Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den künftigen Status von Palästina bei den Vereinten Nationen enthalten. Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert spricht sich hingegen für den palästinensischen Antrag auf staatliche Anerkennung aus.
UN-Vollversammlung
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Die UN-Vollversammlung entscheidet heute über den Antrag der Palästinenser.
Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den künftigen Status von Palästina bei den Vereinten Nationen enthalten. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hingegen unterstützt die Forderung der Palästinenser nach Anerkennung ihrer Staatlichkeit. "Ich glaube, dass der palästinensische UN-Antrag im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Zwei-Staaten-Lösung steht", sagte der einflussreiche Oppositionspolitiker der US-Zeitschrift The Daily Beast. Er sehe keinen Grund, sich dem zu widersetzen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Donnerstag gegen den Widerstand Israels und der USA die UN-Vollversammlung in New York um die Aufwertung seines Volkes zu einem Beobachterstaat ähnlich der Stellung des Vatikans bitten. Eine Mehrheit scheint sicher. Die Palästinenser würden damit künftig als Staat behandelt - jedoch nur innerhalb der UN-Organisationen. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht. Kritiker befürchten, dass der in erster Linie symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet.

Olmert betonte, dass Israel nach der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die UN Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen müsse. Dabei müsse es vor allem darum gehen, sich auf verbindliche Grenzen des neuen Staates zu einigen. Ausgangspunkt solch israelisch-palästinensischer Gespräche müssten die Grenzen sein, wie sie vor dem Sechstagekrieg von 1967 bestanden.

Clinton rügt Palästinenser für UN-Antrag

Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt jedoch einen israelischen Siedlungsstopp als Bedingung der Palästinenser für den Beginn von Gesprächen ab. Einen Palästinenserstaat werde es nicht durch eine UN-Abstimmung geben, sondern nur durch eine Verhandlungslösung mit Israel, lautet die Argumentation der Regierung in Jerusalem. Rechtsgerichtete Siedler forderten, Israel solle Teile des künftigen Palästinenserstaates im Westjordanland annektieren, berichtete die Jerusalem Post.

In ähnlicher Weise kritisierte US-Außenministerin Hillary Clinton den Antrag der Palästinenser auf Beobachterstatus. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Nahostkonfliktes zu erreichen, seien direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, sagte Clinton am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. "Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York."

Auch Berlin wird den Antrag von Abbas nicht unterstützen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Unklar war aber, ob die deutschen Diplomaten sich enthalten oder mit Nein stimmen.

An einer breiten Zustimmung bestehen dennoch kaum Zweifel. Viele Länder haben schon ihre Unterstützung angekündigt. Dazu zählen Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Ablehnung kommt unter anderem aus den Niederlanden, Kanada, den USA und Israel. In der Vollversammlung genügt eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen.

US-Diplomaten treffen Abbas

Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, trafen der stellvertretende Außenminister Bill Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale mit Abbas in New York zu einem Gespräch zusammen. Sie hätten verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der UN-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden.

Abbas hatte im September vorigen Jahres die UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden. Hier drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt.