Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung will Kanadas Premierminister Stephen Harper den nationalen Geheimdiensten neue Ermächtigungen erteilen. Als ob die bisherige Totalüberwachung nicht schon ausreichen würde, sollen sie nun auch exekutive Befugnisse erhalten. Die Staatsgewalt wird damit ihrem Namen wieder einmal wortwörtlich gerecht.
Kanadas Premierminister Stephen Harper
© Flickr / Heather CC-BY 2.0Kanadas Premierminister Stephen Harper.
Die flächendeckende Sammlung von Informationen - die ureigenste Aufgabe von Geheimdiensten - ist längst nicht mehr genug. Ganz nach dem Vorbild der früheren deutschen Inlandsgeheimdienste Gestapo und Stasi will der Premierminister nun auch umfangreiche polizeiliche Befugnisse an die Staatsschnüffler verteilen.

Was im bisherigen Entwurf mit vergleichsweise harmlosen Berechtigungen anfängt, kann dann jedoch jederzeit faktisch problemlos ausgeweitet werden - wie das eigentlich bei allen bürokratischen Monstern der Fall ist. Denn vorerst sollen die Inlandsgeheimdienste unter anderem Pässe einziehen, Finanztransaktionen stoppen und Flüge stornieren dürfen.

Hinzu kommt noch die Möglichkeit, echte und potentielle "Terroristen" schon bei geringsten Verdachtsmomenten bis zu sieben Tage lang ohne Anklage festzuhalten. Das Recht auf einen Anwalt? Sicher nicht! Damit wird der Staatswillkür ein weiteres Tor geöffnet, welches sich hinterher kaum mehr schließen lassen wird.

Aktionen wie diese zeigen immer deutlicher auf, wie totalitär selbst angeblich "demokratische" Staaten werden. Denn das demokratische Element beschränkt sich zumeist lediglich auf die Wahl politischer Vertreter, die dann in ihren Parteien und Zirkeln ein Eigenleben entwickeln und mit den Interessen der Bevölkerung nichts mehr anfangen können. So wird die "Staatsgewalt" ihrem Namen gerecht, indem der Staat Gewalt gegen die eigenen Bürger ausübt.