© ReutersGriechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos bei einer Rede im Parlament im Februar
Kammenos hält Schäuble auch eine Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war.“ Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland sei es ja nicht so, dass Deutschland oder Schäuble immer fehlerfrei gewesen wären. Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100.000 Mark (gut 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.
Kammenos: Explodiert Griechenland, fällt Spanien und Italien
Kammenos bekräftigte seine Drohung, Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuschicken, sollte sein Land „aus der Euro-Zone gedrängt“ werden: „Dann gelten keine Absprachen mehr, keine Abkommen, nichts. Wir sind dann nicht mehr verpflichtet, als Ankunftsland die Flüchtlinge auch aufzunehmen“, sagte er. Für den Fall des Ausscheidens aus dem Euro warnt er zudem vor einem Domino-Effekt: „Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland. Wir müssen deshalb einen Weg innerhalb des Euro finden.“ Aber dieser Weg dürfe nicht sein, dass die Griechen immer weiter zahlen müssten. Von den sogenannten Hilfspaketen sei bisher nichts bei den Menschen angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken. Die Leute hätten keine Arbeit mehr, aber die Preise stiegen weiter.
“Wir brauchen kein drittes Hilfspaket, denn wir können nicht ständig alte Schulden mit neuen Schulden ausgleichen, das hilft uns einfach nicht. Was wir brauchen ist endlich ein Schuldenschnitt wie Deutschland ihn 1953 bei der Schuldenkonferenz in London auch bekommen hat“, ergänzte der Minister. „Wir haben viel Geld durch die EU-Sanktionen gegen Russland verloren. Fast 70 Prozent unserer landwirtschaftlichen Exporte gehen dorthin. Auch der Tourismus ist extrem wichtig, 25 Prozent unserer Touristen kommen aus Russland. Wir brauchen deshalb eine Entschädigung der EU für das Geld, das wir dort verlieren“, sagt er. Ansonsten könnte Athen sich nicht an Sanktionen gegen Russland beteiligen, die der Wirtschaft des Landes schadeten.
Ferner bekräftigte Kammenos die Forderung nach Entschädigung für die während des Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen und eine Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hatte. „Alle anderen europäischen Länder wurden für die Verbrechen der Nazis entschädigt, nur Griechenland nicht“, erklärte er.
EU-Währungskommissar: Grexit wäre eine Katastrophe
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Griechenland zuvor dazu angehalten, den Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen. Er warf Athen vor, die Schuld für seine Probleme zu sehr außerhalb des eigenen Landes zu suchen. „Jetzt scheint Deutschland das Lieblings-Opfer davon zu sein“, sagte er dem niederländischen Fernsehen. Erst am Dienstag hatte Athens Botschafter beim Auswärtigen Amt einen förmlichen Protest eingelegt, weil Schäuble seinen Amtskollegen Gianis Varoufakis beleidigt haben soll. Der Anlass dafür war jedoch eine Äußerung Schäubles, die von griechischen Journalisten falsch übersetzt worden war.
Athen läuft im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern die Zeit davon. Die Finanznot wächst, die Staatskassen sind fast leer. Die noch ausstehenden Kredithilfen in Milliardenhöhe fließen aber erst, wenn die verlangten Spar- und Reformschritte erfüllt werden. Mangels greifbarer Fortschritte aber warnte Schäuble am Donnerstagabend vor der Gefahr eines unbeabsichtigten Austritt Griechenlands („Graccident“) aus der Euro-Zone. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich unzufrieden mit den bisherigen Entwicklungen. Ein Durchbruch sei nicht in Sicht; er halte es aber für ausgeschlossen, dass das Land wegen seiner Schuldenprobleme den Euro aufgebe.
Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici käme solch ein sogenannter „Grexit“ einer „Katastrophe“ gleich. „Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein“, sagte der Franzose dem Spiegel.
Ruf nach Insolvenzordnung für Staaten
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras selbst gab sich betont optimistisch. Griechenland sei dabei, die für die Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sagte er in Brüssel. „Wir erledigen unseren Teil, und wir erwarten, dass unsere Partner ihren Teil beitragen.“
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte mit Blick auf einen möglichen „Graccident“ eine „Insolvenzordnung“ für die Euro-Zone. Diese müsse für die betroffenen Staaten die Möglichkeiten Sanierung oder Austritt haben, sagte er der Rheinischen Post (Samstag). Darin müssten Themen wie Kapitalverkehrsfreiheit, Gläubigerbeteiligung und Einführung einer neuen Währung geregelt sein.
Quelle: rad. / Reuters / dpa / AFP
Kommentar: Es ist für Griechenland mathematisch unmöglich innerhalb des jetzigen wirtschaftlichen Systems aus der Schuldenspirale herauszubrechen. Das ist auch gar nicht das Ziel der westlichen Finanzeliten - Ziel ist es, staatliche griechische Werte (staatliche Einrichtungen, Infrastruktur etc.) zum Schleuderpreis zu erwerben.
Griechenland hat nur eine einzige Chance, neben einem sehr unwahrscheinlichen Schuldenerlass von Seiten der EU, nämlich dem isländischen Modell zu folgen: Austritt aus der (Währungsunion der ) EU, einseitige Schuldenstreichung und das Errichten einer eigenen Währung:
- Hoffnung in Zeiten der Krise: Islands Revolution
Ebenfalls muss wiederholt werden, dass die jetzige Schuldenkrise auf kriminelle Machenschaften der westlichen Finanzelite basieren (siehe Goldmann-Sachs):Griechische Schuldenkrise ist Resultat der Finanzterroristen: Was kommt als Nächstes? Das Übliche! (Englisch)