Zwar rüsten Kiew und Moskau verbal ab und der Westen hofft auf eine Stabilisierung in der Ukraine. Doch im Osten der Ex-Sowjetrepublik gibt es wieder schwere Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten.
porochenko, poroschenko
Vielleicht kein Faschist, aber höchstwahrscheinlich ein Psychopath!
Kiew/Moskau - Kurz nach der Präsidentenwahl in der Ukraine erschüttern Gefechte den krisengeschüttelten Osten des Landes. Nach Separatisten-Angaben kamen bei der „Anti-Terror-Operation“ der Regierung allein in der Stadt Donezk mindestens 35 Menschen ums Leben. Zuvor hatte es erstmals seit Wochen Entspannungssignale zwischen der Ukraine und Russland gegeben. Allerdings schwelt auch der Gasstreit zwischen beiden Ländern weiter. Die Ukraine-Krise ist auch Thema bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Regierungstruppen gehen in der Ostukraine seit Wochen gegen Aufständische vor. Der Separatisten-Anführer Pawel Gubarew teilte am Montagabend mit, ein Lastwagen mit verletzten Kämpfern sei von regierungstreuen Truppen beschossen worden, als er vom Donezker Flughafen in ein Krankenhaus unterwegs gewesen sei. Der selbst ernannte Gouverneur der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ sprach in einer Mitteilung auch von 15 Verletzten. Die Gesundheitsbehörden bestätigten lediglich, dass es Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Millionenstadt gegeben habe.

Die Verletzten würden in Krankenhäusern der Stadt behandelt, die Toten in Leichenhallen gebracht, teilte die regierungstreue Gebietsverwaltung mit. Die Behörde machte keine Angaben dazu, zu welcher Konfliktseite die Opfer gehörten. Donezk wird von militanten prorussischen Kräften geführt, die die Kiewer Regierung nicht anerkennen. Unabhängige Berichte über den Zwischenfall gab es nicht.

Der am Sonntag gewählte neue prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte eine Verschärfung der „Anti-Terror-Operation“ angekündigt. Gleichzeitig bot er einen Dialog mit Moskau an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Angaben von Interfax, seine Regierung sei dazu bereit. Allerdings forderte er Poroschenko auch auf, die „Anti-Terror-Operation“ zu stoppen.

Poroschenko war am Abend offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Der Wahlkommission zufolge kam der Milliardär nach Auszählung von 90,01 Prozent der Stimmzettel auf 54,33 Prozent. Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen mit 13 Prozent auf Rang zwei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schätzt ein, dass die Wahl trotz der unruhigen Lage demokratische Standards erfüllte.

Die Abstimmung in dem Krisenland ist auch Thema des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend (19.00 Uhr) in Brüssel. Zuvor hatte es in Diplomatenkreisen geheißen, da die Lage in dem Land nicht eskaliere, stünden schärfere Sanktionen gegen Moskau zur Zeit nicht an.


Kommentar: Was hat denn Moskau damit zu tun? Es sollte sich die illegitime Regierung angeschaut werden, die vorher an der Macht war und was jetzt Poroschenko vorantreibt, da beide gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.


In Streit um Gaslieferungen konnten sich Russland und die Ukraine derweil nicht auf ein Gesamtpaket einigen. Nach einem Spitzentreffen der beiden Energieminister mit der EU-Kommission am Montag in Berlin wurden unverändert Differenzen über den künftigen Gaspreis für die Ukraine deutlich. „Wir sind noch nicht durch“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Bei einer weiteren Verhandlungsrunde am Freitag soll eine Eskalation noch abgewendet werden.

dpa