Die Hiwneise verdichten sich, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm seinen Posten aufgibt. Laut einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", hat der 63-Jährige am Montagmorgen Bundesinnenminister Peter Friedrich um seine Entlassung gebeten.

Düsseldorf/Berlin. Fromm wolle damit die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen Rechtsterror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie die jüngst von Fromm selbst im NSU-Untersuchungsausschuss öffentlich gemachte Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Operation "Rennsteig" ziehen, berichtet die Zeitung.

Auf Veranlassung eines Referatsleiter des Bundesamtes, waren auf dem offiziellen Dienstweg insgesamt sieben Akten im Zusammenhang mit der gegen den Thüringer Heimatschutz (THS) gerichteten Operation geschreddert worden. Ausgerechnet an jedem Tag, als die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 11.11.2011 offiziell die Ermittlungen an sich gezogen hatte (business-on.deberichtete). Bereits am Tag zuvor, dem 10.11. ,hatte Verfassungsschutz-Chef Fromm dem betreffenden Referatsleiter den Auftrag erteilt, alle relevanten Informationen in den Archiven zusammenzutragen. Gegen selbigen läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren.

Die Aktenvernichtung soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" allerdings nicht schwer ins Gewicht fallen, da wichtige Komplementärakten noch vorliegen. Datensätze seien allerdings lückenhaft geführt worden, heißt es in Medienberichten. Ob dies von den Quellenführern allein geschehen ist, um Informanten zu schützen, ist unklar. Hier droht den Verfassungsschützern neues Ungemach: Der NSU-Untersuchungsausschuss verlangt die Klarnamen der Informanten bei der Operation "Rennsteig". Nun zog Fromm die Notbremse.

Fromm: Über 10 Jahre Amtszeit

Der Verfassungsschutz-Präsident ist bislang nicht negativ in Erscheinung getreten, führte seinen Geheimdienst am Rhein vielmehr sogar über ein Jahrzehnt relativ skandalfrei. Beinahe rekordverdächtig unter deutschen Nachrichtendiensten. Fromm griff vereinzelt auch sehr konsequent durch, wenn Mitarbeiter in das Blickfeld von anderen Sicherheitsbehörden gerieten.

Bitter: Seit Montagmorgen bewegt sich Fromm nunmehr vollständig im Sperrfeuer von Politikern, die dem obersten Verfassungsschützer vorwerfen, er habe seinen Geheimdienst nicht im Griff.

Derweil wird Alt-Bundesinnenminister Schäuble (CDU) vorgeworfen, er habe die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt. Der heutige Finanzminister habe im Jahr 2006 die Einwände von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm im Hinblick auf eine Zusammenlegung der Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus ignoriert. Diese Konstellation wird auch extern als extrem problematisch gesehen, da sich die entsprechende Organisationseinheit im Alltag ihre Schwerpunkte selbst setzen kann. Und zwar nach eigenem Gutdünken: eher nach rechts - oder eben nach links.

FN