© DPA, ReutersKatalanen feiern das Ergebnis der Abstimmung
Bei der symbolischen Volksbefragung zur Unabhängigkeit hat eine deutliche Mehrheit für die Abspaltung der Region von Spanien gestimmt. Nach einer vorläufigen Auszählung sprachen sich mehr als 80 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit der Region aus.
Die Zahl der Wahlberechtigten wurde auf mehr als fünf Millionen geschätzt, etwa zwei Millionen Katalanen gaben ihre Stimme ab. Auf dem Stimmzettel standen zwei Fragen: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?" sowie "Sollte ein solcher Staat unabhängig sein?" Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas sprach von einem "vollen Erfolg". Katalonien habe "einmal mehr gezeigt, dass es sich selbst regieren will", sagte Mas am Sonntagabend in Barcelona.
Madrid verweigert Anerkennung
Die Gegner des Votums hatten angekündigt, die Wahl zu boykottieren. Die spanische Zentralregierung in Madrid erkennt das Referendum nicht an, das spanische Verfassungsgericht hatte jede Form der Volksbefragung durch die Regionalregierung verboten. Das Votum hat daher keinerlei rechtlich bindende Wirkung, es könnte aber die Position der Unabhängigkeitsbefürworter stärken. Der spanische Justizminister Rafael Catalá Polo kritisierte die Abstimmung am Sonntagabend als "einen Akt der politischen Propaganda".
Kommentar: Kein Wunder, Spaniens Führung kann nur verlieren: Macht und Geld zum Ausgeben.
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Madrid hatte in den vergangenen Wochen zunehmend versucht, mit administrativen Mitteln die Abstimmung zu behindern. So wurde die staatliche Post angewiesen, keine Wahlbenachrichtigungen zu versenden. Wie schon am 11. September, als in Barcelona mehr als eine Million Menschen für die Unabhängigkeit demonstrierten, wurden auch an diesem Wochenende die Mobiltelefone der wichtigsten Aktivisten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), des Dachverbandes der für staatliche Unabhängigkeit eintretenden Gesellschaften und Verbände, durch computergenerierte Massenanrufe lahmgelegt. ANC-Vertreter vermuteten dahinter den spanischen Geheimdienst.
Die Direktoren von Schulen sowie Bibliotheken warnte Madrid davor, ihre Gebäude als Wahllokale zur Verfügung zu stellen. Allerdings handelt es sich durchweg um kommunale Einrichtungen, die den Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten unterstehen. Nur etwa fünf Prozent der Kommunalverwaltungen schenkten daher den Drohungen aus Madrid Beachtung. Eine Sprecherin der Regierung in Barcelona sagte, die Abstimmung sei störungsfrei abgelaufen.
Barcelona hielt sich an das von Madrid verfügte Verbot, die Adressenlisten der Einwohnermeldeämter für die Abstimmung zu verwenden. Die Wahlwilligen konnten sich per Internet registrieren lassen, gleichzeitig erteilten sie damit ihr Einverständnis für die Verwendung ihrer Daten. Mehr als 40 000 Freiwillige kontaktierten vor allem ältere Einwohner der Region, die mit dem Internet wenig vertraut sind.
Mas will legale Abstimmung vorantreiben
Nach dem deutlichen Votum hat Regionalpräsident Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines legalen Referendums gebeten. Bei einer Pressekonferenz wandte er sich am Sonntagabend auf Englisch an ausländische Medienvertreter und bat um Unterstützung für sein Vorhaben: "Wir verdienen ein legales Referendum", sagte er. Katalonien bitte die Welt um Hilfe dabei, "die spanischen Behörden davon zu überzeugen, dass Katalonien ein Referendum über seine Zukunft verdient", sagte Mas weiter.
Kommentar: Zumindest wurde diese Abstimmung vermutlich ohne die Ungereimtheiten des Schottischen Referendums durchgeführt.Madrid hat jedoch alle Hebel in Bewegung gesetzt, die nicht bindende Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit zu verhindern. Ohne Erfolg: Mehr als zwei Millionen Katalanen geben trotz der Widerstände ihre Stimme ab. Spaniens Führung wird vermutlich auch weiterhin alles nur Erdenkliche tun, um Katalonien daran zu hindern sich von Spanien abzuspalten. Es wird spannend bleiben.
Denn wenn Katalonien gehen kann, könnten auch andere Regionen wie das Baskenland auf für die psychopathische Elite unbequeme Gedanken kommen. Und dies würde sich möglicherweise nicht nur auf Spanien beschränken. Auch andere Europäer könnten diesem Vorbild folgen, wie beispielsweise die Südtiroler oder die Flamen. Deshalb könnte ein souveränes Katalonien auch nicht im Interesse der Eliten anderer Länder sein.
Es gab auch schon Entscheidungen, das katalonische Referendum gar nicht stattfinden zu lassen. Das hat die Katalanen jedoch nicht abgehalten für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen und ihre Abstimmung trotzdem durchzuführen.