Die Deutsche Telekom kann aufgrund einer neuen Rechtslage alle Internet-User zwingen, sich ein Telekom-Modem zu kaufen. Die Telekom vertreibt ein Modell aus China. Die alten Modems müssten weggeworfen werden. Die Bundesregierung spekuliert mit fantastischen Mehreinnahmen und der totalen Kontrolle des Internet durch einen Staatsbetrieb.
Unabhängige Provider schlagen Alarm: Die Deutsche Telekom ist offenbar drauf und dran, die Zugänge zum Internet komplett zu übernehmen.

Der Gründer des Routing-Unternehmens Viprinet, schlägt Alarm: Wegen einer von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Entscheidung der Bundesnetzagentur wird die Deutsche Telekom ihren Einfluss direkt in die Wohnzimmer der Deutschen ausdehnen. Die Kunden können gezwungen werden, nur noch Modems der Deutschen Telekom zu verwenden. Für den Staat ein Riesengeschäft mit der angenehmen Wirkung der totalen Kontrolle.

Schön brav lassen wir uns bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen durchleuchten, packen Flüssigkeiten in einen Plastikbeutel und nehmen jede erdenkliche Schikane auf uns, um endlich ins Flugzeug zu kommen. Und zahlen tun wir den ganzen Irrsinn natürlich auch - über die Flugpreise. Begründung für den Sicherheitswahn: Vermeintliche Terroristen, die sich an Bord irgendwelcher Flüge in die Luft sprengen wollten. Dabei würden echte Terroristen ganz andere Wege gehen...
25. Dezember 2009: An Bord von Northwest-Airlines-Flug 253 von Amsterdam nach Detroit herrscht die nach einem langen Transatlantikflug typische Geschäftigkeit. Manche pellen sich aus ihren Decken, andere gehen vor dem Landeanflug auf Detroit noch mal auf die Toilette. So auch der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab, ein junger schwarzer Passagier auf Sitz 19A. Allerdings bleibt er ungewöhnlich lange weg. Erst nach etwa 20 Minuten kehrt er zurück, nimmt auf seinem Fenstersitz Platz und legt sich eine Decke auf den Schoß. Dass Mitreisende plötzlich ploppende Geräusche aus der Gegend von Abdulmutallabs Unterleib hören und einen fauligen Geruch wahrnehmen, erregt zunächst keinen Verdacht. Vielleicht hat der Mann einfach Verdauungsbeschwerden.

Am 7. März empfing NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den israelischen Präsidenten Schimon Peres im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Im Zentrum der Gespräche stand die Verstärkung und Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Atlantischen Bündnis insbesondere im Zusammenhang mit der "Bekämpfung des Terrorismus".
»Israel wäre sehr erfreut und ist gerne bereit, sein Wissen und seine technischen Möglichkeiten mit der NATO zu teilen. Im Umgang mit komplexen Situationen besitzt Israel Erfahrung, und wir müssen unsere Zusammenarbeit verstärken, um den weltweiten Terrorismus gemeinsam bekämpfen und der NATO angesichts der komplexen Bedrohungen, denen sich das Bündnis auch in Afghanistan gegenüber sieht, beistehen zu können«, erklärte Peres gegenüber Rasmussen.

Die beiden Terrorverdächtigen in den USA wurden - wie ihre Mutter behauptet - »vom FBI hereingelegt«? Kaum zu glauben. Und dennoch leider nichts Besonderes. Denn das FBI stiftet Menschen bereits seit Jahren zu Attentaten an und dürfte damit wohl die gefährlichste Terrororganisation der Vereinigten Staaten sein...
Da wäre zum Beispiel der zum Islam konvertierte 45-jährige Walmart-Lagerist James Cromitie aus Newburgh, Orange County. Um 2010 herum schloss der zum Islam konvertierte Amerikaner Freundschaft mit einem gewissen Maqsood. Der, so schrieb das US-Politikmagazin Mother Jones, erklärte ihm irgendwann, er sei ein Kontaktmann der pakistanischen Terror-Gruppe Jaish-e

Mohammed und solle in den Vereinigten Staaten ein Team für den Heiligen Krieg zusammenstellen.

Eine Bomben-Idee

Maqsood hatte da auch schon eine Bomben-Idee: Wie wär’s, wenn man in der Bronx ein paar Synagogen sprengen und ein paar Flugzeuge mit Raketen beschießen würde? Rein zufällig habe er da zwei Stinger-Raketen - Sprengstoff und Waffen sowieso. Gesagt, getan: »Cromitie warb noch drei andere Männer an, sie machten Fotos vom Stewart International Airport in Newburgh und von Synagogen in der Bronx«, so Mother Jones. Schließlich habe Maqsood Cromitie in die Bronx gefahren, wo sie mehrere Bomben in bereitgestellten Wagen platzierten. Als sie anschließend in ihren Fluchtwagen stiegen, wurden sie plötzlich von Maqsoods Leuten umringt. Allerdings kamen die nicht von Jaish-e Mohammed, sondern von einem SWAT-Sondereinsatzkommando des FBI (SWAT: Special Weapons and Tactics). Und »special« waren die Taktiken, die hier angewendet worden waren, durchaus. Wie sich herausstellte, hieß Maqsood nicht Maqsood, sondern Shahed Hussain; war »Maqsood« kein fanatischer Islamist, sondern zu dem Zweck in die islamische Gemeinde in Newburgh eingeschleust worden, jemanden zu einem Attentat anzustiften; tat »Maqsood« das nicht für lau, sondern für ein stattliches Honorar. Wobei das Attentat in diesem Fall nicht gelingen, sondern mit großem Brimborium »verhindert« und »aufgeklärt« werden sollte.

Nach der einen Tag andauernden Großfahndung und schlussendlichen Verhaftung des zweiten mutmaßlichen Bombenlegers in Boston sollen nun einmal die Eltern der beiden Brüder Tamerlan und Dschochar Zarnajew zu Wort kommen, die von der Unschuld ihrer beiden Söhne überzeugt sind.Die Mutter der beiden, Zubeidat Zarnajewa, ist fest überzeugt, ihr jüngerer Sohn sei unschuldig, und wie viele Bekannte und Freunde der beiden Brüder bezeichnen ihre Eltern sie als gute und höfliche, zuvorkommende Menschen sowie vorbildliche Studenten - dies gelte insbesondere für den jüngeren 19-jährigen Dschochar, erklärte die amerikanische Staatsbürgerin, die sich derzeit in Dagestan aufhält, gegenüber "RussiaToday".

Neues von der Lobby-gesteuerten Brüsseler Polit-Junta: Die EU will Saatgut "uniformieren" und nur noch behördlich genehmigte Pflanzen erlauben. Selbst für den privaten Kleingarten soll in Zukunft der Gebrauch von nicht EU-zertifizierten Samen unter Strafe gestellt werden.

Was wie ein düsteres Kapitel aus George Orwells 1984 klingt, wird nun Wirklichkeit: Seit etwa fünf Jahren wird in Brüssel an einer Überarbeitung des "EU-Saatgutverkehrsrechts" gearbeitet. Dies mündete nun in einen Vorschlag zu strengeren Auflagen und Normierung von Saatgut. In Zukunft soll nur noch das ausgesäht werden dürfen, was die EU erlaubt. Und das ist - welch ein Zufall - nur jenes Saatgut, welches von Monsanto & Co. angeboten wird.

Langsam nähert sich der zehnte Jahrestag des Irakkriegs, und das britische Kabinett wurde aufgefordert, sich so lange nicht zur Rechtmäßigkeit und/oder der Invasion des Iraks selbst zu äußern, bis eine entsprechende Untersuchung abgeschlossen sei. Vor allem Abgeordnete der Liberaldemokraten regierten auf diese Anweisung mit Befremden und Ablehnung.
In einem vertraulichen Schreiben wurden die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten ermahnt, Äußerungen zum Krieg oder anderen damit in Zusammenhang stehenden, äußerst umstrittenen Problemen zu unterlassen. Anfang März erließ der britische Außenminister Hague eine Direktive an die konservativen Abgeordneten, keinesfalls auf den Irakkonflikt oder die daraus resultierenden 100.000 Todesfälle einzugehen, wie aus einem privaten Gespräch hervorgeht, über dessen Inhalt in der britischen Tageszeitung The Guardian berichtet wurde. »Der Außenminister erinnerte seine Parteikollegen schriftlich an die innerhalb der Koalition vereinbarte Position, die Rechtfertigungen für den Krieg nicht zu kommentieren, solange der Bericht der Chilcot-Untersuchungskommission noch nicht vorliege«, erklärte jemand aus dem engen Umfeld von Hague gegenüber der Zeitung.

Tja, unsere »Verschwörungstheoretiker«  - immer wieder kommen sie auf die »abstrusesten Ideen«. Gerade kürzlich beklagte die Junge Freiheit die »Visionen« von KOPP-Autor Gerhard Wisnewski. Dabei könnte sich eine dieser »Visionen« wieder mal als wahr erweisen: Der polnische Präsident Lech Kaczyński stürzte womöglich nie in Smolensk ab.
Schon am 10. Juni 2010 stellten wir hier die Frage, ob die Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński am 10. April 2010 womöglich gar nicht im russischen Smolensk abstürzte, sondern an ihrer Stelle ein altes Wrack an der »Absturzstelle« deponiert wurde. Die Diskussion in Polen nähert sich dieser »Vision« inzwischen an. Zur Erinnerung: Am 10. April 2010 reiste der polnische Präsident Lech Kaczyński mit einer Delegation zu einer Gedenkfeier ins russische Smolensk. Die Reise wurde in der polnischen Präsidentenmaschine absolviert. Insgesamt waren 96 Menschen an Bord: Neben Präsident Kaczyński große Teile der Führungselite Polens. Morgens um 10.41 Uhr soll der Jet beim Landeanflug auf den russischen Militärflughafen Smolensk in einen Wald gestürzt sein. Alle 96 Insassen sollen dabei ums Leben gekommen sein.

Der Streit­kräfte­basis der Bundes­wehr kündigt in einer Presse­mitteilung für den 19. April 2013 die Aufstellung der ersten von insgesamt drei nieder­sächsischen Kompanien der "Regionalen Sicherungs- und Unter­stützungs­kräfte" (RSUKr) an. Sie erfolge im Rahmen eines Appells im Beisein des Ver­teidigungs­ministers in der Pionier­kaserne am Solling in Holzminden.

Bundes­weit sei die Aufstellung von "30 Kompanieäquivalenten" vor­gesehen. Damit werde Reservisten und Ungedienten "eine regionale Beorderungsmöglichkeit geboten, um sich in der Bundes­wehr für ihr Land zu engagieren."

Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss habe der Länderkammer auf seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ohne Einschränkung dem Gesetz zuzustimmen, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros am Freitag auf Anfrage von Golem.de. Ob das Bundesratsplenum in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 der Empfehlung folgt, ist jedoch offen. Eine Ablehnung gilt aber als unwahrscheinlich. Zwar haben die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit, jedoch hat die SPD dem Gesetz der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zugestimmt. Möglich ist jedoch, dass einzelne Länder noch eigene Anträge einbringen.