Scharfe Attacke auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier während dessen USA-Besuchs: Senator John McCain wirft ihm vor, "keinerlei Glaubwürdigkeit" zu haben. Auch die Kanzlerin wird nicht verschont.

McCain
© UnknownMcCain: Ein Mann ohne Gewissen
Der einflussreiche US-Senator John McCain hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während dessen USA-Besuchs in scharfen Worten angegriffen. Er reagierte damit auf Kritik von Steinmeier an McCain und 46 weiteren republikanischen Senatoren, weil diese in einem Schreiben an den Iran die Atomverhandlungen der US-Regierung in Zweifel zogen.

"Der deutsche Außenminister ist derselbe Typ, der es mit seiner Regierung ablehnt, dem Vorgehen (des russischen Präsidenten) Wladimir Putins, der in diesem Moment Ukrainer abschlachtet, irgendwelche Schranken zu setzen", erklärte der ehemalige Präsidentschaftskandidat in Washington. "Er ist nicht glaubwürdig."


Kommentar: Putin wirddämonisiert, weil er für die Menschlichkeit und Gerechtigkeit einsteht im Gegensatz zu McCain und seiner Bande:

McCain warf Steinmeier vor, ein Anhänger der Beschwichtigungspolitik zu sein, mit der die britische Regierung in den 30er-Jahren vergeblich versuchte, durch Zugeständnisse an Hitler einen Krieg in Europa abzuwenden.

McCain vergleicht Situation mit Nazizeit

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erntete scharfe Kritik. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz Unsinn erzählt, sagte McCain. "Sie haben die Krim inzwischen stillschweigend aufgegeben, sie haben die Ostukraine stillschweigend aufgegeben", sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin werde weiter auf Mariupol vorrücken lassen. Merkel habe alles abgelehnt, "was mann sinnvoll tun könnte, um seine Aggression zu stoppen".


Kommentar: Völliger Unsinn:

McCain verglich die Situation mit der Nazizeit. "Es ist ein schändliches Kapital der Geschichte, und es ist eine Wiederholung der 30er-Jahre". McCain ist bekannt für seine markigen Worte, mit denen er immer wieder für Eklats sorgt.


Kommentar: Ja richtig; die Kommentare und Taten von McCain und seinen Freunden in den USA, erinnern stark an die Nazi Zeit:

Die Republikaner hatten versucht, die von Präsident Barack Obama angestrebte Einigung im jahrelangen Streit über das iranische Atomprogramm zu unterlaufen. Die Senatoren erklärten in einem offenen Brief an die Führung der Islamischen Republik, dass mögliche Abkommen ohne Ratifizierung durch den Kongress nach Ende der Präsidentschaft Obamas Anfang 2017 rückgängig gemacht werden könnten.

Steinmeier hatte dazu bei einem Auftritt in der Denkfabrik CSIS in Washington gesagt, das Schreiben habe "Irritationen" ausgelöst und eine Lösung im Atomstreit erschwert. "Das ist keine Kleinigkeit, von der wir reden. Es wäre schon ohne den Brief der 47 schwierig genug gewesen. Es ist noch etwas schwieriger geworden." Der Brief mache es nicht leichter, gegenüber dem Iran alle Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit zurückzuweisen.

Steinmeier verzichtet auf Antwort an McCain

Die Atomgespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran gehen nächste Woche in die möglicherweise entscheidende Runde. Teheran steht seit mehr als zehn Jahren im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet alle Vorwürfe und verlangt, dass die verhängten Sanktionen aufgehoben werden.


Kommentar:

Steinmeier, der nach seinen Gesprächen in Washington am Donnerstagabend (Ortszeit) in Atlanta landete, verzichtete zunächst auf eine Antwort an McCain. Der Bundesaußenminister hält sich noch bis Freitagabend in den USA auf. In Atlanta, der Hauptstadt des US-Staates Georgia, will er die Gedenkstätte zur Erinnerung an den ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King (1929-1968) besuchen. Geplant sind auch Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft. In Atlanta haben unter anderem der Getränkeriese Coca-Cola und der Nachrichtensender CNN ihre Zentralen. Auch viele deutsche Unternehmen sind dort vertreten.