Bei seinem Besuch in Berlin rief US-Vizeaußenminister Antony Blinken dazu auf, die Kosten für Russland im Ukraine-Konflikt weiter zu erhöhen. Die Verluste für Russland würden immer offensichtlicher - nun habe Präsident Wladimir Putin nur noch eine einzige Karte zu spielen.

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© ReutersUS-Vizeaußenminister Antony Blinken
Je brüchiger das Minsker Friedensabkommen wird, desto empfindlicher trifft das US-amerikanische Störfeuer die deutsche Bundeskanzlerin. Während Angela Merkel ihr Mantra wiederholt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in der Ukraine gibt, wird auf der anderen Seite die Forderung nach Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew lauter. Und jeder Bruch der vereinbarten Waffenruhe dient als weiterer Beleg für die Notwendigkeit.


Kommentar:

Wer den republikanischen US-Senator John McCain reden hört, vor dessen Augen tut sich ein großer Spalt auf im transatlantischen Verhältnis.


Kommentar:

US-Vizeaußenminister Antony Blinken bemühte sich am Donnerstag in Berlin, diesen Spalt zu schließen - beziehungsweise klarzustellen, dass er nur die Republikaner von Deutschland trenne, nicht jedoch die Obama-Administration.


Kommentar: Die Bilanz eines Lügners, der kein Gewissen besitzt: Vor 5 Jahren bekam Obama den Friedensnobelpreis


"Alles was wir tun, würde von Russland verdreifacht"

Trotz aller Versuche sei es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gelungen, die USA und Europa zu spalten, sagte Blinken an der Hertie School of Governance in Berlin.


Kommentar: Quatsch. Putin versucht nicht "die USA und Europa zu spalten". Er und seine Regierung reagieren nur auf die unmenschlichen Taten der Eliten, angeführt von den USA und ihren Vasallen. Bisher schlägt sich Putins Regierung verdammt gut gegen diese Lügen und Hetzereien des Westens:

Zu der Frage der Waffenlieferungen erklärte er: "Russland hat eine große Menge militärischen Geräts an der Grenze zur Ukraine. Alles, was wir tun könnten, würde von Russland verdoppelt und verdreifacht. Sie haben diese Fähigkeiten, deshalb wäre eine Eskalation die Folge."


Kommentar: Man beachte: "hat eine große Menge militärischen Geräts an der Grenze zur Ukraine". Und jetzt? Was ist daran verwerflich? Nichts. Russland hat das Recht sein Militär innerhalb der eigenen Grenzen dort zu stationieren wo es will.


Zugleich betonte Blinken die Verantwortung seines Landes für die Ukraine. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vernichtete die Ukraine ihre Atomwaffen. Im Budapester Memorandum sicherten ihr die sogenannten Garantiemächte im Gegenzug Schutz zu. "Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen", sagte Blinken in Berlin.


Kommentar: In der Tat. Die USA ist verantwortlich für das was in der Ukraine geschehen ist:

Die USA als Garantiemacht der Ukraine

"Wir haben die Ukraine damals überzeugt, ihre Atomwaffen aufzugeben. Sie sagten: Wir wollen eine Garantie. Drei Staaten standen auf: Großbritannien, die USA und Russland. "

Nun habe Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzt - und die anderen Staaten müssten handeln: "Was sagt das sonst aus in einer Zeit, in der wir versuchen, Nordkorea davon zu überzeugen, seine Atomwaffen aufzugeben, und den Iran, keine zu entwickeln?", fragte der Stellvertreter von John Kerry.


Kommentar: Hat Antony Blinken nicht gerade selbst gesagt: "Russland hat eine große Menge militärischen Geräts an der Grenze zur Ukraine."? Also innerhalb der eigenen Grenzen. Russland hat nicht die "Integrität der Ukraine verletzt":

"Putin hat nur noch eine Karte"

Dabei müsse der Westen nun seine Stärken ausspielen: nämlich die Kosten für Russland zu erhöhen. Der strategische Verlust für Russland werde immer deutlicher, so Blinken: "Putins Verhalten hat dazu geführt, dass der Großteil der Ukraine geeinter und westorientierter ist als jemals zuvor, dass die europäischen Staaten nach Unabhängigkeit von russischem Öl streben, dass sich die russische Wirtschaft im freien Fall befindet und das Kreditrating auf Ramschstatus gesunken ist."

"Putin hat nun keine wirtschaftliche Karte mehr, die er ausspielen kann, um sein Volk hinter sich zu bringen. Er hat nur noch die 'Nationalistenkarte'", sagte der Vizeaußenminister. Das Problem mit dieser Karte sei folgendes: "Du musst sie immer weiter ausspielen, denn sobald du aufhörst, schauen die Leute auf und sehen, was um sie herum passiert ist."


Kommentar:

"Wir haben Ausfahrten für Putin gebaut"

Blinken betonte, dass es nicht das Ziel des Westens sei, Russland zu schwächen, Putin abzulösen oder gar eine Revolution anzustellen. Es gehe allein darum, Russland dazu zu bringen, die Aggression einzustellen. "Wir haben auf diesem Weg immer wieder Ausfahrten für Putin gebaut - aber er hat nur weiter Gas gegeben", so der Amerikaner.


Kommentar: Holla die Waldfee! Antony Blinken kann ziemlich gut lügen. Russland zu schwächen und Putin zu entfernen unter anderem durch eine Farben-Revolution, ist genau das Ziel der US-Eliten. Doch Putins Regierung ist gewappnet:

Ihm sei bewusst, dass es hierbei verschiedene Narrative gebe. Viele Russen hätten den Eindruck, dass der Westen versucht habe, sie kleinzuhalten. Blinken verstehe auch, dass in den vergangenen 20 Jahren Dinge geschehen seien, die diese Wahrnehmung verstärkt haben. Er nennt die Nato-Osterweiterung als Beispiel. "Ich verstehe, wie die Russen das sehen können. Tatsächlich jedoch haben wir das Gegenteil getan: Wir haben immer wieder versucht, Russland zu integrieren", sagte der 52-Jährige.


Kommentar: Sicher, und der Nikolaus ist der Sohn von Biene Maja. Die Nase von Antony ist schon erstaunlich lang:

Klima der Angst

Nun jedoch gebe es einen Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges, und die russische Bevölkerung sei der von Putin geschaffenen Propagandamaschinerie ausgesetzt. Blinken verweist auf einen russischen Medienbericht, wonach auf der neuen ukrainischen Währung Adolf Hitler abgebildet sein soll. "Es ist sehr schwer, mit dieser Art von Propaganda umzugehen. Aber wir müssen Fiktion mit Fakten bekämpfen - und hoffen, dass die Wahrheit irgendwann durchsickert."

In Russland sei ein Klima der Angst entstanden, besonders nach der Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow. "Wenn du in den USA oder in Deutschland deine Regierung herausforderst, dann kannst du gewinnen", sagte der stellvertretende US-Vizeaußenminister in Berlin. "Wenn du in Russland deine Regierung herausforderst, stirbst du."


Kommentar: Mehr über den Mord an Nemzow:

Deshalb stehen Blinken zufolge in der Ukraine nicht nur das europäische Projekt auf dem Prüfstand, sondern auch die internationalen Prinzipien. Lasse man Russland nun gewähren, wäre das in seinen Augen ein "Freifahrtschein" für große Staaten, ihre Nachbarländer zu drangsalieren. Und dann wiederholte Blinken in Berlin das zweite westliche Mantra des Ukraine-Konflikts: "Es liegt an Präsident Putin."