Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD). Offensichtlich wird Deutschland in Berlin und in den Landeshauptstädten mehrheitlich von Duckmäusern und Verrätern regiert. Der Dummschwätzer von Horst Seehofer (CSU) aus Bayern kriegt sein Maul nicht auf, wo er doch sonst bei seinen Bierzeltreden einen auf Patriotismus macht. Es ist bekannt geworden, der BND hat mit Genehmigung von Merkel jahrelang gegen deutsche und europäische Interessen im Auftrag der NSA spioniert, Kommunikationsdaten von Regierungen, Politiker und Unternehmen nach Washington geliefert. Nur ein Ministerpräsident ausgerechnet der SPD attackiert die Bundesregierung deshalb scharf und nimmt sogar die Parteifreunde in der Regierung in die Pflicht. Weil bezeichnete was bisher in der NSA-Affäre enthüllt wurde als "Stück aus dem Tollhaus" und forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern."
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Der von mir "geliebte Schmiergel" bringt ausnahmsweise mal einen richtigen Titel für seine kommende Ausgabe am Montag. "DER VERRAT - BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen". Die Macher dort scheinen endlich mal ihren Aufgabe als Journalisten zu erfüllen, im Gegensatz zu den anderen Mainshitmedien, und von ARD und ZDF als Merkels Staatsrundfunk hört man sowieso nichts.

Wo sind denn die anderen Landesfürsten, speziell die der CDU/CSU? Sie unterliegen doch der selben Pflicht wie die Kanzlerin, dem Grundgesetz zu dienen und Schaden von Deutschland abzuwenden. Wieso bezeichnet nur Weil den Verdacht als "ungeheuerlich" und sagt dazu: "Was wir täglich hören, verschlägt einem den Atem. Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal."

Es muss doch jeden aufrechten Deutschen über das Ausmass fassungslos machen, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der amerikanischen NSA Polit- und Wirtschaftsspionage in Westeuropa betrieben haben soll. Wenn nur die Hälfte davon wahr ist, was bisher bekannt wurde, dann muss Merkel, ihre ganze kriminelle Kanzleramts- und Ministerbande und BND-Präsident Gerhard Schindler als Oberverräter, sofort zurücktreten, angeklagt und verurteilt werden.

Der Verdacht hat sich erhärtet, der BND hat nicht nur Spionage gegen Politiker und Beamte der EU und gegen Regierungen der Nachbarländer betrieben, sondern auch Industriespionage gegen europäische Konzerne, speziell in der Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie, wie EADS bzw. Airbus. Womöglich wurden auch den Amerikanern brühwarm die Verhandlungspositionen der Europäer was den TTIP und andere Verträge betrifft vom BND via NSA mitgeteilt.

Airbus plant deshalb Strafanzeige wegen Industriespionage zu stellen. Ein Airbus-Sprecher kündigte am vergangenen Donnerstag an, dass der Flugzeug- und Rüstungskonzern Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage erstatten wird. Auch der deutsche Generalbundesanwalt prüft den Verdacht einer Straftat nach. Geklärt werden soll insbesondere, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", sagte ein Sprecher von Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe.

Dauernd erzählt man uns, Moskau sei der Böse, dabei sitzen die Verräter in Berlin und der wirkliche Feind von Europa ist das US-Regime in Washington. Die Transatlantiker sind die, die Deutschland gefährden und zerstören und nicht die Russen.


Kommentar:

Was mich wieder völlig enttäuscht, sind die üblichen defätistischen Kommentare einiger deutschen Leser hier. Es wird die übliche Ausrede gebracht, um ja nichts tun zu müssen, Deutschland wäre von den Amis besetzt und Merkel hätte nichts zu sagen. Ja wenn das so ist, dann räumt doch endlich Euren Saustall auf!!! Besetzt seid Ihr nur, weil Ihr es duldet. Was seid Ihr nur für Waschlappen? Über alles in der Welt reisst Ihr das Maul auf und wissen tut Ihr immer alles besser, dabei stapelt sich der Dreck bei Euch bis zum Dach. Kehrt doch den Dreck vor der eigenen Haustür zuerst.

Zeigt doch endlich, Ihr könnt nicht nur rummaulen und schimpfen, sondern auch was für Euer Land tun und es verbessern. Jeder kann eine Anzeige bei der Generalbundesanwaltschaft stellen, gegenüber seinen Abgeordneten die Meinung sagen, die Medien auffordern an der Sache dranzubleiben. Dazu, geht auf die Strasse, protestiert und sagt endlich was. Hockt doch nicht nur passiv auf Eurem Arsch vor dem Bildschirm. Seid Ihr Erwachsene und mündige Staatsbürger, oder nur unterwürfige Untertanen?

Laut Wikipedia: In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81 - 83a StGB als Verbrechen geregelt. Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof klagt den Täter im ersten Rechtszug vor dem zuständigen Oberlandesgericht an (§ 120 GVG).

Hier, ich gebe Euch die Adresse wo Ihr die Anzeige hinschicken könnt, da Ihr meint, ich bin Eure Nanny:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
Telefon: (0721) 81 91 0
Telefax: (0721) 81 91 59 0
eMail: poststelle@generalbundesanwalt.de
www.generalbundesanwalt.de