Auf Twitter verteidigt das sächsische Sozialministerium, dass Flüchtlinge stundenlang in der Kälte auf Geldleistungen warten müssen. Die Behörde distanziert sich - und stellt Strafanzeige gegen Unbekannt.
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© @sms_sachsen
Die Twitter-Nachricht hatte es in sich. "Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein anderes Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können", hieß es in einem Tweet des sächsischen Sozialministeriums an den Grünen-Politiker Martin Oehmichen, Kreisrat in Meißen.

Die Botschaft wurde am Freitag um 6 Uhr 30 vom offiziellen Ministeriumsaccount @sms_sachsen abgeschickt - und etwa drei Stunden später gelöscht. Auf Twitter erklärte das Ministerium dazu: "Wir haben den falschen Tweet jetzt gelöscht. Wir distanzieren uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich von diesem Inhalt."

Wie es zu der Twitter-Botschaft kam, blieb zunächst unklar. Ministeriumssprecherin Annett Hofmann sagte dem Tagesspiegel, es werde geprüft, ob der Account gehackt sein könnte. Außer ihr würde für das Ministeriums nur eine weitere Mitarbeiterin twittern.


Kommentar: Oder möchte jemand die Situation gegen Flüchtlinge weiter aufheizen?

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Nicht ausgeschlossen ist, dass sich jemand von innerhalb oder außerhalb der Behörde das Passwort des Twitter-Accounts besorgt hat - oder es bekommen hat. "Wir ändern jetzt alle Pass- und Kennwörter", sagte Hofmann. Die Äußerung sei "nicht hinnehmbar" und "überhaupt nicht in unserem Sinne", erklärte die Sprecherin. "Wir prüfen, wie es dazu kommen konnte." Am Nachmittag teilte das Ministerium dem Tagesspiegel ergänzend mit: "Wir stellen Strafanzeige gegen Unbekannt, haben das Passwort geändert und alle Applikationen gelöscht."

Zudem wurde laut Ministerium eine Anmeldefreigabe eingerichtet, so dass Nutzer nur nach zusätzlicher Verifizierung über das Handy der Pressesprecherin Zugriff auf den Account haben.

Die Linke im Landtag stellte eine parlamentarische Anfrage zum Thema. Sie will unter anderem geklärt wissen, welche Regelungen das Sozialministerium bezüglich der Verbreitung von Meldungen über Twitter getroffen hat und wer Zugang zu dem Twitter-Account hatte.
Wir haben den falschen Tweet jetzt gelöscht. Wir distanzieren uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich von diesem Inhalt.

— Sozialministerium (@sms_sachsen) 8. Januar 2016
Der Twitter-Botschaft an den Grünen-Politiker Oehmichen vorausgegangen waren Tumulte mit Flüchtlingen am Dienstag vor dem Landratsamt in Meißen. Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung musste dort mehrere Beamte und der Sicherheitsdienst des Landratsamtes eine Massendrängelei vor der Tür des Gebäudes beenden. Während der Auszahlung von Geldleistungen an Asylbewerber hatte sich eine Schlange von etwa 160 Personen gebildet. Durch den Sicherheitsdienst wurden aber immer nur wenige Personen eingelassen, der Rest musste in der Kälte stehen. Das führte zu der Massendrängelei. "Wir haben dann einen Beratungsraum für frierende Frauen und Kinder geöffnet", sagte Helena Musall vom Landratsamt der Sächsischen Zeitung: "Das reichte offenbar nicht aus. Die Männer drängelten weiter."

Der Wachdienst hatte schließlich die Polizei um Unterstützung gebeten. Beruhigende Worte der Beamten hätten die Situation vor dem Eingang aber auch nicht verbessert. Die Polizei setzte dann Pfefferspray gegen die drängelnden Flüchtlinge ein. Helena Musall sagte anschließend, das Landratsamt wolle seine Informationspolitik unter den Flüchtlingen verbessern. "Wir werden verbreiten, dass es nicht nötig ist punkt neun Uhr am Eingang zu stehen." Das Landratsamt habe viel länger geöffnet und das Geld gehe ihm auch nicht aus.

Oehmichen hatte zu den Tumulten erklärt: "Aus denErfahrungen in Berlin und den dortigen Verhältnissen hätte man lernen können." Es sei "völlig unverständlich, dass in Meißen nun Ähnliches passiere. "Vollkommen nachvollziehbar ist, dass bei diesen niedrigen Temperaturen, sobald das Amt öffnet, jeder der Erste sein möchte, um so schnell wie möglich wieder in seine warme Unterkunft zu kommen. Außerdem haben die Flüchtlinge in ihren Heimatländern oftmals die Erfahrung machen müssen, dass das Geld auch ,alle' sein kann. Eine Rangelei ist eine absehbare Konsequenz aus dieser Situation."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer, der seinen Wahlkreis in Meißen hat, äußerte hingegen Unverständnis für die Ungeduld der Flüchtlinge. Er schrieb am Donnerstagabend auf Facebook: "Hier gelten unsere Regeln. Niemand wird gezwungen, das Geld zu nehmen. Mehr ist dazu nicht zu sagen."


Kommentar: Und die Regeln wurden in islamischen Ländern - von westlichen Ländern - vollkommen zerstört, das sollte beachtet werden.


Meißen war im Sommer nach einem Brandanschlag auf eine kurz vor der Eröffnung stehende Flüchtlingsunterkunft weltweit in die Schlagzeilen geraten.