Spanien macht in Europa den Anfang und erhebt eine Steuer auf Bankguthaben. Ab sofort müssen alle Sparer eine Zwangsabgabe von 0,03 Prozent ihres Kontoguthabens entrichten. Bemerkenswert: Die Steuer wird rückwirkend eingeführt.
© dpaSpanien machen den Anfang in Europa: Die Regierung besteuert die Sparguthaben – und das sogar rückwirkend.
Die spanische Regierung hat ein Gesetz zur Einrichtung einer
festen Steuer von 0,03% auf Bankeinlagen in ganz Spanien verabschiedet. Einige Regionen hatten die Abgabe bereits zuvor erhoben, die das Finanzministerium jetzt auf das gesamte spanische Territorium ausweitet. EU-weit ist Spanien damit Vorreiter als erstes Land mit einer generellen Abgabe auf Bankguthaben.
Die Steuer wirkt
rückwirkend bis zum 1. Januar 2014, eine Steuerflucht ist damit praktisch ausgeschlossen. Laut Kabinett könnte die Abgabe mehr als 340 Millionen einbringen. Die Einlagen des Privatsektors in Spanien wuchsen im Jahr 2013 um 3,1% auf 1,14 Billionen, wie
El Mundo berichtet.
Ziel der Steuer sei es „die Markteinheit zu stärken und zu garantieren.“ Bisher fällt die Abgabe kaum ins Gewicht, einmal eingeführt kann der Prozentsatz leicht erhöht werden. Der spanische Finanzminister de Guindos, der im Gespräch für den Posten des Euro-Gruppen-Chefs ist, hat damit jedenfalls sein Versprechen von 2013 gebrochen, als er
während der Zypern-Krise die Sparguthaben unter 100.000 Euro noch als „heilig“ - also unantastbar bezeichnet hatte (mehr
hier).
Kommentar: Ist es eine Blaupause für künftige Bank-Sanierungen und Sparerenteignungen in
ganz Europa? An der Stelle möchten wir Jean-Claude Juncker, der 1999 den Posten des Euro-Gruppen-Chefs innehatte, zitieren:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter ‒ Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Kommentar: Ist es eine Blaupause für künftige Bank-Sanierungen und Sparerenteignungen in ganz Europa? An der Stelle möchten wir Jean-Claude Juncker, der 1999 den Posten des Euro-Gruppen-Chefs innehatte, zitieren: