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Innenminister: Islamisten-Gruppe ist "gefährlich" - Justizministerin hält sich zurück

Berlin. Nach Gewaltakten von Salafisten in mehreren Städten lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich ein Verbot von Vereinen der radikalislamischen Strömung prüfen. "Sie sind gefährlich", sagte Friedrich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Daher werde er "jede Möglichkeit prüfen", ob salafistische Organisationen verboten werden könnten. Friedrich sprach von Ideologen, "die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen".

Am Wochenende hatten Salafisten nach einer Anti-Islam-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Bonn 29 Polizisten verletzt. Gewaltsame Übergriffe gab es vor wenigen Tagen auch in Solingen und Berlin. Die Islamisten erregen seit einiger Zeit bundesweit Aufmerksamkeit, weil sie kostenlose Koran-Ausgaben an die Bürger verteilen. Innenminister Friedrich hält die religiöse Strömung für eine Keimzelle des islamistischen Terrors in Deutschland. So gehörten auch die Attentäter vom 11. September in New York und die Bombenleger von Madrid und London den Salafisten an. "Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al Kaida", sagte Friedrich der Rheinischen Post.


Kommentar: Diese Aussagen geben zu denken, wenn in Betracht gezogen wird, dass der 11. September u.a. Terroranschläge inszeniert wurden und im selben Atemzug mit religiösen Gruppierungen erwähnt werden.


Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich deutlich zurückhaltender. Das Wort "Verbot" nahm sie erst gar nicht in den Mund. "Unser Rechtsstaat ist genau dafür da, mit solchen Problemen angemessen umzugehen und ist handlungsfähig", sagte die FDP-Politikerin. Allerdings bekräftigte auch sie, die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen müssten "ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt". Dazu brauche es jedoch "keine parteipolitisch gefärbte Auseinandersetzung".

Anlass der Zurückhaltung der Justizministerin könnte sein, dass Experten ein weitreichendes Verbot salafistischer Vereine für schwer durchsetzbar halten. Dafür reichten die Vorwürfe nicht aus, heißt es. In FDP-Kreisen befürchtet man zudem, Friedrich könnte das Thema in den Bundestagswahlkampf ziehen und eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts fordern.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädierte bereits für eine Ausweisung gewaltbereiter Salafisten aus Deutschland: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen", sagte Uhl der Bild-Zeitung.

Auch die SPD verlangte ein entschlossenes Vorgehen. "Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen müssen, um gewalttätige Salafisten zu bekämpfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Dazu zählte er eine konsequente Strafverfolgung, eine harte Bestrafung, aber auch Vereinsverbote.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Union jedoch vor, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Sie kritisierte, dass in der Debatte nicht ausreichend zwischen gewaltbereiten Salafisten und der überwiegenden Mehrheit der friedlichen Muslime unterschieden werde. Dies spiele "den Neonazis in die Hände", sagte Roth der Augsburger Allgemeinen. Zudem würde dadurch eine "verallgemeinernde islamfeindliche Stimmung" geschürt.


Kommentar: Eventuell soll das erreicht werden.


Dagegen bekräftigte der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, wenn der Innenminister "von der Gefahr religionskriegsartiger Entwicklungen" spreche, dann habe er "absolut recht".

dapd