PuppenspielerS


Bug

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU mit 30,5 % deutlich vor SPD

Lange sah es laut den Umfrageergebnissen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz aus. Mit Schließung der Wahllokale und den ersten Prognosen ist klar: Die CDU gewinnt die Wahl mit voraussichtlich mehr als 30 Prozent deutlich.

hochrechnung landtagswahl rheinland-pfalz
© SWR Aktuell
Die SPD erleidet mit rund 27 Prozent eine historische Niederlage.

Die AfD gewinnt deutlich hinzu und erzielt laut Prognosen ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland. Die Grünen müssen Verluste hinnehmen. Die FDP rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Freien Wähler und die Linkspartei schaffen es wohl nicht in den Landtag.


Kommentar: Bei den Ergebnissen muss man wirklich fragen, ob die Wahlen mit rechten Dingen zugehen. Insbesondere in der aktuellen Situation um die Spritpreise und andere Vorgehen der amtierenden Bundesregierung.


Brain

SOTT Fokus: Putin: Der EU fehlt es an Gehirnen - Und deswegen auch bald an wichtigen Energieressourcen

Der EU mangelt es an Führungspersönlichkeiten, die im Interesse ihrer eigenen Länder handeln, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Er behauptete außerdem, dass die aktuellen Wirtschaftspolitiken des Blocks von Leuten ohne ausreichende Fachkenntnisse ausgearbeitet würden, die sich von ihrer "Vasallentreue" gegenüber den USA leiten lassen.

putin
© Telegram Sputnik
"Wenn ich mit meinen Kollegen und Experten spreche - ich möchte niemanden beleidigen -, frage ich sie oft, was der EU fehlt. Sie antworten, dass es ihr an Gehirnen fehlt", sagte Putin beim Valdai International Discussion Club in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi am Donnerstag.

"Es ist nicht so, dass sie dumm wären, sondern dass die Entscheidungen im wirtschaftlichen Bereich von Politikern getroffen werden, die mit der Wirtschaft nichts zu tun haben", erklärte der russische Staatschef.

Beer

Reiche: Senkung der Benzinpreise ist ein Eingriff in den Marktmechanismus und Aktionismus

Entlastungen für die Autofahrer und Pendler wird es laut Wirtschaftsminsiterin Reiche nicht geben. Sie lehnt Markteingriffe als "Aktionismus" ab und setzt auf die regulierende Funktion des Marktes. Steigen die Preise für Benzin und Diesel, wird auch weniger gefahren, so die Logik.

katharina reiche
Keine Entlastung der Verbraucher angesichts steigender Spritpreise: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche lehnt Markteingriffe als "Aktionismus" ab.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Spritpreise vor übereilten politischen Maßnahmen gewarnt. Die Pendler und Autofahrer will sie demnach nicht entlasten. Hintergrund der Diskussion sind die stark steigenden Ölpreise infolge internationaler Krisen, allen voran die Blockade der Straße von Hormus durch Iran und der eskalierende Nahost-Konflikt, aber auch die Sanktionen gegen russische Öllieferungen, die in Deutschland zu höheren Kosten für Benzin und Diesel führen.

Ein wissenschaftlicher Beraterkreis der Ministerin spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen kurzfristige Eingriffe wie Preisbremsen, Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer aus. Solche Maßnahmen sollten "unbedingt vermieden werden", da sie in den Marktmechanismus eingreifen und langfristig negative Folgen haben könnten.


Kommentar: Die hohen Spritpreise greifen auch in den Marktmechanismus ein, weil vor allem Lieferketten und Firmen im Allgemeinen darunter leiden, neben den normalen Bürgern. Und es sind die drei deutschen Steuern (Energie-, Mehrwert-, und CO₂-Steuer), die den Preis stark erhöhen. Zudem ist der Eingriff in diesen Marktmechanismus durch die USA und Israel und keine graduelle Entwicklung.


Kommentar: Andere Länder handeln bereits: Italien und Österreich. Man könnte lautstark vermuten, der deutschen Regierung seien die eigenen Bürger egal, komme, was wolle. Und das hat diese Regierung und die Vorgängerregierungen bereits mehrmals gezeigt. Sie haben die blinde Hoffnung, dass der Konflikt im Iran sich schnell legt und dann alles wieder beim Alten ist. Die Gefahr besteht, dass sich sehr viele verkalkulieren und in einer Wunschwelt leben. Und besonders in Krisenzeiten, zeigen sich Menschen von ihrem wahren Gesicht, auch Politiker. Und in Krisen wird eine gute Politik benötigt.


Black Magic

Strack Zimmermann: "Iran ist die Pestbeule dieser Erde"

Die Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war am Montag, dem 16. März 2026, bei Maischberger zu Gast, wo sie sich zum illegalen Überfall auf Iran äußerte.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Strack-Zimmermann bezeichnete Iran als "Pestbeule auf dieser Erde". Sie behauptete, dass bei den Unruhen in Iran im Januar 40.000 Menschen vom "Regime" durch Schüsse in den Kopf getötet worden seien. Wenn man sie anschließend in eine Klinik gebracht habe, seien sie dort ermordet worden. Belege gibt es für diese Behauptung nicht.


Kommentar: Das sind nur die Behauptungen der westlichen Medien. Der Iran nannte Zahlen von circa 4.000. Ein kleiner Unterschied.


Kommentar: Im übertragenen Sinne hat sie recht: Denn der Iran widersetzt sich erfolgreich gegen die Epstein-Koalition, was viele Eliten nicht wahrhaben wollen und sich stark verkalkulieren. Aber ein Blick in den Spiegel hat noch niemandem geschadet...


Black Magic

Ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen sexuellem Kindesmissbrauch schuldig gesprochen

Das Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch Hartmut Ebbing, von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der FDP, wegen sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen und zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Ebbing bestreitet den Vorwurf.
hartmut ebbing
Hartmut Ebbing (damals FDP) spricht am 23. April 2021 im Bundestag.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing, der von 2017 bis 2021 für die FDP im Bundestag saß, ist am Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in erster Instanz schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den 69-Jährigen unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Die Vorstrafe war ebenfalls aus dem Dunstkreis der Pädophilie: 2025 hatte das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) Ebbing wegen Verbreitung und Besitzes von Kinderpornografie verurteilt - damals zu zehn Monaten auf Bewährung. Das Berliner Verfahren war auch der Ausgangspunkt für weitergehende Ermittlungen, die nun zum erstinstanzlichen Urteil führten. Die in Braunschweig mitangeklagte Lebenspartnerin Ebbings, von Beruf Lehrerin, hatte Aufnahmen davon gemacht, wie dieser ihren damals sieben Jahre alten Sohn missbrauchte. Einzelheiten und Intensität der Handlungen drangen bislang nicht an die Presse. Diese Aufnahmen waren unter jenen, die der FDP-Mann auf seinem Computer aufbewahrte.

Kommentar: Ebbing taucht selbst nicht in den Epstein-Files auf.

Lawrow: Epstein-Fall enthüllt den "Satanismus" westlicher Eliten


Big Bomb

Wirtschaftsforscher: Sondervermögen wird zu 95 Prozent zweckentfremdet

Was Kritiker bereits vor einem Jahr und im Zuge der Diskussionen um das "Sondervermögen" befürchtet hatten, scheint eingetreten zu sein. Laut einer Studie des Ifo-Instituts hat der Bund die 2025 neu aufgenommenen Schulden nicht für Investitionen genutzt, sondern zu 95 Prozent zweckentfremdet.

Baustelle Sanierung
© Reuters / Jason LeeSymbolbild
Vor einem Jahr hat der Bundestag das "Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) verabschiedet. Die zusätzlichen Schulden in einer Gesamthöhe von 500 Milliarden Euro sollen über zwölf Jahre Investitionen in die Infrastruktur des Landes ermöglichen. Nun haben gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung eine negative Zwischenbilanz ausgestellt: Von den 2025 neu aufgenommenen Schulden seien zwischen 86 Prozent, so das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), und 95 Prozent, wie das Münchner Ifo-Institut meint, zweckentfremdet worden.


Schlechtes Zeugnis

Zunächst hatte die Zeit vom Verplempern der Milliarden geschrieben, die Welt spricht vom "Versickern", die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) von "Missbrauch". Das Ifo-Institut hatte in seinem "Monitoring der Investitionen des Bundes" danach gefragt, ob die zusätzlichen Schulden auch für zusätzliche Investitionen verwendet wurden. In der Zusammenfassung ihrer 14 Seiten langen Studie schreiben die Münchner Wirtschaftswissenschafter:
"Im Jahr 2025 wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet. In den kommenden Jahren könnte die Zweckentfremdung geringer ausfallen, wenn die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung folgt."

Kommentar: Das wird die Bundesregierung nicht schaffen, im Angesicht des Angriffskrieges im Mittleren Osten.


Kommentar:

Während der Mittlere Osten brennt, schickt Deutschland weitere 200 Millionen € in die Ukraine


Briefcase

Erpresst jetzt auch Wadephul Ungarn?

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul scheint zur Höchstform aufzulaufen - erst erklärt er, für Iran gelte das Völkerrecht nicht, nun soll er auch noch versuchen, Ungarn zu erpressen - im Interesse des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine.

German Foreign Minister Johann Wadephul.
Nach der bisherigen Berichterstattung war die Position zur Aufforderung der USA zu einem Einsatz in der Straße von Hormus das Hauptthema des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Allerdings scheint auch noch ein anderes Thema Platz gefunden zu haben. Balázs Orbán, ein enger Mitarbeiter des ungarischen Premierministers Viktor Orbán (nicht mit ihm verwandt), teilte dieses in einer Nachricht auf X nach dem Treffen mit:
Empörend: nach der Ukraine bedroht nun Deutschland Ungarn!!

Auf dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warnte der deutsche Außenminister Ungarn offen vor 'ernsten Konsequenzen', wenn wir uns weigern, die Verteidigung unserer nationalen Interessen gegen die Ukraine aufzugeben.

Was fordern sie? Dass Ungarn die Öl-Blockade der Ukraine schluckt, mehr Geld nach Kiew schickt und sofort neuen Sanktionen zustimmt - oder sich 'ernsten Konsequenzen' gegenübersieht.

Ambulance

Merz kritisiert Lockerung der US-Sanktionen gegen russisches Öl

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Norwegen eingetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre kritisierte er die Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend zu lockern.

Merz
© Michael Kappeler/ DPA / AP
In einer G7-Videokonferenz hätten sechs Mitglieder - einschließlich Deutschland - klar gegen ein solches Signal gestimmt. Trotzdem habe sich Washington anders entschieden. Merz forderte Aufklärung über die Gründe der US-Regierung für diese befristete Maßnahme.


Kommentar: Deutschland schwimmen die Felle davon und es gibt weiterhin keine Einsicht und kein Einlenken der politischen Führung.


Cult

"Wir wissen, wo er wohnt und wo er schläft": Ukrainischer Ex-General droht Orbán

Wladimir Selenskij drohte kürzlich, sein Militär könne mit Viktor Orbán "in seiner eigenen Sprache" sprechen. Nun drohte ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes der Familie des ungarischen Ministerpräsidenten. "Alles hat seine Grenzen", kommentierte Orbán die jüngsten Drohungen.


orban
Ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat die Familie des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán öffentlich bedroht. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem Präsident Wladimir Selenskij gedroht hatte, er könne das Militär entsenden, damit es "in seiner eigenen Sprache" mit Orbán spricht.

Im Gespräch mit dem Fernsehsender Pryamy TV verwies der ehemalige Parlamentsabgeordnete und pensionierte SBU-General Grigori Omeltschenko auf die US-israelische Ermordung des iranischen Obersten Anführers Ali Chamenei und seiner Familie und warnte Orbán: Er müsse seine "antiukrainische" Haltung ändern, wenn ihm seine fünf Kinder und sechs Enkelkinder am Herzen lägen.

Der SBU - der Nachfolger des sowjetischen KGB - wisse, "wo er [Orbán] wohnt, wo er schläft, wo er Bier und Wein trinkt, Shisha raucht, spazieren geht und Leute trifft", behauptete Omeltschenko und fügte hinzu: "Er sollte an seine Enkelkinder denken."

Kommentar: Selenskij und seine Schergen können es nicht lassen. Und die EU unterstützt weiterhin die Ukraine und damit Terrorismus.


Broom

Keine Satire: Merkel und Selenskij erhalten Verdienstorden der EU für "Menschenwürde, Freiheit und Demokratie"

Die Brüsseler Realität macht einmal mehr begabte Satiriker arbeitslos: So verleiht die EU erstmals einen ganz besonderen Verdienstorden. Diese Auszeichnung höchsten Ranges geht unter anderem an die umstrittene deutsche Ex-Kanzlerin und den aktuellen Machthaber in Kiew.

Merkel Selenski
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von der Europäischen Union mit dem höchsten Rang des Europäischen Verdienstordens ausgezeichnet. Den in diesem Jahr erstmals vergebenen Orden erhalten ebenso der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij sowie der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa. Das teilte eine Parlamentssprecherin am Dienstag in Straßburg mit, wie die Welt berichtet.

Mit dem Europäischen Verdienstorden würdigt die EU nach eigenen Angaben Personen, die angeblich einen Beitrag "zur europäischen Integration oder zur Förderung und Verteidigung der Grundwerte der EU; Achtung der Menschenwürde und -rechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit" geleistet haben. Sie ist die erste Brüsseler Auszeichnung dieser Art. Verliehen werden die Orden im Mai bei einem Festakt in Straßburg.

Kommentar: Beide haben die EU mit aufgebaut? Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Minsker Abkommen hat Angela Merkel den Krieg mitvorbereitet und der Ukraine Zeit verschafft, und Selenskyj verweigert vehement Neuwahlen, neben seinen Kriegsverbrechen.