentlichkeit. Sie ist nicht länger ein Geheimprojekt, sondern gehört zum Kern der amerikanischen Außenpolitik, die unter John Kerry als Außenminister vorangetrieben wird.

Auch im amerikanischen Kongress wird über die »Unterstützung der Rebellen« diskutiert. Sie ist Gegenstand eines Gesetzes, das bereits im Außenpolitischen Ausschuss des Senats verabschiedet wurde. Senator Robert Corker aus Tennessee, der das Gesetz miteinbrachte, erklärte dazu:
»Die Zukunft Syriens ist unsicher, aber die USA haben ein berechtigtes Interesse daran, zu versuchen, eine Übernahme durch Extremisten, die ein sehr reales Risiko für uns und die Region bedeutete, zu verhindern.«
In einer verqueren Logik schlägt dieser Gesetzesentwurf vor, »eine Übernahme durch Extremisten« dadurch zu verhindern, dass man eine Al-Qaida-Terrorgruppe unterstützt. Der Außenpolitische Senatsausschuss stimmte mit 15:3 Stimmen für den Gesetzesentwurf.

Ironischerweise war auch die Pro-Israel-Lobby aktiv darin eingebunden, sich für die Unterstützung der dschihadistischen Rebellen einzusetzen. Darüber hinaus unterstützte Israel die An-Nusra-Rebellen auch militärisch in den Gebieten, die an die von Israel besetzten syrischen Golanhöhen grenzen.

Senator Rand Paul aus Kentucky stimmte gegen das Gesetz und warnte: »Sie unterstützen damit heute die Verbündeten von al-Qaida.« (Zitiert nach: RussiaToday)

Al-Qaida, Osama und der »Blowback«

Es ist nun allgemein bekannt, dass al-Qaida direkt von der amerikanischen Regierung unterstützt wird. Dies hat weitreichende Folgen. Diese Entscheidung Obamas untergräbt nicht nur die Legitimität des »weltweiten Krieges gegen den Terror« (GWOT), sondern wirft auch Zweifel an der These eines »Blowback« auf. Sie wirft aber noch eine weit beunruhigendere Frage auf: Warum unterstützt der amerikanische Präsident die Schabhat an-Nusra, die auf der Liste der terroristischen Organisationen des amerikanischen Außenministeriums aufgeführt ist?

Die CIA versteht dabei unter der so genannten »Blowback«-These, dass sich ein »Aktivposten eines Geheimdienstes« (in diesem Fall der Islamische Dschihad) angeblich gegen seine vormaligen Unterstützer wendet.
»Die ausgeklügelten Methoden, in denen die Mudschaheddin unterwiesen wurden, und die Tausende von Tonnen an Waffen, mit denen sie von den USA - und Großbritannien - versorgt wurden, wenden sich nun schmerzhaft gegen den Westen. Dieses Phänomen bezeichnet man als »Blowback« (»Rückstoß«), wenn eine politische Strategie auf ihre Erfinder zurückfällt.« (The Guardian, 15. September 2001)
»Unsere Taten fallen auf uns zurück« - die amerikanische Regierung und die CIA werden als vom Unglück verfolgte Opfer dargestellt. Die CIA sei vom hinterlistigen und heimtückischen Osama hinters Licht geführt worden. Das sei so, als wenn sich »ein Sohn gegen seinen Vater wendet«.

Die CIA räumt zwar ein, dass der inzwischen getötete Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden während des Kalten Krieges ein »Aktivposten der Geheimdienste« gewesen sei, aber diese Beziehungen, so argumentiert man, lägen abgeschlossen weit in der Vergangenheit. Nach den Anschlägen vom 11. September haben die meisten Artikel und Nachrichtenmeldungen diese Verbindungen zwischen der CIA und bin Laden ausnahmslos als unwichtige Relikte der längst vergangenen Ära des sowjetisch-afghanischen Krieges abgetan, die für das Verständnis der Zeit nach den Anschlägen keine Bedeutung hätten:
»Bin Laden warb 4000 Freiwillige aus seinem eigenen Heimatland an und knüpfte enge Beziehungen zu den radikalsten Mudschaheddin-Anführern. Zudem arbeitete er eng mit der CIA zusammen, ... Nach den Anschlägen vom 11. September [2001] behaupteten CIA-Vertreter, sie hätten keine direkten Verbindungen zu bin Laden unterhalten.« (Phil Gasper, in: International Socialist Review, November-Dezember 2001)
Die »Blowback«-These erweist sich zwar als offensichtliches Lügenmärchen, trug aber nichtsdestoweniger dazu bei, dem »weltweiten Krieg gegen den Terror« Legitimität zu verleihen. Mit der jetzigen »offenen« Unterstützung einer mit al-Qaidaverbundenen Organisation fällt die »Blowback«-These allerdings völlig in sich zusammen und verliert alle Glaubwürdigkeit.

Die vorliegenden Hinweise bestätigen hinreichend, dass die CIA ihre Verbindungen zu dem »islamistischen militanten Netzwerk« niemals abbrechen ließ. Diese verdeckte amerikanische Unterstützung für Terroristen war in der Vergangenheit ein sorgfältig gehütetes Geheimnis und wurde vor der breiten Öffentlichkeit verborgen. Zudem lief die Unterstützung der CIA nie direkt an die Terroristen, sondern wurde über die befreundeten Dienste der Pakistaner und Saudi-Arabiens abgewickelt. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese verdeckten geheimdienstlichen Verbindungen nicht nur aufrecht erhalten, sondern immer mehr verfeinert. Der allgemeine Konsens in Politik und Medien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde um die »Blowback«-These herum aufgebaut: "Al-Qaida hat Amerika angegriffen."

Das Ergebnis war der »weltweite Krieg gegen den Terror«, der sich gegen al-Qaida und deren Verbündete richtet. Aber die vorliegenden Beweise bestätigen hinreichend, dass die amerikanischen Geheimdienste weiterhin verschiedenen Terrororganisationen, die auf der besagten Terrorliste des amerikanischen Außenministeriums stehen, Schutz und Unterstützung gewährten.

Paradoxerweise ist die verdeckte Unterstützung der Terroristen durch westliche Dienste (wie die CIA, den britischen MI6 und dem deutschen Bundesnachrichtendienst) zu einem wesentlichen Instrument des »weltweiten Krieges gegen den Terror« geworden. Insbesondere der »Krieg gegen den Terror«, der dem Schutz der amerikanischen Heimat dient, wird unter Einsatz von Terroristen und Söldnern geführt, die von den USA und der NATO unterstützt werden und dem westlichen Militärbündnis als Fußsoldaten dienen.

Die Unterstützung, die »dschihadistischen« Terrororganisationen in zahlreichen Ländern (z.B. im früheren Jugoslawien, in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Libyen, Syrien, Niger, Mali, Algerien, Ägypten u.a.) gewährt worden war, wurde von den USA und der NATO dazu benutzt, souveräne Staaten zu destabilisieren.

Obama und an-Nusra: der »Staat als Unterstützer des Terrorismus«

Al-Qaida wurde als Drahtzieher und Urheber der Angriffe vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ausgemacht. Afghanistan wurde nach den Anschlägen umgehend beschuldigt, als »Staat Terrorismus zu unterstützen«. Dies führte zu den Luftangriffen und der anschließenden Invasion und Besetzung Afghanistans durch die USA und der NATO, die am 7. Oktober 2001 begannen. Gleichzeitig wurden unmittelbar nach den Anschlägen zahlreiche Gesetze und Direktiven zur Terrorbekämpfung beschlossen und in Kraft gesetzt.


Kommentar:


Die Präsidialdirektive Executive Order 13224, die Präsident George W. Bush am 23. September 2001 unterzeichnete,»ermächtigt zur Beschlagnahmung des Vermögens von Organisationen oder Einzelpersonen, die nach Einschätzung des Finanzministeriums Terroristen helfen, sie unterstützen oder [ihnen] materielle und finanzielle Unterstützung zukommen lassen oder die auf andere Weise mit Terroristen in Verbindung gebracht werden«.

Im Oktober verabschiedeten beide Kammern des amerikanischen Kongresses das »USA-PATRIOT-Gesetz 2001«, das am 26. Oktober von George W. Bush mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt wurde. Alle diese gesetzlichen Maßnahmen wurden als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon beschlossen, die angeblich von al-Qaida verübt worden waren.

Aus der Sicht des PATRIOT-Gesetzes sind alle diejenigen, die »für die Bomben bezahlen«, und insbesondere diejenigen, die al-Qaida oder deren Verbündete finanzieren, als Terroristen einzustufen. George W. Bush erklärte noch am Abend der Anschläge vom 11. September: »Wir werden keine Unterschiede zwischen den Terroristen, die diese Taten begangen haben, und denjenigen machen, die diesen Zuflucht und Unterstützung gewähren.«

Das Gesetz bezieht sich auf diejenigen, die Terroristen Zuflucht gewähren und sie finanzieren oder anderweitig unterstützen. Al-Qaidaund seine Verbündeten werden in dem PATRIOT-Gesetz als Terrornetzwerk bezeichnet. Personen und Organisationen, die al-Qaida unterstützen oder begünstigen, werden ebenfalls als Terroristen eingestuft.

Die verbotene Frage lautet: Sind die erwähnte Executive Order 13244 und das PATRIOT-Gesetz auf einen amerikanischen Präsidenten, einen Außenminister oder ein Mitglied des Kongresses anwendbar?

Das amerikanische Justizministerium »hat gegen Einzelpersonen und Organisationen wegen der materiellen Unterstützung für terroristische Organisationen ermittelt und sie strafrechtlich verfolgt, und das Finanzministerium hatte die Vermögenswerte zahlreicher Netzwerke, die terroristische Aktivitäten finanzieren, eingefroren« (siehe dazu: Council on Foreign Relations).

Auch die Europäische Union hat ähnliche Maßnahmen, darunter auch das Einfrieren von Vermögenswerten oder ein Verbot, gegen Organisationen verhängt, die Terrorismus unterstützen. »Seit 2007 hat das britische Finanzministerium über seine ›Asset Freezing Unit‹ die Vermögenswerte Hunderter von Einzelpersonen und Organisationen eingefroren, die Verbindungen zu al-Qaida unterhielten.« (Ebenda.)

Regierungen, die al-Qaida unterstützen, werden als »staatliche Unterstützer des Terrorismus« eingestuft. Über diese Einstufung entscheidet das amerikanische Außenministerium. Und tatsächlich ist der Außenminister, in unserem Fall John Kerry, bevollmächtigt, »zu entscheiden, ob die Regierung eines solchen Landes wiederholt internationale Terrorakte unterstützt hat«. (Siehe dazu: Liste des amerikanischen Außenministeriums sowie das Bureau of Counterterroism, eine Abteilung des Außenministeriums.)

Müssen Barack Obama und John Kerry als »Terrorverdächtige« gelten?

Widmen wir uns nun etwas ausführlicher der Schabhat an-Nusra, auch als »Nusra-Front« bekannt, die die Hauptkraft der aufständischen Kämpfer in Syrien stellt. An-Nusra ist mital-Qaida verbunden. An-Nusrah-Chef Abu Mohammad al-Golani hat Al-Qaida-Führer Aiman az-Zawahiri, der Osama bin Laden nach dessen Tod ersetzte, seiner Treue und Gefolgschaft versichert. Nach Berichten des Bureau of Counterterrorism, der schon erwähnten Abteilung für Terrorbekämpfung im amerikanischen Außenministerium, handelt es sich bei Schabhat an-Nusra um eine Terrororganisation, die eng mit dem Terrornetzwerk al-Qaida im Irak (AQI) verbunden ist.

Das Außenministerium hat ein »Verbot der wissentlichen Unterstützung oder des Versuchs der (sic) oder der Verschwörung zur materiellen oder anderen Unterstützung der An-Nusra-Front oder jedweder anderen Zusammenarbeit mit der An-Nusra-Front« ausgesprochen und angeordnet, »alle Vermögenswerte dieser Organisation, die sich in den USA befinden oder unter die Kontrolle der USA oder von amerikanischen Staatsbürgern gelangen, einzufrieren oder einzuziehen«. Es ist davon auszugehen, dass sich die Terrorbekämpfungsmaßnahmen des amerikanischen Außenministeriums auch auf Staaten beziehen, die Terrorismus unterstützen.

An-Nusra wird von der Türkei, Katar, Saudi-Arabien und Israel in enger Abstimmung mit der NATO und dem Pentagon finanziert. Die Regierung Obama hat öffentlich ihre Unterstützung der syrischen Rebellen bestätigt. Diese Unterstützung wird zum großen Teil der An-Nusra-Front zukommen.

Das PATRIOT-Gesetz »verbietet es, Personen, die verschiedene terroristische Straftaten begangen haben oder begehen wollen, Unterschlupf zu gewähren«. Dieses Verbot wird auch in zahlreichen anderen Präsidialdirektiven ausdrücklich erteilt.

Nach Angaben des amerikanischen Justizministeriums:
»... [erlegt] das PATRIOT-Gesetz denjenigen, die Terroroperationen sowohl im Inland [den USA], wie im Ausland durchführen oder unterstützen, harte Strafen auf«. Eine terroristische Bedrohung geht sowohl von »den Terroristen, die für eine Bombe bezahlen, als auch von denjenigen aus, die auf den Knopf drücken«.
Und das PATRIOT-Gesetz legt fest, dass diejenigen, »die für die Bombe bezahlen«, insbesondere Einrichtungen, die al-Qaida mit Geld versorgen, terroristische Straftaten begehen.

Anders gesagt: Die Regierung Obama und ihre Verbündeten gewähren einer Terrororganisation Unterstützung, die auf der Liste von Terrororganisationen des eigenen Außenministeriums aufgeführt ist.

So gesehen könnten Präsident Obama und Außenminister John Kerry dafür zur Verantwortung gezogen werden, gegen das »Verbot der wissentlichen Unterstützung oder des Versuchs der (sic) oder der Verschwörung zur materiellen oder anderen Unterstützung der An-Nusra-Front oder jedweder anderen Zusammenarbeit mit der An-Nusra-Front« verstoßen zu haben.

»Das PATRIOT-Gesetz führt einen neuen Straftatbestand ein, der es verbietet, bewusst und wissentlich Personen Unterschlupf zu gewähren, die verschiedene terroristische Straftaten begangen haben oder begehen wollen.« Demgegenüber unterstützt die Regierung Obama in Verletzung ihrer eigenen Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung offen eine terroristische Gruppierung.

Die Komplizenschaft der Medien

Unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet der amerikanische Fernsehsender CNN, an-Nusra sei »der am besten ausgerüstete Arm der Terrorgruppe« in Syrien und verfüge über etwa 10 000 Kämpfer. Woher erhält sie die dafür notwendigen finanziellen Mittel und Waffen? CNN erklärte diesen Sachverhalt ebenso wenig wie die Frage, warum gerade an-Nusra so gut ausgestattet ist, wo es doch zahlreiche andere so genannte gemäßigte Rebellengruppen gibt, die aus militärischer Sicht in weiten Teilen kaum handlungsfähig sind. Bisher ist noch unklar, inwieweit diese An-Nusra-Kampfgruppen nach der Gegenoffensive der Regierungstruppen noch einsatzfähig sind.

Ironischerweise deutete gerade dieser jüngste CNN-Bericht vom 18. Juni an, eher die Rebellen als die Regierungstruppen verfügten über chemische Kampfstoffe:
»›An-Nusra versucht derzeit verzweifelt, sich chemische Waffen zu verschaffen‹, erklärte der Analyst gegenüber CNN und bemerkte weiter, in den vergangenen Wochen hätten Sicherheitskräfte im Irak und in der Türkei An-Nusra-Kämpferverhaftet, die ›versuchten, sich das Nervengas Sarin zu beschaffen‹.«
Die türkische Polizei bestätigte später, dass man bei den verhafteten An-Nusra-Mitgliedern Saringas gefunden habe.

CNN nimmt in seinen eigenen Berichten eine sehr widersprüchliche Haltung ein. In dem gleichen Artikel, in dem es heißt, die Rebellen »versuchten, sich Chemiewaffen zu verschaffen«, setzte man sich für die Bewaffnung der Rebellen ein.

Die Regierung Obama erklärte in der vergangenen Woche, sie werde nun damit beginnen, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, da Syrien mit dem Einsatz von Chemiewaffen, einschließlich von Saringas, gegen die eigene Bevölkerung eine »rote Linie« überschritten habe. Diese Eskalation wird vermutlich auch im Zentrum der Gespräche der G8 in Nordirland gestanden haben. Damit dürfte die Möglichkeit einer Einigung während der Gespräche enorm zurückgeworfen worden sein, hatte doch Russland, der langjährige Verbündete Syriens, erklärt, die amerikanische Entscheidung unterstütze »diejenigen, die ihre Feinde töten und deren Organe verspeisen«.


Kommentar:

Obama hat zwar noch keine Einzelheiten offengelegt, wie die verstärkte militärische Unterstützung konkret aussehen soll, aber Regierungsvertreter erklärten in Washington gegenüber CNN, man beabsichtige die Lieferung von Kleinwaffen, Munition und möglicherweise Panzerabwehrwaffen.

Die tieferen Auswirkungen der Unterstützung Obamas für an-Nusra

Die These eines »Blowback« greift nicht mehr. Die USA haben ihre Unterstützung al-Qaidas zu keinem Zeitpunkt eingestellt. Dieses Terrornetzwerk wurde von amerikanischen Geheimdiensten geschaffen und von Washington unterstützt. Die »Blowback«-These wird nicht nur durch die »offene Unterstützung« Obamas für die An-Nusra-Front widerlegt. Sie trifft auch nicht hinsichtlich der »Libyschen Islamischen Kampfgruppe« (LIFG) zu, einem Al-Qaida-Ableger, der seit Beginn des Aufstandes in Libyen 2011 und den folgenden Luftangriffen direkt von der NATO unterstützt wurde.

Der »weltweite Krieg gegen den Terror« wird zu einer immer brüchigeren Doktrin. Einen »Krieg gegen den Terror« unter aktiver Beteiligung einer mit al-Qaida verbundenen Organisation zu führen stellt eine offensichtliche Täuschung und eine massive Lüge dar - ein non sequitur.

Die Propaganda- und Desinformationskampagne der Medien hinter dem »weltweiten Krieg gegen Terror« erweist sich ebenfalls immer mehr als Sackgasse. Soll man Terroristen bekämpfen, indem man Terroristen unterstützt? Wird die amerikanische Öffentlichkeit eine Regierung unterstützen, die Milliarden an Steuergeldern an eine Terrororganisation weiterleitet, um auf diese Weise den »Terror zu bekämpfen«?

Die Militärdoktrin des Pentagon beruht nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorrangig auf dem »weltweiten Krieg gegen den Terror«. Dies ist auch der allgemeine, vorherrschende Konsens innerhalb des amerikanischen Militärs. Auf dieser Grundlage vollzieht sich die Rekrutierung, Ausbildung und Indoktrination der amerikanischen Streitkräfte.

Werden die amerikanischen Soldatinnen und Soldaten diese Große Lüge bereitwillig schlucken und in den Kampf ziehen, der sich immer mehr als ein nur vorgetäuschter »Krieg gegen den Terror« erweist?

Präsident Obamas »offene Unterstützung« für die syrischen Al-Qaida-Rebellen öffnet eine tatsächliche »Büchse der Pandora«.

Was haben wir von einem amerikanischen Präsidenten zu halten, der seine Entschlossenheit bekräftigt, al-Qaida zu bekämpfen, und gleichzeitig al-Qaidaunterstützt?

Die gesamte ideologische Doktrin des »Heimatschutzes« fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.