Die für Montag in Dresden geplante Pegida-Demonstration ist wegen Anschlagsgefahr abgesagt worden. Die Polizeidirektion Dresden erließ aus Sicherheitsgründen ein allgemeines Demonstrationsverbot.
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Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel wegen Terrorgefahr verboten. Das teilte die Polizei am Sonntag in Dresden mit. Damit kann auch die angemeldete Pegida-Gegenveranstaltung nicht stattfinden. "Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus", begründete Polizeipräsident Dieter Kroll die Entscheidung. Das Verbot für Versammlungen unter freien Himmel gelte in Sachsens Landeshauptstadt am 19. Januar von 0 Uhr bis 24 Uhr.

Zuvor hatte das Anti-Islam-Bündnis Pegida nach islamistischen Terrordrohungen seine geplante Kundgebung in Dresden abgesagt. In einer Pressemitteilung von Mitorganisatorin Kathrin Oertel, die auch auf der Facebook-Seite von Pegida veröffentlicht wurde, heißt es: "Es gibt Hinweise des Staatsschutzes, dass auf ein Mitglied des Orga-Teams während der Kundgebung ein Attentat verübt werden soll."

Nach den der Polizei vorliegenden Informationen wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, "um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen". Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als "Feindin des Islam" bezeichnet werde, heißt es in der Verfügung.

"Gefährdung von Leib und Leben"

Angaben zum konkreten Vorgehen lägen nicht vor. Aber: "Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Charakteristik terroristischer Anschläge ist auch mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen und von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen", heißt es in dem Schreiben.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richten sich die Drohungen gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Es habe entsprechende Informationen ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden gegeben.

Oertel teilte weiter mit: "Auf einem Treffen mit dem Landes- und dem Dresdner Polizeipräsidenten, konnte in der Kürze der Zeit kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden, welches den Belangen aller Beteiligten gerecht geworden wäre." Daher halte es die Bewegung für "unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen". Die Pegida-Bewegung bedauere "diese Entwicklung sehr. Wir bedauern sie umso mehr, als wir nach dem linken Chaosumzug von Leipzig sowie vielen Spekulationen, ja Vorverurteilungen rings um die Tötung des 20-jährigen Khaled Bahray in Dresden, ein friedlich und gewaltfreies Zeichen für Meinungsfreiheit setzen wollten."

Die Pegida-Organisatoren forderten dazu auf, am Montag um 18.30 Uhr in ganz Europa die jeweilige Landesflagge ins Fenster zu hängen und Kerzen ins Fenster zu stellen. Möglicherweise will Pegida aus Sicherheitsgründen auch den Auftritt Oertels in der Talkshow "Günther Jauch" am Sonntagabend absagen, berichtete die Bild-Zeitung.

Wie das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter berichtete, wurden zuletzt Morddrohungen gegen Bachmann als "konkret" eingestuft. Ohne Quellenangabe berichtete die Zeitung, die Terrorgruppe Islamischer Staat soll am Freitag die Ermordung Bachmanns befohlen haben. In jedem Fall scheinen Islamisten Pegida als Ziel zu sehen. Dies geht auch aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, über das die "Welt" berichtete.

Nach Bild-Angaben hätten beim Pegida-Marsch am Montag möglicherweise Ausschreitungen gedroht. Demnach wollte die linksextreme Antifa 48 Busse mit Aktivisten nach Dresden schicken, weshalb die Polizei Gewalt befürchtete. Zur der letzten Pegida-Demo am vergangenen Montag waren nach Polizeiangaben rund 25.000 Menschen gekommen.

Bagida will in München demonstrieren

Der Pegida-Ableger Bagida will am Montag trotz der Lage auf die Straße gehen. "Freunde, ich habe eine Bitte an euch, kommt morgen alle zu unserem 2ten Spaziergang nach München", hieß es auf der Facebook-Seite des bayerischen Pegida-Ablegers Bagida. Es solle ein Zeichen gesetzt werden. "München findet morgen statt!!!!" Eine Pegida-Gruppe rechnet mit 2000 Teilnehmern, eine zweite Gruppe trifft sich auf der Leopoldstraße.

Nach Angaben des Münchner Polizeipräsidiums gab es zunächst keine Pläne, aus Terrorangst ein Versammlungsverbot auszusprechen. Es liege keine konkrete Gefährdungslage vor, sagte ein Sprecher. Natürlich könne sich die Einschätzung bis Montagabend noch ändern. Die Polizei wird den Angaben zufolge mit rund 1000 Beamten in München im Einsatz sein.

In mehreren bayerischen Städten sind für diesen Montag Gegenkundgebungen geplant. Die Bündnisse "München ist bunt" und "Bellevue di Monaco" haben in München zum "Tanz den Pegida"-Fasching aufgerufen. Nach dem Motto "Protest muss nicht trist sein" wünschen sich die Veranstalter eine bunte und schrille Kundgebung "für ein buntes und weltoffenes München". Mehrere 1000 Teilnehmer werden erwartet sowie prominente Redner. Unter anderen sollen nach Angaben der Organisatoren Regisseurin Doris Dörrie, Ex-Fußballstar Mehmet Scholl und Comedian Michael Mittermeier sprechen.

Auch in Würzburg plant die islamfeindliche Pegida-Organisation einen sogenannten Montagsspaziergang. Die Pegida-Gegner planen eine Versammlung unter dem Motto "Würzburg lebt Respekt". In Nürnberg soll eine Demonstration "gegen rassistische Hetze" stattfinden. Die Veranstalter rechnen dort mit 300 Teilnehmern. Am vergangenen Montag hatten allein in München fast 20.000 Menschen gegen Bagida und für eine offene und tolerante Gesellschaft demonstriert. Sie stellten sich gegen rund 1500 demonstrierende Bagida-Anhänger.

dpa/jw