Darf Pegida am Jahrestag der Reichspogromnacht demonstrieren? Die Stadt Dresden sieht keine Handhabe für ein Verbot, die Stadt München scheitert mit dem Versuch vor Gericht.

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© Fabrizio Bensch/ReutersPegida-Anhänger versammeln sich in Dresden
Tausende Menschen haben sich am Montagabend an Protestzügen gegen die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung beteiligt. In Dresden folgten nach Schätzungen von dpa-Reportern etwa 5000 Leute dem Aufruf des Bündnisses „Herz statt Hetze“; in München gingen rund 3000 Pegida-Gegner auf die Straße. Pegida selbst mobilisierte in Dresden mindestens 6000 Demonstranten, etwas weniger als vor einer Woche, als es bis zu 8000 waren. Der Chef der Bewegung Lutz Bachmann forderte die Teilnehmer unter Verweis auf den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 auf, schweigend zu marschieren.

In beiden Städten war mit Verweis auf den Jahrestag ein Verbot der Pegida-Veranstaltungen gefordert worden. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sah aber keine rechtliche Handhabe dafür. In München scheiterte die Stadt mit einem Verbotsversuch vor Gericht. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts und erklärte, allein die öffentliche Präsenz einer bestimmten Gruppierung am 9. November verleihe ihrer Versammlung „noch keine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken, dem dieser Tag gewidmet ist“.

In der sogenannten Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten die Nationalsozialisten Synagogen in ganz Deutschland angezündet, Juden misshandelt und ermordet sowie ihre Geschäfte und Wohnungen demoliert. Auch das Internationale Auschwitz-Komitee hatte die Pläne zur Dresdener Pegida-Demonstration an diesem Tag kritisiert. Der Vize-Exekutivpräsident der von Holocaust-Überlebenden gegründeten Organisation, Christoph Heubner, sagte in Oswiecim (Auschwitz), Pegida werde „sich erneut entlarven und bloßstellen: Als Bewegung am rechten Rand, die in Deutschland und zwischen den Menschen neue Mauern errichtet“.

- dpa