Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon hat sich in dieser Woche die Europäische Zentralbank vorgeknöpft. Er warf der EZB vor, mit ihrer lockeren Geldpolitik die Bürger zu enteignen. Natürlich hat er Recht damit. Denn Zinsen unterhalb der Inflationsrate lassen das Sparbuch von Millionen Bürgern schrumpfen. Die Deutschen verlieren derzeit dank dieser schleichenden Enteignung 15 Milliarden Euro im Jahr. Das sind etwa 200 Euro pro Person.

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Doch EZB-Präsident Mario Draghi wird sich in den kommenden Tagen und Wochen noch viel mehr Kritik anhören müssen, nachdem er heute die jüngsten Maßnahmen der EZB bekannt gegeben hat. Die weitere Lockerung der Geldpolitik dient dem Ziel, den Euro zu schwächen und die Inflationsrate anzuheben.

Ein schwächerer Euro verteuert Importe, die von Firmen aus Übersee in die Euro-Zone geliefert werden. Mit einer höheren Teuerungsrate sollen die immer noch galoppierenden Schulden weginflationiert werden.

Für die Menschen bedeutet das jedoch, dass nicht nur ihre Ersparnisse abgenagt werden, sondern dass sie gleichzeitig auch noch höhere Preise für Konsumgüter, Nahrungsmittel, Energie und Dienstleistungen bezahlen müssen.


Kommentar: Und diese Teuerung kommt zu jener hinzu, die mit der Euroeinführung stattgefunden hat. Obwohl dies von offizieller Seite stets bestritten wurde, stiegen die Lebenshaltungskosten bereits damals merklich.

Zu diesem Thema schrieb derstandard.at schon im Jahr 2006:
Vor allem in Belgien, Luxemburg und Griechenland haben die Einzelhändler den Bargeldwechsel zum Preisaufschlag genutzt, heißt es in dem "Working paper" der EZB. Dies hänge vermutlich mit der vergleichsweise komplizierten Umrechnung der heimischen Währung in Euro zusammen. "In Ländern mit weniger komplizierten Konversionsraten fiel der Preisanstieg nach der Bargeldumstellung verhältnismäßig niedriger aus", stellte der Autor der Studie, Michael Ehrmann, fest.

Die Verbraucher werden also gleich von zwei Seiten in die Mangel genommen: Als Sparer und als Konsumenten. Geholfen wird mit billigerem Geld lediglich den Banken, die sich günstiger refinanzieren, den hoch verschuldeten Regierungen und den Firmen. Doch die Firmen zögern in vielen Fällen mit weiteren Investitionen wegen der unsicheren Perspektiven für die Weltwirtschaft.


Kommentar: Hier handelt es sich um die geldpolitische Seite des Phänomens. Um den betroffenen Sparern und Verbrauchern keinen Ausweg offenzuhalten, wird mittlerweile auch emsig an der Abschaffung des Bargelds gearbeitet. Schweden ist in diesem Zusammenhang bereits besonders weit fortgeschritten.

In diesem Zusammenhang schrieb merkur-online.de am 26.02.2013:
Das große schwedische Finanzinstitut Swedbank sorgt für Aufsehen. Die Bank verkündete, auch in ihrer altehrwürdigen Filiale am Östermalmstorg kein Bargeld mehr auszuzahlen oder entgegenzunehmen.
sowie
"Inzwischen werden auch an schwedischen Würstchenbuden und am Kiosk selbst Kleinstprodukte mit Kreditkarte bezahlt. Wer in Stockholm mit dem Bus fahren will, kann beim Einsteigen nur eine Karte über das Mobiltelefon kaufen."
Am 13.01.2014 zitierte der Tagesspiegel den Harvard Ökonomen Larry Summers:
Der Harvard-Ökonom Larry Summers, der unter US-Präsident Bill Clinton Finanzminister war und von Barack Obama beinahe als Nachfolger von Ben Bernanke als Chef der US-Notenbank (Fed) nominiert worden wäre, hat kürzlich auf einer Forschungskonferenz des Internationalen Währungsfonds einen radikalen Vorschlag gemacht, der seither debattiert wird. Das Bargeld solle abgeschafft werden, damit Staat und Banken den Zinssatz deutlich unter Null drücken könnten. Das hieße, dass jeder, der Ersparnisse auf dem Konto hat, einen bestimmten Prozentsatz jedes Jahr draufzahlen muss. Da bei diesem Szenario viele Leute Bargeld im Safe horten würden, müsse man das Bargeld abschaffen, damit Staat und Banken Zugriff haben und das Konzept durchsetzen können. Zudem würden die Leute dann ihr Geld lieber ausgeben, was die Konjunktur anschieben würde, was Summers ebenfalls erreichen möchte.
In anderen Ländern setzt man auf direktere Mittel der Enteignung, wie beispielsweise in Großbritannien, wo die Regierung direkten Zugriff auf die Konten der Menschen will, mit der Begründung, im Fall von Steuerhinterziehung eine Handlungsmöglichkeit zu haben.

Dazu schreibt beispielsweise welt.de:
Ab einer Steuerschuld von 1000 Pfund, rund 1225 Euro, droht ab 2015 der Zwangseinzug. Bevor dies geschehen kann, muss die Steuerbehörde allerdings mindestens vier Zahlungserinnerungen geschickt haben. Reagiert der Steuerzahler nicht, wird sein Bankguthaben eingefroren, ein weiteres Schreiben informiert über die bevorstehende Abbuchung.

Wie stark die Inflation angeheizt wird, das hängt vor allem davon ab, wie stark der Euro gegenüber anderen wichtigen Währungen, vor allem dem US-Dollar, an Wert verliert. Unsere Grafik zeigt, dass der Euro in den vergangenen zwölf Monaten knapp vier Prozent zum Greenback zulegen konnte.

Eine Abwertung des Euro wird besonders den Exporten der schwächeren Länder in der Euro-Zone helfen, also vor allem den Staaten in der südlichen Peripherie. Er wird auch größeren Staaten wie Frankreich und Italien Vorteile bieten, weil deren Industrie an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg hat beispielsweise im Februar eine Abwertung des Euro gefordert.


Kommentar: Die Staatsverschuldung ist in vielen europäischen Ländern seit 2003 massiv angestiegen, wie die Zahlen von Eurostat zeigen.


Aus deutscher Sicht ist der Wechselkurs des Euro weniger problematisch, weil deutsche Firmen aus der Auto-, Elektro- und Maschinenbranche sowie aus der Chemie Produkte exportieren, die in den Schwellenländern dringend benötigt werden. Kunden in Übersee sind wegen der Qualität und des technischen Vorsprungs dieser Produkte bereit, vergleichsweise höhere Preise zu zahlen.

Ein deutlich billigerer Euro als Folge der weiteren EZB-Lockerung könnte jedoch zu einem brisanten Politikum werden. Die Deutschen werden schon seit Monaten von Washington über Brüssel bis nach Paris wegen ihrer hohen Überschüsse im Außenhandel kritisiert. Diese Überschüsse dürften jetzt noch weiter zunehmen.