Die US-Regierung unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama und das US-Militär planen eine Glasfaserleitung zwischen der Haftanstalt Guantanamo Bay in Kuba und dem amerikanischen Festland zu installieren. Kosten: 40 Millionen US-Dollar. Dies lässt darauf schließen, dass der berüchtigte Knast entgegen der Versprechungen von Obama nicht geschlossen wird.

Guantanamo Bay
© Unbekannt
Armee-Oberstleutnant und Sprecher der Guantanamo Bay-Militärtribunale Todd Breasseale gab an, dass das Projekt die Infrastruktur von Guantanamo Bay auf Augenhöhe mit anderen staatlichen Einrichtungen der Vereinigten Staaten bringen werde. US-Kommandeure halten diese langfristige Investition laut Medienberichten für ein klares Indiz dafür, dass die US-Regierung unter Barack Obama auch zukünftig an der Anlage festhalten wird.

So wurde Navy Captain Kirk Hibbert von der amerikanischen Zeitung Miami Herald mit folgenden Worten zitiert: “Dies macht nur Sinn, wenn wir für einen unbestimmten Zeitraum hier stationiert bleiben.” Das Projekt benötigt die Zustimmung des Kongresses und wird voraussichtlich Teil des Budgets für das Geschäftsjahr 2013. Das Glasfaserkabel soll knapp 1’300 Kilometer lang sein und vom Gefängnis Guantanamo Bay bis nach Süd-Florida reichen. Das Projekt soll innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden und dem US-Militär in Kuba den Datenverkehr erleichtern.

Obama hatte 2009 versprochen, Guantanamo Bay zu schließen

Als Barack Obama sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antrat, hatte er versprochen, das Gefangenenlager Guantanamo Bay rasch zu schließen. Geändert hat sich seither allerdings überhaupt nichts und nun soll der umstrittene Knast sogar modernisiert werden. Im Jahr 2009 hatte er eine sogenannte “Executive Order” unterzeichnet, die eine Schließung der Anlage vorsah, was sich aber immer wieder verzögerte. Im Jahr 2011 unterzeichnete er eine weitere “Executive Order”, welche die unbegrenzte Inhaftierung von Guantanamo Bay-Häftlingen ermöglichte.

Aktuell befinden sich 169 Häftlinge in dem Gefängnis. Die Mehrheit dieser Personen hat keine Chance, sich in irgendeiner Form vor einem Gericht zu verteidigen. Einige der Inhaftierten sitzen bereits seit über 10 Jahren ohne eine ordentliche Anklage dort fest. In der Vergangenheit stellte sich immer wieder heraus, dass das US-Militär sowie die CIA verschiedene Foltertechniken bei Verhören in der Anstalt anwenden, wie etwa simuliertes Ertränken (“Waterboarding”).