Die neuen Umfragen der ARD geben der Bundesregierung in jeder Hinsicht recht: 9 von 10 Deutschen begrüßen, dass es mehr Polizei auf den Straßen gibt. Die Regierungsparteien freuen sich über eine gemeinsame Zwei-Drittel-Mehrheit. Den Krieg gegen den IS sollen andere führen. Tatsächlich sind diese Umfragen kein Spiegel der Meinung der Bevölkerung, sondern geben Hinweise auf die künftige Politik.

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© dpaDie Bundeskanzlerin zu Gast beim Rundfunk: Anne Will und Angela Merkel.
Die neueste Umfrage der öffentlich-rechtlichen ARD ergibt, dass die Bundesregierung so viel Zustimmung erfährt wie noch nie - und das in jeder Hinsicht. Die Details zeigen, wie Umfragen benutzt werden, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen, die das Land gravierend verändern. Umfragen, speziell von den mit einer Zwangsgebühr finanzierten Sendern, gelten im postdemokratischen System als wegweisend für die Politik - weil sie nicht überprüft werden können, aber einen starken Konformitäts-Druck erzeugen.

Vor diesem Hintergrund ist der neueste Deutschland-Trend zu lesen.

Die Bundesregierung ARD teilt mit:
„Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen. Lediglich fünf Prozent befürchten eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, etwa durch Anordnungen wie verstärkte Polizeipräsenz und Personenkontrollen. Diese Haltung zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhänger.“
Das bedeutet: Die Leute sind in einem Panik-Modus, der nach den Pariser Anschlägen auch verständlich ist. Bundesregierung und EU-haben das Terror-Problem in den vergangenen Jahren präventiv nicht gelöst. Die schon vor der Flüchtlingskrise zur Norm gewordene unkontrollierte Einreise wie die sich in Frankreich zeigende katastrophale Polizei-Arbeit gegen Extremisten und die mangelnde Integration erzwingen nun den Polizeistaat: Naturgemäß sind die Deutschen dankbar, dass sie be- und überwacht werden. Das tagelange mediale Bespielen des Themas - trotz insgesamt dünner Nachrichtenlage - in den Sendern hat die Leute entsprechend konditioniert. Kritiker der politischen Maßnahmen werden in Zeiten des Terrors sehr schnell als „vaterlandslose Gesellen“ abqualifiziert.

Die Absicht der Umfragen ist in der Aufbereitung der Antworten deutlich zu erkennen. So meldet die ARD, dass außer der AfD alle Parteien stagnieren. Dies führt zu einer bemerkenswerten Interpretation durch den Sender:
„Insgesamt erhält die Regierungskoalition 62 Prozent der Wählerstimmen.“
Somit sollten sich alle Demokratie-Fans eines vor Augen führen: Es ist völlig egal, wen sie wählen, es wird sich nichts ändern. Auffällig in diesem Zusammenhang: Die ARD behauptet, die Regierung „erhält“ 62 Prozent „aller Wählerstimmen“. Tatsächlich hat die Regierung die Stimmen von 62 Prozent aller Befragten erhalten.

Die dritte „Erkenntnis“ der Umfrage: Deutschland lässt weiter die Russen und die Franzosen die Kastanien aus dem Feuer holen:
„Die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) spricht sich momentan gegen eine direkte Bundeswehr-Beteiligung an Kampfeinsätzen gegen den sogenannten Islamischen Staat aus. Bei 41 Prozent der Wahlberechtigten stößt eine deutsche Beteiligung auf Zuspruch.“
Solcherart bestärkt kann Angela Merkel beruhigt ins Wochenende fahren und ihr zehnjähriges Amtsjubiläum ohne Sorge um einen Machtverlust begehen. Tatsächlich sagen die Umfragen über die Meinung der Bevölkerung nichts aus, weil man eigentlich alle massenpsychologischen Einflussfaktoren abziehen müsste. Wenn man Umfragen der Bundesregierung ARD als Hinweis auf die künftige Politik liest, dann haben sie allerdings einen hohen Informationswert.