In Frankfurt herrscht derzeit der Ausnahmezustand. Tausende Menschen protestieren anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Hauptgebäudes gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU. Dabei kam es teilweise zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
blockupy demonstranten frankfurt märz 2015
© Twitter @blockupyBlockupy-Demonstranten in Frankfurt am Main.
Die Veranstalter von Blockupy riefen zu friedlichen Protesten gegen die Politik von EZB und EU auf, die im Zuge der angeblichen Bekämpfung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise einen massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut in Europa herbeiführte. Während die Banken und die Finanzmärkte mit Billionensummen gestützt wurden und werden, wissen Millionen von Menschen in Europa nicht mehr, wie sie die kommende Zeit überstehen sollen.

Während der elitäre Zirkel im EZB-Gebäude bei einem teuren Empfang feiert, mit dem man wohl dutzende arme Familien ein Jahr lang unterstützen könnte, protestieren die Menschen draußen vor der weiträumigen Abriegelung. Tausende demonstrieren gegen die EZB - aber kein Mensch für sie. Ein bezeichnendes Bild für diese EU, die ohnehin lediglich ein Elitenprojekt ist.

Allerdings kam es bereits zu Beginn der Protestveranstaltungen rund um die mit Gittern und NATO-Draht hermetisch abgeriegelte EZB-Zentrale und in der Frankfurter Innenstadt zu massiven Ausschreitungen. Wie immer bei solchen Aktionen ist es kaum zu eruieren, ob es sich hierbei um gewaltbereite Chaoten aus dem linksextremen Spektrum, oder aber um bezahlte "agent provocateur" handelt.


Kommentar: In der Tat stellt sich hier die Frage, ob "agent provocateurs" vor Ort waren: Denn wenn friedliche Demonstrationen in Gewalt ausarten, dann haben die Kräfte an der Macht ein "schlagendes Argument" dafür, selbst Gewalt anzuwenden und Demonstranten öffentlich in ein schlechtes Licht zu rücken, sowie auch die Möglichkeit, berechtigte Demonstrationen/Proteste seitens der Bevölkerung generell zu verbieten. In diesem Lichte ist es bezeichnend, dass die deutsche Polizei sich militärisch aufrüsten will und die EU eine Europa-Armee plant.

Während mehrere Polizeiautos in Brand gesetzt wurden, liefertern sich vermummte Protestteilnehmer Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei gab es auf beiden Seiten Verletzte. Die Sicherheitskräfte ließen dabei auch die Wasserwerfer einsetzen und verwendeten Tränengas. Vor allem rund um das EZB-Gelände wurden Mülltonnen in Brand gesetzt und Barrikaden aus Autoreifen angezündet.

Mehrere Gruppen versuchten auf das abgeriegelte EZB-Gelände vorzudringen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert. Erleichtert wurde dies durch umfangreiche Absperrungen, die mit NATO-Draht verstärkt wurden. Die EZB gleicht damit einer Festung, die von tausenden Sicherheitskräften beschützt wird.