Wie das Verteidigungsministerium in Kiew heute mitteilte, will die ukrainische Regierung trotz des drohenden Staatsbankrotts die Militärausgaben im laufenden Jahr vervierfachen. Es zeigt sich, dass die Staatsführung nicht an einem Frieden interessiert ist. Bezahlen dürfen das natürlich wieder die internationalen Geldgeber.
Parade zum 23. Unabhängigkeitstag der Ukraine in Kiew
© Ukrainisches PräsidialamtParade zum 23. Unabhängigkeitstag der Ukraine in Kiew
Gab die Ukraine im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Griwna für Waffen aus, so sollen es in diesem Jahr ganze 14 Milliarden sein. So sagte es die Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax. Grund für die massive Ausweitung der Militärausgaben sei der Krieg gegen die Rebellen im Donbass. Dass das osteuropäische Land jedoch am Finanztropf des IWF hängt und kurz vor dem Staatsbankrott steht, scheint in Kiew niemanden zu interessieren.


Kommentar:

Laut Kuschnir seien diese Mehrausgaben dringend nötig, da die ukrainische Armee vor allem Waffen aus Sowjetzeiten besitze, welche zumindest teilweise durch neues Gerät ersetzt werden solle. Rund ein Drittel des gesamten Rüstungsbudgets soll in neues Kriegsgerät fließen. Allerdings stößt dies bei Kritikern des Kurses auf wenig Gegenliebe, da die nationalistische Führung in Kiew zu viel Geld in die Rüstung und zu wenig in Strukturreformen steckt.

Insgesamt will die Ukraine laut Präsident Poroschenko in diesem Jahr 90 Milliarden Griwna (umgerechnet derzeit etwa 3,5 Milliarden Euro) für das Militär ausgeben. Dies entspricht einem Anteil von etwa 4,9 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Angesichts des wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine dürfte der reale Anteil jedoch deutlich darüber liegen.

Damit sprechen die Zahlen das aus, was ohnehin schon jeder denkt: Der Krieg in der Ostukraine wird trotz der Minsker Vereinbarungen auch in diesem Jahr fortgeführt. Angesichts der steigenden Militärausgaben darf man sogar davon ausgehen, dass sich die Kämpfe im Laufe der nächsten Monate wohl intensivieren werden. Eine derart massive Aufrüstung geschieht nämlich nicht grundlos.