Juri Luzenko
Juri Luzenko. Mehr als nur ein Freudscher
Versprecher: Die Ukraine wird Waffen von der Nato bekommen.
Die ukrainische Regierung hat mit Äusserungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten international Verwirrung ausgelöst. Russland fordert Transparenz.

Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine Waffenlieferung als Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten im Osten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko am Sonntag in Kiew.

Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen diese Angaben zurück. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt.

Helme, Schusswesten und humanitäre Hilfe

«Diese Berichte sind nicht korrekt», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur DPA. Es gebe eine Reihe ukrainischer Ersuchen um zusätzliche Hilfe für ihre Sicherheit, «und wir prüfen jetzt alle, um zu sehen, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können».

Auch Norwegen und Polen dementierten die ukrainischen Angaben. «Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble, der DPA. Norwegen liefere grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete.

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak twitterte: «Es gibt keinerlei Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine.» Bisher hat Polen der Ukraine unter anderem Helme und kugelsichere Westen geliefert sowie humanitäre Hilfe geleistet.

Nicht Waffen, sondern Ausrüstung

Aus Italien lag zunächst keine offizielle Stellungnahme vor. In Medienberichten hiess es aber, Italien liefere keine Waffen, dafür aber in Abstimmung mit anderen EU- und/oder Nato-Mitgliedern militärische Ausrüstung wie etwa schusssichere Westen oder Helme.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Nato-Gipfel in Wales gesagt, Nato-Staaten hätten der Ukraine Präzisionswaffen in Aussicht gestellt. Konkrete Länder nannte er aber nicht. «Auf dem Nato-Gipfel wurden Vereinbarungen mit westlichen Militärberatern und die Lieferung moderner Waffen erreicht», sagte nun der frühere Innenminister Luzenko.

Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Aussenpolitiker Alexej Puschkow forderte die Nato mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.

US-Marine und Ukrainern halten Manöver ab

Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die Ukraine an diesem Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames See-Manöver. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei das Gewährleisten der maritimen Sicherheit in einem Krisengebiet, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil. Russland hatte Manöver nahe dem Krisengebiet Ostukraine als «völlig unpassend» kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer Moskwa (Moskau) ins Mittelmeer.

sda