Nach Ansicht von Matteo Salvini, Chef der italienischen Partei Lega Nord, hat das Europaparlament kein Recht, über Demokratie in Russland zu urteilen und Präsident Wladimir Putin anzuprangern.
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In einer Debatte im Europaparlament, die dem
Mord des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow gewidmet war, sagte Salvini am Mittwochabend: „Lega Nord verurteilt den Mord an diesem Menschen und hofft, dass die Schuldigen im Gefängnis schmachten werden. Die heutige Versammlung macht mir aber Angst und lässt mich zugleich lachen.
Welches Recht hat diese Versammlung, Putin und das russische Volk zu verurteilen sowie zu bestimmen, was Demokratie und was Diktatur ist. In Europa selbst gibt es nichts Demokratisches.“ „Die Europäische Union ist gefährlich“, sagte der Politiker, weil sie den Arabischen Frühling unterstützt habe. Die EU spricht zwar von Frieden, „stationiert aber Raketen und Panzer vor der Grenze Russlands und bestraft das russische Volk sowie Millionen von italienischen und europäischen Unternehmer mit nutzlosen und idiotischen
Sanktionen“.
„Mit Russland soll man zusammenwirken, Geschäftsbeziehungen pflegen und im Kampf gegen den islamischen Terrorismus kooperieren“, wird Salvini von der Nachrichtenagentur Adnkronos zitiert.
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