Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Türkei für die Migrationskrise in Europa verantwortlich gemacht. Sie kritisierte am Mittwoch in ihrer Antwort auf Merkel, dass „ausgerechnet" der türkische Präsident Erdogan, "der eine personifizierte Fluchtursache“ sei, von Merkel als Partner ausgewählt worden sei.
sahra wagenknecht
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Wagenknecht warnte, dass Europa sich erpressbar mache. „Inzwischen bombardiert die Türkei rücksichtslos auch die Kurden.“ Sie fragte auch, ob man sich durch Erdogan in einen „Krieg mit Russland hineinziehen“ lassen wolle. Auch der „zweite Verbündete“, Saudi-Arabien, sei der falsche Weg. „Sämtliche Terrorbanden müssen von Waffen abgeschnitten werden“, sagte Wagenknecht weiter und forderte, die Waffenlieferungen an Krisenregionen zu stoppen.


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„Sie haben über die Gefahren des Terrorismus gesprochen, und da wählen Sie als Ihren bevorzugten Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise ausgerechnet den Terrorpaten Erdogan, der mit seiner blutigen Politik gegen die Kurden im eigenen Land und mit seiner Unterstützung von islamistischen Terrorbanden in Syrien grade zu einer personifizierten Fluchtursache ist. Das ist doch völlig irrational“, betonte die Politikerin.


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„Und die Verwandlung der Türkei in ein Flüchtlingsgefängnis - und der Oberaufseher Erdogan, der Europa grenzenlos erpressen kann, weil er immer den Schlüssel zu diesem Gefängnis in der Tasche behält“, so Wagenknecht. „Das ist doch keine Lösung. Das ist eine moralische Bankrotterklärung.“


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„Und noch eine Bitte, Frau Merkel, werben Sie auf dem morgigen EU-Gipfel für eine an europäische Interessen ausgerichtete Außenpolitik. Und es gehört zu den europäischen Interessen, mit Russland wieder ein gutes Verhältnis zu haben und nicht eine immer weiter eskalierende Konfrontation. Das wären alles realistische Schritte zur Lösung der Probleme“, sagte die Fraktionschefin der Linken.

Am Mittwoch hatte Erdogan erklärt, dass die Türkei den Beschuss der Positionen kurdischer Kämpfer in Syrien fortsetzen wird.