Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen das Nachbarland Polen, wenn die konservative Regierung dort weiter Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt.
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© dpaJacek Kurski (M) ist neuer Chef des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP.
Fraktionschef Volker Kauder sagte dem Spiegel: "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben." Er fügte hinzu: "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen." Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für Strafen aus. "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken", sagte Reul dem Nachrichtenmagazin.

Regierung entscheidet über Spitzenposten

Nach der Parlamentswahl regiert in Polen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit absoluter Mehrheit. Nur kurz nach Regierungsantritt setzte sie eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts durch. Damit wurde die Unabhängigkeit der Richter eingeschränkt. Inzwischen wurde das nicht weniger umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Über Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheidet nun die Regierung.

Die neue Regierungschefin Beata Szydlo kommt nach Spiegel-Informationen am 12. Februar zum Antrittsbesuch nach Berlin. Damit lässt sie sich ungewöhnlich lange Zeit.