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Snakes in Suits

Rollen wechseln, selbes Spiel: Republikaner übernehmen US-Kongress

Washington (dpa) - Mit dem Machtwechsel im US-Senat muss sich Präsident Barack Obama für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Republikaner gefasst machen.
Die Mitte-Rechts-Partei sollte bei der ersten Sitzung des neu gewählten Kongresses heute die Kontrolle über beide Parlamentskammern übernehmen. Bei den getrennten Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus (18.00 Uhr/MEZ) sollen zunächst die neuen und wiedergewählten Mitglieder vereidigt werden.

Im Fokus steht nun der Republikaner Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Senat. Er will mit seiner Partei schrittweise eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Allerdings schränkte McConnell ein, dass Senat und Abgeordnetenhaus verantwortlich geführt würden. Die Amerikaner müssten den Machtzuwachs der Republikaner daher nicht als "gruseligen Ausgang" der Wahlen im November verstehen, sagte der neue Mehrheitsführer der Washington Post. Bei den Kongresswahlen hatten die Republikaner die Mehrheit der Demokraten im Senat gekippt.

Die auch "Grand Old Party" genannten Republikaner haben betont, die Schaffung neuer Arbeitsplätze nun zu ihrer obersten Priorität machen zu wollen.

Ihr erster großer Schritt dürfte allerdings eine Abstimmung über die umstrittene Keystone-XL-Pipeline werden, die Öl von der kanadischen Grenze durch die USA bis zum Golf von Mexiko befördern soll. Obama sieht das Projekt wegen Gefahren für die Umwelt skeptisch. Ein erster Konflikt zwischen Regierung und Kongress zeichnet sich also schon ab.

Auch beim Thema Einwanderung droht weiterer Streit.

Kommentar: Wählen ist sinnlos im psychopathischen Westen: Wer wählt ist für die Untaten dieser Parteien mitverantwortlich

George Carlin brachte es auf den Punkt als er sagte:
"(...) Ich wähle nicht - weil ich daran glaube, dass, wenn man wählt, man dann kein Recht hat sich zu beschweren. Die Menschen verdrehen das gerne und sagen: "Wenn du nicht wählst, dann hast du kein Recht dich zu beschweren". Wo ist aber die Logik in dieser Aussage?? Wenn du wählst und du damit verlogene und inkompetente Menschen ins Amt bringst die alles vermasseln, dann bist du direkt dafür verantwortlich. Du hast damit das Problem verursacht, du hast sie ins Amt gewählt, du hast kein Recht dich darüber zu beschweren. Ich auf der anderen Seite, als eine Person die nicht gewählt hat, habe jedes Recht mich so laut wie ich will, über die Sauereien zu beschweren, die diese Menschen verursacht haben die du als Wähler ins Amt gebracht hast."

Lesen Sie hierzu auch unseren SOTT Fokus:

Take 2

Weltgeschichte live: China wandelt seine globale politische Ausrichtung und wird zu einer der ernstzunehmenden Kräfte gegen die US-Oligarchie

Im Laufe der Jahre war ich mindestens ein Dutzend Mal in China. Dort habe ich mit Politikern aller Ebenen gesprochen und dabei eines gelernt: Wenn Peking seine Politik ändert, dann stets vorsichtig und wohlüberlegt. Und wenn ein neuer Konsens erreicht ist, wird er überall mit bemerkenswerter Effizienz umgesetzt. Das ist das Geheimnis des nun schon 30 Jahre währenden Wirtschaftswunders. Jetzt hat die chinesische Führung wieder eine politische Entscheidung getroffen, die unsere Welt in den nächsten zehn Jahren verändern wird.
China
© picture-alliance
Am 29. November 2014, während Washington mit dem Versuch beschäftigt war, Putins Russland zu destabilisieren, fand in Peking ein kaum beachtetes, aber höchst bedeutungsvolles Treffen statt. Nämlich die Zentrale Konferenz über Arbeit in ausländischen Angelegenheiten. Dort hielt Xi Jingping, Chinas Präsident und Chef der zentralen Militärkommission, eine, wie es hieß, »wichtige Rede«.

Beim sorgfältigen Lesen der offiziellen Erklärung des Außenministeriums bestätigt sich, dass diese Rede tatsächlich »wichtig« war. Die zentrale Führung Chinas vollzieht offiziell eine strategische Wende in den geopolitischen Prioritäten ihrer Außenpolitik.

China betrachtet die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und auch zur EU nicht mehr als oberste Priorität. Vielmehr definiert die chinesische Führung auf ihrer sorgsam erwogenen geopolitischen Landkarte eine neue Gruppe von Ländern, die Priorität erhalten. Dazu zählen Russland und die übrigen BRICS-Staaten, Chinas asiatische Nachbarn sowie Afrika und andere Entwicklungsländer.

Kommentar: Erfahren Sie hier das Wichtigste über die Entwicklung und den Kontext der Geschehnisse des vergangenen Jahres 2014 - sowohl auf politischer, gesellschaftlicher und planetarischer Ebene:Die Punkte Verbinden: 2014 - Das Jahr im Rückblick

Pistol

Höchste Spende der Parteigeschichte: Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.
© Quickload / CC-BY-SA-3.0

Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverband sowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.
Dollars

Finanziert der Westen mit Schwarzgeld-Millionen ukrainische Politiker?

Riesige Bargeldsummen werden aus Europa in die Ukraine geschmuggelt, behauptet Jerry Collins, Ex-Mitarbeiter der US-Denkfabrik RAND Corporation, unter Verweis auf „Insiderinformationen“. Der Analyst mutmaßt, dass das Schwarzgeld an bestimmte ukrainische Politiker direkt fließt.
Vom 14. Oktober bis 24. Dezember 2014 habe der Linienflug der Polnischen Airlines LOT-765 rund 27 Millionen US-Dollar und drei Millionen Euro aus Warschau nach Lwow (Lemberg) gebracht, schreibt Collins in einem Beitrag auf Opednews. Die Barmittel seien als 10-kg-Handgepäck mitgeführt worden - so viel etwa wiege eine Million Dollar in 100-Dollar-Scheinen.
Arrow Down

Sozialer Kahlschlag in der Ukraine: Neuer Staatshaushalt verabschiedet

Das ukrainische Parlament hat diese Woche den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Auf Anregung der ehemaligen US-Investmentbankerin Natalia Jareschko wird vor allem im Sozial- und Bildungsbereich massiv gespart. Hilfen für Tschernobyl-Opfer werden ebenso weggestrichen wie die bisher kostenlose Schulbildung und medizinische Versorgung. Besonders drastisch sind die Einschnitte für Rentner.
© Ruptly
Glaubt man den Worten des ukrainischen Premiers Arsenij Jazenjuk, so bewegt sich das Land auf der Überholspur in Richtung EU. Zum Jahreswechsel verwies Jazenjuk erneut auf die hohen Ziele, die sich die Ukraine gesetzt hat. Zu einem vorbildlichen Mitgliedsstaat der Europäischen Union möchte sich das kurz vor dem Staats-Bankrott stehende Land werden. Der Premier erklärte bei seiner Neujahrsansprache euphorisch:
“Unsere ukrainische Familie wird zu einer würdigen europäischen Familie mit ukrainischem Pass und ukrainischer Staatsbürgerschaft und mit diesem Pass soll sie sich ungehindert auf allen Territorien der Europäischen Union bewegen.”
Eye 1

Psychopathische Propaganda: Die globale Mediensteuerung der westlichen Elite

Mag sein, dass das Wort "Syndikat" ursprünglich mal einfach eine Gruppierung bedeutete, die ihre Interessen gemeinsam und verstärkt durchsetzen will. Aber schon lange hat dieses Wort einen schlechten Beigeschmack, denn damit sind kriminelle Kartelle gemeint, oder kriminelle Vereinigungen schlechthin, wie Drogen-Syndikat = Drogenkartell. Umgangssprachlich wird ein Syndikat eher als eine Verbrecherorganisation als eine harmlose Interessenvertretung verstanden. Mit diesem Artikel will ich das "Project Syndicate" vorstellen. Ich werde nämlich oft gefragt, welche Beweise gibt es, die Medien werden zentral gesteuert und wie findet diese Steuerung statt? Im Folgenden kommt jetzt die Beschreibung eines "Syndikat" das als Werkzeug zur globalen Massenbeeinflussung dient.

Unter dem Namen der Seite steht "The World's Opinion Page"
das kann man als "Die Seite mit der Weltmeinung" übersetzen
oder "die Meinung auf dieser Seite hat die Welt zu haben".
Laut eigenen Angaben ist "Project Syndicate" eine "gemeinnützige" Organisation mit Sitz in Prag, die Artikel an über 500 Zeitungen und anderen Publikationen in 154 Länder in 12 Sprachen verteilt und über 300 Millionen Menschen damit erreicht. Das heisst, das Syndikat lässt Artikel schreiben, die dann über dieses grosse Netzwerk an Print- und Online-Medien in Nord- und Südamerika, Europa, Australien, Afrika und Asien überall gleichzeitig erscheinen können. Ist doch sensationell, wenn man so eine gigantische Verbreitung einer Information und damit auch enorme Macht und Einfluss über die Meinung des Publikums hat. Die folgende Karte zeigt die komplette Abdeckung der Welt mit Redaktionen die mit Artikel von "Project Syndicate" gefüttert werden. Medien in armen Ländern bekommen sie sogar gratis. Ist ja klar, denn es geht nicht ums Geldverdienen, sondern um die bestmögliche Verbreitung der eigenen Propaganda.
2 + 2 = 4

Die Punkte Verbinden: 2014 - Das Jahr im Rückblick

"Wir haben 2012 also überstanden und jetzt haben wir ein weiteres Jahr auf unserem Konto: Wir haben 2013 überstanden und die Welt ist noch immer nicht untergegangen. Oder doch?

Ich würde vorschlagen, dass die Welt, so wie wir sie kannten, vor über 12 Jahren zu Ende gegangen ist - nämlich am 11. September 2001. Wir leben nicht mehr in derselben Realität (falls Sie es noch nicht bemerkt haben)."

~ Laura Knight-Jadczyk, Frohes Neues Jahr 2014?
2014 war wieder ein ganz schön interessantes Jahr! Die Eliten haben wieder alle Möglichkeiten genutzt um festzulegen wer "der König des Hügels" auf unserem Planeten ist (bzw. bleibt). Wir hier bei Sott.net hatten wieder große Freude daran, die täglichen Machtspiele für euch zusammenzutragen und ins richtige Licht zu rücken, jedoch wollen wir uns jetzt ein Bisschen Zeit nehmen und über die massiven Veränderungen, die sich in diesem Jahr vollzogen haben zu reden.

Im Großen und Ganzen decken sich viele der Trends, die wir dieses Jahr beobachten konnten, mit dem was Laura Knight-Jadczyk im Dezember 2013 vorhergesagt hat:
  • Pandemien
  • Soziale Unruhen
  • Finanzkrisen
  • Klima-Chaos
Und während wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, können wir feststellen, dass Vieles gleich geblieben ist: Israel hat wieder Palästinenser geschlachtet, die NATO hat wieder terroristische Gruppen bewaffnet und ihre Feinde in Afghanistan und Pakistan finanziert und der Westen bricht weiterhin zusammen. Israel und die NATO haben sich vereinigt um das Leben von 15 Millionen Kindern in schreckliche Gefahren zu versetzen. Aber im Großen und Ganzen schien sich eine neue Ökonomie-Ordnung als Trend unter all diesen Ereignissen heraus zu kristallisieren.

Im Zusammenspiel mit dem politischen Chaos hat sich das soziale Chaos in Form von Dutzenden populären Anti-Austeritäts- und Anti-Establishment-Protesten rund um die Welt fortgesetzt. Dazu zählten auch große Proteste in den USA gegen die um sich greifende Polizeibrutalität, von der das Land gequält wird.

Die Erde stöhnte und bebte auch weiterhin und jeder von uns stand vor schwierigen Entscheidungen, die unsere Zukunft prägen werden. In diesem Artikel werden wir euch an die wichtigsten Ereignisse in unserer kosmischen und planetarischen Umwelt und in der globalen geopolitischen Sphäre erinnern und an die Effekte, die daraus vielleicht auf der menschlichen Ebene resultieren. Haltet euch fest für einen heißen Ritt durch das Jahr 2014!
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Ukraine: Paradies für psychopathische Oligarchen

Die Aussage im folgenden sechsminütigen Video fasst sehr gut die Einstellung der neuen "Besitzer" der Ukraine zusammen, die sie gegenüber denen haben die sie entweder nicht als Dienstpersonal benötigen oder die nur Geld kosten und nichts bringen. Ich habe den Text übersetzt und man kann die Zeilen als Untertitel während das Video abläuft mitlesen.
So eine knallharte Wahrheit darüber, in welcher brutal kalten System die Ukrainer jetzt gefangen sind, ist sehr aufschlussreich und sollte viele im Westen aufwecken. Trifft nämlich hier genau so zu. Die Staaten sind in Wirklichkeit Firmen, sie gehören der Oligarchen und wir sind nur Personal. Die soziale Marktwirtschaft gibt es schon lange nicht mehr, wenn es sie je gegeben hat!



Viele Menschen in der Ukraine glauben nicht, dass diese Reformen zu ihrem Wohl gerichtet sind. Unserer Meinung nach liegt es an der Unbeweglichkeit in ihrem Denken.
Attention

Strom-Notlage in der Ukraine - Demokratie im Dunklen?

Die Spaltung der Ukraine nach dem von Kiew und Washington angezettelten Bürgerkrieg gegen die russischsprachigen östlichen Provinzen führt das verwüstete Land jetzt in eine neue, vorhersehbare wirtschaftliche Krise. Die Schurkenregierung in Kiew, die seit neun Monaten jede ernsthafte diplomatische Lösung des Konflikts verweigert und lieber Bomben und Terror sprechen lässt, treibt die Bürger in eine verzweifelte Lage. Überall im Land fällt zu Beginn des kalten Winters der Strom aus, viele Häuser bleiben ungeheizt.


In der Ukraine kommt es aktuell zu kritischen Stromausfällen, weil jetzt der harte Winter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt beginnt. Im Moment, wo dies geschrieben wird, zeigt das Thermometer in Kiew minus zwölf Grad, und der Winter hat gerade erst angefangen.
Wirtschaftsgeografisch betrachtet sind die westlichen Landesteile der Ukraine traditionell von der Landwirtschaft geprägt. Da in der Zeit des Kalten Kriegs in der Sowjetunion relativ wenig chemische Pflanzenschutzmittel versprüht wurden, gehören die Ackerböden der Ukraine zu den fruchtbarsten der Welt. 2011 war die Ukraine der drittgrößte Getreideexporteur der Welt. Hier im Westen liegt die Machtbasis - sofern es eine solche überhaupt gibt - der Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Die Bevölkerung, die früher einmal Teil von Polen war, ist überwiegend römisch-katholisch, viele sind antirussisch eingestellt.

In den östlichen Landesteilen der Ukraine - Donbass, Donezk, Krim (als sie noch zur Ukraine gehörte) und Luhansk - leben historisch bedingt mehrheitlich russischsprachige Ukrainer, die meisten von ihnen gehören nominell der russisch-orthodoxen Kirche an. Die Ostukraine, die wichtigste Wählerbasis des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, ist das Herzland der ukrainischen Kohle-, Gas- und Erdölindustrie sowie Standort von Kernkraftwerken aus der Sowjetära. Etwa 40 Prozent der ukrainischen Kraftwerke werden mit Kohle betrieben.

Kommentar:

TV

Das Volk für dumm verkaufen: ZDF und ARD verschweigen den Grund der gescheiterten Friedensresolution für den nahen Osten: Die Weigerung der psychopathischen US-Regierung

Deutsche Medien verfallen regelmäßig in Schnappatmung und lautes Gezeter, wenn Russland oder China im UN-Sicherheitsrat Resolutionen blockieren, die von den USA eingebracht oder initiiert wurden und nicht selten als Vorbereitung für Bombardements oder menschenverachtende Sanktionen dienen. Da sie selbst nur als politisch gesteuerte Meinungsmacher eines unsouveränen Staates agieren dürfen, geraten ARD und ZDF in der Berichterstattung regelmäßig in Abgründe der Doppelmoral und Verlogenheit.
Medienmanipulation, Medien

Es ist wichtig das Gesamtbild zu betrachten.
Am Dienstag Abend stimmte der US-Sicherheitsrat über eine Resolution ab, die von Jordanien eingebracht wurde und ein wichtiger Schritt für Frieden in der Region und die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates hätte sein können.

Die Resolution hätte die dringende Notwendigkeit einer friedlichen Lösung für die Lage im Nahen Osten innerhalb von 12 Monaten bekräftigt und den Weg zu einem palästinensischen Staat ebnen sollen. Innerhalb dieser Zeit sollten Verhandlungen mit Israel stattfinden und bis Ende 2017 hätte Israel alle Besatzungssoldaten aus der Westbank abziehen sollen.

Eine in jeder Hinsicht vernünftige und dem Frieden verpflichtete Resolution, die auch extremistischen palästinensischen Gruppen den Wind aus den Segeln genommen hätte. Die Resolution hatte breite Unterstützung, darunter Frankreich, Russland und China.

Eine Veto-Drohung der USA gab es allerdings bereits im Vorfeld der Abstimmung. Doch dieses Veto war am Ende gar nicht nötig, da die USA genug Länder erpressen konnten, ihre Stimme nicht der Resolution zu geben. So konnten die USA den Schein aufrecht erhalten, sie seien nicht das einzige Land der Welt, das die israelischen Verbrechen am palästinensischen Volk noch unterstützt.

Kommentar: Hier weitere Beispiele für die manipulierte Berichterstattung durch deutsche Mainstream-Medien:

Medienmanipulation: Wie das ZDF Fakten verzerrt - Demonstrationen in der Ost-Ukraine
Keine Propaganda bei deutschen Medien? Oder doch?
Die Absurdität der westlichen Medien: Russland ist an allem Schuld, an allem - An Haarausfall, Pollenflug und an ähnlichem Schwachsinn
Medien-Lügner ARD und ZDF zeigen dasselbe Video für verschiedene Propaganda-Berichte
ZDF Lügen-Skandal: Die Kriegshetze gegen den Iran ist unerträglich
Die Geschichte des "isolierten Putin" ist falsch und erlogen - Falsche Berichterstattung der ARD und anderer Medien
ZDF verbreitet Propaganda zum Yarmouk Palästinenser Camp in Syrien
ZDF in Kooperation mit PR-Netzwerk in Ukraine: Positives über Russland wird nicht gesendet
ZDF verbreitete Anti-Putin Propaganda im Kinderkanal "Tivi"
Vertuschung durch Totschweigetaktik: ZDF enthüllt Gladio Skandal um geheime NATO-Killer
Der Mainstream schweigt wieder: Raketenwerfer gegen ukrainische Kinder

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