In Deutschland steigt die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten gegen Flüchtlinge immer weiter an. Laut einem neuen BKA-Bericht zählten die Polizeibehörden allein im Jahr 2015 fast 900 solche Straftaten. Die Polizei will jetzt konsequent gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen.
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© Benjamin Beytekin/action pressAm 24. August 2015 brennt im baden-württembergischen Weissach ein leerstehendes Gebäude ab. Es sollte als Unterkunft dienen. Jetzt ist es unbewohnbar.
Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist weiter gestiegen. Seit Jahresbeginn erfassten die Polizeibehörden der Länder 875 solcher Straftaten. Das belegt ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), der Bild vorliegt. Bis zum 14. Dezember hatte das BKA noch 850 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt.

Rechtsmotivierte Gewalttaten

Mit dem Stand vom 21. Dezember sind rechtsmotivierte Täter laut BKA in 783 Fällen für die Attacken auf Asylbewerberunterkünfte verantwortlich. Bei 92 Delikten ist kann eine politische Motivation laut BKA nicht sicher ausgeschlossen werden. In den meisten Fällen handelte sich bei den Straftaten um Sachbeschädigungen (314 Fälle), in 178 Fällen waren es Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien und in 103 Fällen kam es zu Volksverhetzungen, wie etwa Hass-Parolen gegen Flüchtlinge.

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© Zeit Info-GrafikAngriffe auf Flüchtlingsunterkünfte (Stand 30. November 2015)

Einen starken Anstieg gab es bei den Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge. Mit 148 Fällen haben sich die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr 28 Fälle) verfünffacht. Dabei kam es in 77 Fällen zu Brandstiftungen (2014: 10 Fälle).

BKA-Chef Holger Münch (54) zeigt sich besorgt und warnt vor dem Versuch der rechten Szene, die Ängste und Sorgen der bürgerlichen Mitte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu instrumentalisieren. Münch sagte Bild: „Die Angriffe auf Asylunterkünfte haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Gewaltdelikte sind gegenüber dem Vorjahr um das Fünffache gestiegen, Brandstiftungen sogar um das Dreizehnfache. Wir stellen zunehmend fest, dass die rechte Szene die Sorgen der Bevölkerung instrumentalisiert und damit zu einer weiteren Radikalisierung gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beiträgt.“


Kommentar: Oder Teile der Gesellschaft springen auf die Angstpolitik - der "Kampf gegen den Terror" - der vergangenen Jahre auf.
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Hetze und Hass im Netz verfolgen und bestrafen

Das BKA werde dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten, sagte Münch weiter. Der BKA-Chef sagte Bild: „Das beinhaltet nicht nur, dass jegliche Straftaten konsequent verfolgt werden müssen. Die Polizei muss auch Desinformationskampagnen der rechten Szene mit Aufklärung begegnen und Hetze und Hass in sozialen Netzwerken verfolgen und bestrafen.“


Kommentar: Die Mainstream-Medien tragen dazu auch nichts bei, da sie vorrangig (bewusst) negative und einseitige Berichte über Flüchtlinge veröffentlichen.


Im gesamten Jahr 2014 waren laut BKA 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte durch die Polizeien der Länder gemeldet worden. 177 Fälle davon waren von rechtsmotivierten Tätern verübt worden.