Berlin - Am Dienstag gab es im Berliner Familienministerium Feueralarm. Dabei sei der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld verbrannt, meinten Witzbolde im Haus von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die Ministerin hat die Aufgabe, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. Der politische Streit um die maßgeblich von der CSU in den Koalitionsvertrag geschriebene Sozialleistung wird indes immer verbissener. Gestern stritten sich Opposition und Regierungsfraktionen im Bundestag darum, ob das künftige Betreuungsgeld für Kleinkinder zwischen einem und drei Jahren, die nicht in eine Krippe gehen, auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll.

Die Opposition ließ in der Debatte kein gutes Haar am CSU-Projekt. Dass nun ausgerechnet sozial schwache Familien leer ausgehen sollen, sei „die Spitze der Absurdität“. SPD und Grüne wollen gegen das Betreuungsgeld in Karlsruhe klagen. Aber auch in CDU und FDP melden sich immer mehr Kritiker zu Wort. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwar grundsätzlich bekräftigt, sie halte an der Einführung des Betreuungsgeldes fest. Doch zu konkreten Fragen der Ausgestaltung dieser Leistung wollte sie sich nicht äußern. Das Betreuungsgeld isoliert die CSU innerhalb der schwarz-gelben Koalition zunehmend. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht schon lange kein Hehl aus seiner Kritik. Dennoch würden sich die Freidemokraten „vertrags-treu“ verhalten, meinte er mit Sicht auf den Koalitionsvertrag.

Nach MAZ-Informationen hatte CSU-Chef Horst Seehofer beim Koalitionsgipfel am 6. November 2011 den Beschluss durchgesetzt, wonach das künftige Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden solle. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt hatte am Dienstag der MAZ bestätigt, dass das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werde, so wie dies beim Kindergeld oder Elterngeld geschehe.

Für die FDP ging deren Familienexpertin Miriam Gruß vorsichtig auf Distanz. Das Betreuungsgeld müsse „nicht zwangsläufig“ angerechnet werden. Die Vorsitzende des Kinderausschusses Diana Golze (Linke) verwies auf die Ablehnung des Betreuungsgeldes durch 60 Prozent der Bundesbürger. „Dieses Betreuungsgeld wird die soziale Lage von Kindern nicht verbessern.“ Die SPD-Vize-Fraktionschefin Dagmar Ziegler sprach von „Schwachsinn“ und verwies darauf, dass selbst Unionsabgeordnete, wie der CSU-Mann Norbert Geis, erklärt hatten, auch arbeitslose Eltern müssten das Betreuungsgeld bekommen.

Bis zur Sommerpause soll Ministerin Schröder nun einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch wenn es in ihrem Hause kein echtes Feuer gab, brennt es in der Koalition beim Betreuungsgeld lichterloh.