Das Kuala Lumpur Kriegsverbrecher-Tribunal (Kuala Lumpur War Crimes Tribunal KLWCT) wird vom 20. - 25. November mit Anhörungen zu einer Klage wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen, erhoben gegen den Staat Israel und den General der Israelischen Armee in Ruhestand Amos Yaron, beginnen.

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Zum ersten Mal werden diese Anklagen wegen Völkermordes gegen den Staat Israel und den General in Ruhestand im Rahmen eines formellen Prozesses erhoben. Die Kuala Lumpur Komission für Kriegsverbrechen (Kuala Lumpur War Crimes Commission, KLWCC) haben Beschwerden von palästinensischen Opfern (Gaza und Westbank) und von Opfern aus dem Sabra-Shatila Flüchtlingscamp im Libanon erreicht. Den Beschwerden wurde nachgegangen, resultierend in einer formalen Anklage seitens des Tribunals.

Das Leid der Palästinenser ist über Jahrzehnte gut dokumentiert, ohne dass jemals rechtliche Schritte eingelegt werden konnten, denn entsprechende Hindernisse für eine Anklage wurden systematisch errichtet. Die internationale Gemeinschaft hat versagt, den Palästinensern das Grundrecht auf eine Anhörung zu gewähren. Das KLWCC wurde 2008 mit der Absicht gegründet, solche Gesetzeslücken zu schließen und Opfern eine Gelegenheit zu geben, ihr Anliegen vor ein Gericht zu bringen. ...

Über das KLWCT:

Der Premierminister von Malaysia Tun Mahathir bin Mohamad hat das KLWCT mit dem KLWCC als eine Nicht-Regierungsorganisation im und mit dem Rahmen der Gesetze von Malaysia gegründet. Es sollte ein Gegengewicht zum Den Haager Gericht darstellen, das im Verdacht von Voreingenommenheiten bei der Auswahl von Verfahren steht.

Folgende Ziele wurden gesteckt:
  • Alle notwendigen Maßnahmen und Initiativen zu ergreifen, Krieg als Verbrechen zu kriminalisieren und den Frieden zu fördern
  • Menschen und Organisationen, die unter den Auswirkungen von Krieg oder bewaffneten Konflikten leiden, Hilfe und Unterstützung zu gewähren, und zwar unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion, Geschlecht, oder Alter
  • Die Ausbildung und Erziehung von Einzelnen oder von Organisationen, die unter den Auswirkungen von Krieg oder bewaffneten Konflikten leiden, zu fördern
  • Maßnahmen zu ergreifen, um das menschliche Leid zu lindern
  • Feste Prozeduren und Abläufe zum Zwecke obiger Ziele zu errichten.
George W. Bush und Tony Blair wurden auch schon angeklagt und für schuldig befunden, übrigens. Es ging um die Vorgänge in Guantanamo, im Irak (Abu Ghraib Gefängnis) und in Afghanistan. Die Jungs werden einen Teufel tun und nochmal die Füße auf malayischen Boden setzten. Ebenso angeklagt und für schuldig befunden wurden politische Größen wie Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Alberto Gonzales, David Addington, William Haynes, Jay Bybee and John Yoo.

Selbst wenn das KLWCT nicht den Status hat wie das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist es doch so, dass in Kuala Lumpur sorgfältig gearbeitet wird und Opfern in Kriegen oder bewaffneten Konflikten Gehör und Recht verschafft wird, auch in unpopulären Fällen oder bei „heiklen“ Anklagen. Deshalb: Hut ab für den Mut dieser Leute vor den Augen der Weltöffentlichkeit, die sich ausgerechnet mit Israel anlegen.