WikiLeaks hat am heutigen Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.


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WikiLeaks hat heute Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief verfasst von Kanzlerin Merkel an Kai-Uwe Ricke, den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006) sowie aktueller Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht ihn die Kanzlerin, die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern. Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an die NSA weitergeleitet worden. [Korrektur: Geleakt wurde nicht der besagte Brief selbst, sondern das umfangreiche Verhör des NSA-Untersuchungsausschusses mit Kai-Uwe Ricke bezüglich des Briefes. Das Protokoll kann hier eingesehen werden.]

Der Brief war explizit an Ricke adressiert und als “persönlich” ausgewiesen. Im Untersuchungsausschuss behauptete Ricke, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass kurz nachdem der Brief abgesandt worden war, die Telekom dem BND unverzüglich Zugang gewährte zum Knotenpunkt gewährte.

WikiLeaks hat nun sämtliche Protokolle des ersten NSA-Untersuchungsausschusses (NSA-UA) des Bundestags von Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Es wurde jeweils eine Zusammenfassung für jede Sitzung auf Deutsch und Englisch erstellt.
“WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen - einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND).”
Julian Assange, WikiLeaks-Gründer, sagte diesbezüglich:
“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele - Transparenz und Gerechtigkeit - erreicht werden.”