Die griechische Regierung hat der "humanitären Krise" im Land den Kampf angesagt. Ein Gesetzesentwurf legt konkrete Hilfen für Bedürftige fest. Mindestens 300.000 Menschen sollen davon profitieren.
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Die Armutsrate liegt in Griechenland derzeit bei 23,1 Prozent
Die linksgeführte griechische Regierung hat am Montag einen ersten Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung beschlossen. Aus einem Regierungsdokument geht hervor, dass es für die besonders Armen kostenlosen Strom, Mietbeihilfen und Essensmarken geben soll. Aus einer Regierungsquelle verlautete, die Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, "den Kurs zum kompletten sozialen Desaster zu stoppen".

Mit dem ersten Gesetzentwurf, den die Regierung dem Parlament vorlege, solle der "humanitären Krise" Einhalt geboten werden, hieß es weiter. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können, in diesem Jahr bis zu 300 Kilowattstunden kostenfrei bekommen.

Bis zu 30.000 Haushalte sollen außerdem eine monatliche Mietbeihilfe zwischen 70 und 220 Euro erhalten. Essensmarken sind für 300.000 Menschen vorgesehen. Vorrang haben Familien mit kleinen Kindern, Arbeitslose und Arme, wie es in dem Dokument heißt. 2014 lag die Arbeitslosenrate in Griechenland nach amtlichen Angaben bei 26,4 Prozent, die Armutsrate bei 23,1 Prozent.

EU-Präsident Juncker ist "hochbesorgt"

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich beunruhigt über die Situation um Griechenland geäußert. Er sei "hochbesorgt" über die Lage in dem Land und auch um das Land herum, sagte Juncker in Berlin. "Ich war der Meinung, dass man den Griechen eine reelle Chance einräumen müsste. Das haben wir getan", fügte er mit Blick auf die Entscheidung hinzu, das Hellas-Hilfsprogramm zu verlängern.

Juncker kritisierte zudem manche Darstellungen in deutschen Medien gegen Griechenland - er sprach hier von Beschimpfungen und Schmähungen. Da werde ein Bild von den Griechen gezeichnet, das nicht stimme. "Die Griechen sind nicht Faulenzer", sagte er und verlangte Respekt für die Lebensleistung vieler Griechen. Andererseits sei es aber "auch nicht hinnehmbar", wenn Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der griechischen Presse in Nazi-Uniformen dargestellt würden. "Das ist strikt unakzeptabel."