Der slowakische Premier Robert Fico hat die EU-Flüchtlingspolitik als Fiasko bezeichnet. Die Politiker in der EU diskutierten über unsinnige Quoten, während täglich tausende Illegale über die Grenzen kämen. Dies werde zu einem „rituellen Selbstmord“ der EU führen. Angela Merkel setzt weiter auf eine EU-weite Lösung des Problems
Robert Fico Merkel Cameron
© dpaDer slowakische Premier Robert Fico, vorne links, im Kreis seiner EU-Kollegen, Oktober 2015.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union geübt. Er „spüre, dass wir in der EU rituellen Selbstmord begehen und einfach dabei zuschauen“, sagte der Linkspolitiker der tschechischen Tageszeitung Pravo vom Dienstag. Der Zuzug „illegaler Einwanderer“ müsse rasch gestoppt werden.


Kommentar: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem:

„Wenn es bis Ende 2016 oder bis 2017 dauert, bis Europa seinen geplanten Grenz- und Küstenschutz aufgebaut hat, wird die EU sich selbst getötet haben“, sagte Fico weiter. „Wir schmoren oft im eigenen Saft und reden über unsinnige Quoten, während zugleich jeden Tag tausende Einwanderer nach Europa kommen“, fügte er hinzu.

In der Slowakei stünden 300 Polizisten bereit, die zur Sicherung der EU-Außengrenzen entsandt werden könnten, sagte Fico. Wie das Nachbarland Ungarn hatte die Slowakei Klage gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung eingereicht, mit der Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Fico nannte das System „ein völliges Fiasko“. „Wenn wir gezwungen werden, 50.000 Menschen mit ganz und gar unterschiedlichen Gewohnheiten und Religionen - vor allem junge Männer - ins Land zu holen, weiß ich nicht, wie wir sie integrieren sollen“, sagte er und ergänzte: „Das können wir nicht.“ Das Vorgehen sei „falsch und unmöglich“.