Politik gegen USA und für Russland und China nicht akzeptabel? Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss aus der EU

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Mo, 01 Jun 2015 06:30 UTC

EU-Präsident Juncker droht Ungarn im Fall der Einführung der Todesstrafe mit dem Rausschmiss aus der Union. Rechtlich ist ein Rauswurf allerdings nicht möglich. Die harschen Worte zeigen, dass sich in der EU aktuelle täglich neue Fronten auftun.

© REUTERS

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Juncker der Süddeutschen Zeitung. “Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.” Dies wäre “ein Scheidungsgrund”. Reuters übertitel seine entsprechende Meldung: “Juncker droht Ungarn mit Rausschmiss aus der Europäischen Union”.

Ungarn hatte vor kurzem laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Diese ist laut EU-Verträgen untersagt. Ungarn hatte die Verhängung von Todesurteilen aufgegeben, bevor es 2004 der EU beitrat.

Noch vor wenigen Tagen hatte Juncker den ungarischen Premier Viktor Orban herzlich-scherzhaft als Diktator begrüßt.

Kommentar: Wenn Junker die Überlegungen über die Einführung der Todesstrafe wirklich so wichtig sind, sollte er vielleicht als EUnuch, die gleichen Standards auch von seinen US-Meistern fordern, die effektiv die EU Politik steuern.

Interessant ist diese Drohung jedoch auch im Kontext zu der Politik Ungarns in Richtung Russland und gegen die USA:

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In diesem Kontext Junkers Aussagen zu betrachten ist sicherlich wichtig, nachdem die ungarische Regierung eindeutige Schritte unternommen hat, die der US-Elite nicht in den Kram passen.

Interessant ist auch die Tatsache das Ungarn gerade mit China ein Nuklear-Abkommen unterzeichnet hat:

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Vielleicht wäre es für Ungarn eine Überlegung wert den BRICS Staaten beizutreten, denn wer braucht schon die EU/USA?

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