Warum der Deutsche Richterbund erst nach dem skandalösen Urteil in Karlsruhe aus der Deckung kommt ist nicht wirklich nachvollziehbar. Warum die Pressemitteilung auf der Homepage nicht mehr zu finden ist, wird auch nicht sofort klar. Hat man sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, leider war Herr Rebehn kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Hier ein Screenshot der Pressesektion beim DRB :
In der Pressemitteilung kam der DRB nun auch zu dem Ergebnis, dass die Immunität des ESM unbedingt aufgehoben werden muss, besser spät als nie? Aus der Pressemitteilung:
Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem RechtsstaatAn dieser Stelle wollen wir die Kritik am DRB beenden, allerdings werde ich noch eine Stellungnahme wegen der Veröffentlichung bzw Nichtveröffentlichung anfordern.
Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.
„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfah-ren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Ver-mögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.“
[...]
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfol-gung und Haftungsansprüchen einzugehen.[1]
Hier wird klar, das Karlsruhe vor dem Grundgesetz versagt hat. Die letzte Bastion der Demokratie hat dem Raubtierkapitalismus die letzte Hürde mit einer Treppe versehen. Auch Nebelkerzen wie Frank Schäffler scheinen sich nur im medialen Gewitter gesuhlt zu haben, anders sind seine Stellungnahmen auf der Webseite nicht zu erklären. “Ein Sieg für die Demokratie” und “Dem ESM die Zähne gezogen” waren seine Statements im Handelsblatt und der FAZ nach dem Urteil in Karlsruhe. Zu dem ehemaligen Starverkäufer der MLP werden wir noch einen gesonderten Artikel machen.
Blendgranaten wohin das Auge blickt, eine Schande für eine Demokratie.
[1] Pressemeldung des DRB < -
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