Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Samstag den Resolutionsentwurf einstimmig verabschiedet, der die bei den Wiener Verhandlungen erzielte Syrien-Regelung verankert.


Kerry Lavrov UN Russia Syria
In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit verwiesen, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten. Es wird auch die Befürchtung geäußert, dass die Situation in diesem Land sich verschlechtern könnte, falls keine politische Entscheidung dazu getroffen werden sollte.

In der Resolution wird unterstrichen, dass das Genfer Kommuniqué von 2012 zu Syrien vollständig umgesetzt werden muss. Der UN-Sicherheitsrat ruft die Syrien-Gruppe auf, die diplomatische Arbeit zur Suche nach Methoden zur Beendigung der Gewalt zwischen den syrischen Regierungstruppen und der Opposition fortzusetzen.

Laut der Resolution muss die Uno den Verhandlungsprozess zwischen Damaskus und der Opposition anbahnen und den Start der Gespräche für Anfang Januar 2016 ansetzen.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unterstützen das bereits früher deklarierte Ziel, binnen sechs Monaten in Syrien die Bildung einer Übergangsregierung abzusichern, die alle Teile der Gesellschaft vertreten wird. Geplant ist auch, innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen unter Kontrolle der Uno und im Einklang mit den internationalen Standards durchzuführen.


Kommentar: Das heißt Assad bleibt bis zu diesem Zeitpunkt an der Regierung und dann soll das syrische Volk darüber Entscheiden wer das Land führen soll, im Einklang mit internationalen Standards aka. dem Völkerrecht. Es kann davon ausgegangen werden, dass Russland alles in seiner Macht stehende tun wird, dass diese Wahlen auch frei, offen und ehrlich abgehalten werden. Das will das US-Imperium um jeden Preis verhindern, denn es ist wahrscheinlich dass die Mehrheit der Syrer hinter Assad steht, der weg geputscht werden soll:

Es wird auch als wichtig erachtet, Terroranschläge von Seiten des Islamischen Staates (Daesh), der Front an-Nusra und anderer mit IS und al-Qaida liierter Terrorgruppierungen zu verhindern.


Kommentar: Das heißt: Die US-Terroristen werden auch weiterhin von Russland und Syrien bombardiert und bekämpft...


Der UN-Sicherheitsrat appelliert an die Konfliktseiten, humanitären Helfern den Zugang in die von den Kampfhandlungen betroffenen Gebiete zu gewähren und von Angriffen auf Zivilisten und zivile Objekte abzusehen.