Der ukrainische Staatschef hat Viktor Orbán wegen dessen Weigerung, sein Veto gegen Milliardenkredite der EU für Kiew aufzuheben, scharf kritisiert. Dabei drohte Wladimir Selenskij dem ungarischen Ministerpräsidenten sogar mit militärischer Gewalt. Hintergrund ist der Streit um die Druschba-Pipeline.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit militärischen Mitteln gedroht, nachdem dieser die EU-Hilfe für Kiew blockiert hatte.

Orbán hatte im vergangenen Monat den von Brüssel geplanten Notkredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew abgelehnt, nachdem die Ukraine russische Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline unterbunden hatte.

Der deutsche Bundeskanzler ist offenbar fasziniert von der Dreistigkeit seiner engsten "Wertepartner" USA und Israel im Bereich des außenpolitischen Handelns. Nach Trump erklärt auch er das Völkerrecht vorsorglich für nicht mehr bindend.
Während der Pressekonferenz im Oval Office anlässlich seines USA-Besuches deutete Bundeskanzler Friedrich Merz die mögliche Ermordung des russischen Präsidenten Putin an. Nach den einleitenden Worten Trumps äußerte sich Merz folgendermaßen: Er sei froh, in diesen herausfordernden Zeiten mit Trump sprechen zu können:

"Wir sind uns darin einig, dieses schreckliche Regime in Teheran zu beseitigen, und wir werden über den Tag nach der Beseitigung sprechen, wenn sie weg sind."

Dann kam Merz über die Notwendigkeit eines Gespräches über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu sprechen und fügte hinzu:

"Und wir müssen über die Ukraine sprechen. Es gibt tatsächlich zu viele Bösewichte ("bad guys") auf dieser Welt, und das ist ein Thema, über das wir reden müssen. Denn wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen wahren."

Wladimir Putin hat am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass Russland seine Gaslieferungen in die EU sofort einstellen könnte. Möglicherweise sei es sinnvoll, das Inkrafttreten des von der EU verhängten Bezugsverbots für russisches Erdgas nicht abzuwarten, sagte der Präsident im Interview mit Pawel Sarubin.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem Reporter Pawel Sarubin die Möglichkeit offengelassen, dass Russland die Gaslieferungen an die europäischen Märkte jetzt und nicht erst in einem Monat, wie es die EU wünscht, einstellt und sich auf andere Märkte konzentriert.

Der Präsident sagte im Wortlaut:

"Wie Sie gerade gesagt haben, planen sie (die EU - Anm. d. Red.) ohnehin, in einem Monat, am 24., dem letzten Tag, ab dem 25. Beschränkungen für den Kauf von russischem Gas, einschließlich Flüssiggas, einzuführen. Und in einem Jahr, 2027, sollen weitere Beschränkungen bis hin zu einem vollständigen Verbot folgen. Jetzt öffnen sich andere Märkte. Und vielleicht ist es für uns vorteilhafter, die Lieferungen auf den europäischen Markt sofort einzustellen. Wir sollten uns auf die sich öffnenden Märkte konzentrieren und dort Fuß fassen."

An einem am Montag veröffentlichten Video hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán versichert, dass seinen nachrichtendienstlichen Analysen zufolge keine technischen Hindernisse für die Ukraine bestehen, die Druschba-Ölpipeline erneut in Betrieb zu nehmen. Orbán kommt zu folgendem Schluss: "Selenskij erpresst Ungarn ganz offensichtlich."
Nach Angriffen auf die Infrastruktur der Druschba-Ölpipeline, die russisches Erdöl durch die Ukraine nach Ungarn und die Slowakei befördert, behauptete Kiew, dass Moskau für die Sabotage verantwortlich sei. Seitdem hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Betrieb der Pipeline eingestellt und behauptet, sie sei nicht funktionstüchtig. Ungarns Ministerpräsident plant, Satellitenbilder zu veröffentlichen, die beweisen sollen, dass die Pipeline eben doch funktionstüchtig ist.

Des Weiteren fordert Orbán, dass "ungarischen und slowakischen Inspektoren Zugang gewährt" werden müsse, für eine reale Möglichkeit, "die Streitigkeiten beizulegen".

Nach dem Angriff auf eine Mädchenschule in Minab mit 171 getöteten Schülerinnen spricht Moskau von gezieltem Wegsehen. Sacharowa wirft westlichen Medien vor, weder Empörung noch Mitgefühl zu zeigen. Selbst die USA prüfen die Berichte erst nach internationalem Druck.


Im Iran finden derzeit Massenbeisetzungen der Schülerinnen statt, die bei dem Angriff auf eine Bildungseinrichtung im Bezirk Minab in der Provinz Hormozgan ums Leben gekommen sind. Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um von den Kindern Abschied zu nehmen. Iranische Medien veröffentlichten Aufnahmen der Trauerprozession.

Der Angriff ereignete sich am 28. Februar, dem ersten Tag der militärischen Eskalation. Getroffen wurde die Mädchengrundschule "Shajareh Tayyebeh" in Minab. Zum Zeitpunkt des Einschlags befanden sich zahlreiche Schülerinnen im Gebäude. Laut iranischen Angaben wurde das Schulgebäude vollständig zerstört.

Seit dem Kriegsbeginn in Iran ist der Ölpreis um 13 Prozent gestiegen. Finanzberater entwickeln unterschiedliche Szenarien für den Öl-Handel. Laut Citygroup-Experten werde der Ölpreis mindestens eine Woche hoch bleiben. Danach rechnet die Bank mit einem Regimewechsel in Iran.
Der israelisch-US-amerikanische Krieg gegen Iran hat sich rasch auf den Ölpreis ausgewirkt. Laut einem Bericht auf dem Fachportal Finanzmarktwelt vom Montag stieg der Ölpreis seit dem vergangenen Wochenende um bis zu 13 Prozent. Dazu trage insbesondere die Sperrung der Meerenge von Hormus bei. Über die Straße von Hormus wird rund 20 Prozent des weltweiten Ölangebots transportiert - von dort gelangt das Öl aus dem persischen Golf auf den Weltmarkt.

Der Ölpreis sei bereits von Freitagabend auf Samstag gestiegen: WTI-Öl von 67,28 auf 71,99 Dollar pro Barrel und Brent-Öl von 73,20 auf 78,52 Dollar pro Barrel.

Wie sich die Lage auf den Ölmarkt weiter entwickeln könnte, beschreibt Finanzmarktwelt für die Anleger in potenziellen Szenarien: Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hätten gezeigt, dass "alle geopolitischen Ereignisse im Nahen Osten zwar Auslöser für Volatilität in verschiedenen Assetklassen" gewesen seien. Die Aufregung habe sich jedoch jeweils wieder recht schnell gelegt. Insofern sehe man in der aktuellen Entwicklung auch Chancen für Öl-Trader, jetzt "short zu gehen". Es wäre zwar eine riskante Wette, darauf zu spekulieren, dass der Ölpreis schon in ein paar Tagen wieder fallen werde, aber dies sei eines der möglichen Szenarien.

Vor den Angriffen auf Iran erklärte Trump, die USA wollten damit geplanten Präventivschlägen Irans zuvor kommen. Am Sonntag haben Mitarbeiter der US-Regierung gegenüber Kongressmitarbeitern zugegeben, dass Iran keinen Erstschlag gegen die USA geplant hat.

Am Sonntag trafen sich Beamte der US-Regierung mit Kongressmitarbeitern zu einer Besprechung hinter verschlossenen Türen. Laut einer Reuters-Meldung vom Sonntag haben zwei nicht namentlich genannte Personen anschließend über das Treffen berichtet. Nach Aussage der beiden Informanten sollen Mitarbeiter der US-Regierung gegenüber den Kongressmitarbeitern zugegeben haben, dass Iran keinen Erstschlag gegen die USA geplant habe. Reuters schrieb dazu:

"Es habe keine Geheimdienstinformationen gegeben, wonach Iran einen Erstschlag gegen US-Streitkräfte plane, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen."

Bundeskanzler Friedrich Merz findet die US-israelische Militäroperation mit Enthauptungsschlägen und sonstigen Angriffen gegen Iran nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig. Ob sie den von ihm gewünschten Regime-Change herbeiführen, ist allerdings ungewiss.

In einer Stellungnahme am heutigen Sonntag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass das "Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt". Ein Wort des Bedauerns zum Tod von Ajatollah Chamenei äußerte Merz nicht. Auch der Tod von Dutzenden Schülerinnen in einer von einem Geschoss getroffenen Grundschule im iranischen Minab blieb unerwähnt. Merz ist dafür bekannt, dass er bei seinen Ansprachen oft den Tränen nahekommt.


Stattdessen rechtfertigte Bundeskanzler Merz den US-israelischen Krieg gegen Iran. Das Ziel der Militärschläge sei es, "das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes" zu beenden. Der Bundeskanzler stehe bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten im engen Austausch mit den Partnern Deutschlands, insbesondere mit Israel und den Vereinigten Staaten. Am kommenden Dienstag wolle er darüber auch mit US-Präsident Trump persönlich sprechen.


In seiner überaus konfrontativen Rede beschuldigte Merz die iranischen Anführer aller möglichen Vergehen: Das "Mullah-Regime" sei ein Terrorregime, das sein eigenes Volk unterdrücke. Allein bei den jüngsten Demonstrationen seien ihm Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Es bedrohe den Staat Israel, destabilisiere mit seinen wahllosen Angriffen auf die Nachbarstaaten die gesamte Region und sei verantwortlich für den Terror von Hamas und Hisbollah. Mit seinem Nuklearprogramm stelle Iran eine Bedrohung für den Frieden dar. Hinzu komme Irans systematische Unterstützung des "russischen Angriffskriegs" in der Ukraine. Deshalb teile die Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten und Israel ein gemeinsames Interesse, dass "der Terror dieses Regimes" aufhöre.


Zugleich konstatierte der Kanzler, dass das Vorgehen der USA und Israels nicht ohne Risiko sei. Man wisse nicht, bis zu welchem Grad die iranischen Gegenschläge zu einer Eskalation führen könnten. Er forderte Teheran deshalb auf, seine wahllosen Angriffe sofort zu beenden. Merz ließ jedoch auch vorsichtige Kritik an der Vorgehensweise der US-amerikanischen und israelischen Angreifer anklingen: Es sei ungewiss, ob der Plan aufgehe, mittels Militärschlägen einen Regimewechsel in Iran zu ermöglichen. Die innere Dynamik in Iran sei nur schwer zu durchschauen.

Viele Staaten blicken besorgt nach Nahost. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten Irans Gegenangriffe in der Region. Andere verurteilten die vorausgegangenen Angriffe durch Israel und die USA. Alle rufen zur Zurückhaltung auf.
Nach den israelisch-amerikanischen Angriffen gegen Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Gegenschläge der Regierung in Teheran kritisiert. "Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer.


Darin riefen sie zugleich zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf und forderten, die Führung in Teheran müsse eine Verhandlungslösung finden. "Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region", heißt es weiter. Gleichzeitig bekräftigten sie ihr Bekenntnis zu regionaler Stabilität und zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Israel hat gemeinsam mit den USA eine neue Serie von Luftangriffen auf Ziele im Iran gestartet.
Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars wurde dabei in der Stadt Minab ein Mädcheninternat von israelischen Raketen getroffen, wobei 80 Schülerinnen ums Leben kamen. Israel bezeichnete die Angriffe als "präventive Operation" gegen iranische Militär- und Nuklearanlagen, während US-Präsident Donald Trump das Scheitern der Atomverhandlungen als Auslöser nannte und dass die USA geschützt werden müssten. Donald Trump und Netanjahu führen wieder Gründe an, die keine sind. Diese Angriffe sind schlicht und einfach zu verurteilen und ein Verbrechen an der Menschheit. Und was die Schulmädchen mit den oben genannten sogenannten "Gründen" zu tun hatten, wird auch niemand erklären können.

Der Iran verurteilte die Angriffe als "kriminelle Aggression" und begann Gegenangriffe mit Raketen und Drohnen auf israelisches Territorium sowie US-Militärbasen in mehreren Ländern des Nahen Ostens. Die Regierung in Teheran kündigte eine "entschlossene" Antwort an. Beobachter befürchten nun eine weitere Eskalation in der Region.