Allen Bedenken zum Trotz beharren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ratifizierung des umstrittenenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Noch in diesem Jahr soll ihren Plänen zufolge alles unter Dach und Fach sein.
Merkel, Juncker
© FlickrMerkel flüstert Juncker zu.
TTIP soll schnellstmöglich ratifiziert werden. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker. Während sich viele Deutsche gegen das Freihandelsabkommen mit den USA sträuben, sagte Merkel, dass Deutschland dazu bereit sei.

Dabei lobte Merkel auch die größere Transparenz der neuen EU-Kommission während der Verhandlungen mit den USA. Die deutsche Bundesregierung volle in Sachen supranationaler privater Schiedsgerichte Klarheit haben, damit "Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird". Dabei forderte sie eine "vernünftige Balance" ein. Was sie genau darunter versteht, konkretisierte sie jedoch wie gewohnt nicht.

Angesichts des Umstands, dass das transatlantische Freihandelsabkommen vor allem von Lobbyisten ausverhandelt wird, dürfte sich der Nutzen für die breite Bevölkerung beiderseits des Atlantiks deutlich in Grenzen halten. Dennoch pocht die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel auf die schnellstmögliche Umsetzung. Geht es nach Merkel und Juncker, soll TTIP schon bis Ende 2015 unter Dach und Fach sein. Egal wie groß die Widerstände auch sind.