Der Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im vergangenen Januar hat Konsequenzen. Frankreich mutiert nun zum totalen Polizeistaat, in dem die Menschen ohne richterliche Kontrolle überwacht werden dürfen. Dies ist eine Blaupause für einen künftigen EU-Totalitarismus.
Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit
© Flickr / Elliott Brown CC-BY 2.0Mit "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" ist es nun vorbei
Ganze 438 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung stimmten für das Gesetz, welches Frankreich nun endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat macht. Lediglich 86 Mandatare stimmten dagegen, 42 enthielten sich ihrer Stimme. Nun wird das Überwachungsgesetz an den Senat weitergeleitet, der lediglich noch Änderungen vorschlagen, es aufgrund der gewaltigen Stimmenmehrheit im Unterhaus nicht mehr verhindern kann.

Damit dürfen die franzsöischen Exekutivbehörden von der Polizei bis zu den Geheimdiensten künftig ohne richterliche Kontrolle Telefonleitungen anzapfen, Menschen via Ortung der Mobiltelefone geortet und E-Mails abgefangen werden. Auch die fotografische Überwachung und das Verwanzen von Wohnungen sind dann kein Problem mehr. Rechtsstaat? Kontrolle? Keine Chance.

Kritik an dem "französischen Patriot Act" kommt von vielen Bürgerrechtsbewegungen und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Letztere verlautbarte schon vor der Beschlussfassung: "Entscheidende Fehler an dem neuen Gesetz beinhalten die expansiven Machtbefugnisse für den Premierminister, um eine Überwachung anzuordnen, die weit über das hinausgeht, was in den Gesetzen zu internationalen Menschenrechten anerkannt ist." Doch der Premierminister, Manuel Valls, verteidigte das Gesetz mit scharfen Worten: "Die Kritik und die Behauptungen, das neue Gesetz führe zu einem französischen Patriot Act oder einem Polizeistaat sind unverantwortliche Lügen." Die bald verwirklichte Realität wird jedoch eher ihn Lügen strafen.

Denn seit dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo ist die Präsenz von Polizei, Gendarmerie und Militär schon deutlich erhöht worden. Nun erhalten sie auch noch zusätzliche Rechte, die auch für repressive Zwecke eingesetzt werden können. Damit wird Frankreich sozusagen zur Blaupause für die EU, die schon mit dem Vertrag von Lissabon einige Grundlagen in Sachen totalitärer Polizeistaat (u.A. Schießbefehl auf Demonstranten) geschaffen hat. Es ist ein gefährliches Spiel auf Kosten der Menschen in Europa.