Manifestations pro-Assad
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Die US-Regierung und ihre Verbündeten scheinen sich festgelegt zu haben: Das Assad-Regime ist für den Chemiewaffeneinsatz der vorigen Woche verantwortlich. Damit ignorieren sie Indizien, wonach auch die Rebellen über C-Waffen verfügen.


Glaubt man der US-Regierung, dann ist längst geklärt, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf Al-Ghuta vor einer Woche verantwortlich ist. Es sei die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die derartige Waffen besitze und auch die Möglichkeiten habe, sie zu nutzen, sagte Außenminister John Kerry am Montag in Washington. Man verfüge über zusätzliche Informationen zu dem Angriff und werde diese „bald“ veröffentlichen.

Ob diese Informationen zuverlässiger sind als die angeblichen Beweise der USA für ein C-Waffen-Programm des Irak vor zehn Jahren, wird sich zeigen. Unstrittig ist, dass die syrische Regierung über große Vorräte an Giftgas verfügt: mehrere hundert Liter Kampfstoffe wie Senfgas, Tabun und Sarin oder ihre Komponenten, schätzt die CIA.

Jahrzehntelange Aufrüstung

Syriens Armee ist eine der bestausgestatteten der Region, sowohl im Hinblick auf ihr großenteils in Russland hergestelltes Material, als auch auf die Mannstärke. Mehr als 300.000 Soldaten dienen Assad. Zum Vergleich: Libyens Armee zählte unter Gaddafi 45.000 Mann. In der Bundeswehr dienen 185.000 Soldaten. Die Militärausgaben haben sich nach Angaben des schwedischen Instituts Sipri in den letzten 25 Jahren verneunfacht und lagen 2011 bei 1,8 Milliarden Euro.

Was Kerry wegließ, ist jedoch die Tatsache, dass der Angriff auf Al-Ghuta ebenso gut von den Rebellen ausgegangen sein könnte. Denn auch sie besitzen C-Waffen und die Mittel zu ihrem Einsatz, wie Günter Meyer, Leiter des Zentrums zur Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, im Gespräch mit der Berliner Zeitung festhält.

Die Quellen, auf die sich Meyer beruft, stehen nicht im Verdacht, Assad nahezustehen. Es war die Polizei des Nato-Partners Türkei, die im Mai in der Provinz Adana ein Dutzend Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Front festnahm und dabei einen Zwei-Kilo-Tank mit dem Nervengas Sarin beschlagnahmte, wie die großen Medien des Landes übereinstimmend berichteten. In diesem Kontext können auch Berichte der syrischen Regierung, sie habe an mehreren Orten C-Waffen-Depots der Rebellen entdeckt, so im Juli in Baniyas und nun in Jobar bei Damaskus, nicht pauschal als unglaubwürdig abgetan werden.

„Dass auch die Aufständischen über Giftgas verfügen, ist eindeutig“, sagt Günter Meyer und erinnert an den schwersten bekanntgewordenen Angriff mit C-Waffen in Syrien vor Al-Ghuta. Im März seien in Chan al-Assal unweit von Aleppo nach unterschiedlichen Angaben zwischen 26 und 31 Todesopfer durch Giftgas zu beklagen gewesen - „in einem von Assad-treuen Schiiten bewohnten Ort, der unter der Kontrolle der Regierung stand“, wie er hervorhebt.

Recherchen des Londoner Guardian hätten ergeben, dass Chan al-Assal damals von Al-Nusra-Kämpfern von einem Gebiet nahe der türkischen Grenze aus beschossen wurde. Auch Carla del Ponte, einst Chefanklägerin am UN-Gericht für Ex-Jugoslawien und nun Mitglied einer Sonderkommission des UN-Menschenrechtsrates, erklärte wenig später im Schweizer Fernsehsender RSI, es gebe Zeugenaussagen, „dass chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden sind - allerdings nicht von der Regierung, sondern von der Opposition“.

In Al-Ghuta sei bislang nur klar, dass C-Waffen eingesetzt wurden - nicht aber, von wem, sagt Meyer. „Doch bei jedem Verbrechen fragt man: Wem nutzt es? Und in diesem Fall muss man sagen: Mit Sicherheit nicht dem Regime. Militärisch ist es überall auf dem Vormarsch, und zwar mit konventionellen Waffen.“ Die einzigen, die Interesse am Einsatz von C-Waffen haben könnten, seien die Aufständischen: „Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Massenmord geplant worden ist, um die USA zum Eingreifen zu bewegen.

Klarheit schaffen können - wenn überhaupt - die UN-Inspektoren. Sie aber saßen am Dienstag in Damaskus fest. Die Rebellen hätten die nötigen Sicherheitsgarantien verweigert, erklärte die Assad-Regierung. Das muss nicht stimmen. Aber falsch sein muss es auch nicht.