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Das geplante USA-EU Freihandelsabkommen und seine Folgen

Kühe Stall
© Werner Falk
Bekommen hiesige Rinder künftig gentechnisch verändertes Futter, ohne dass es jemand merkt? Das befürchten zumindest Kritiker des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Denn in Nordamerika gibt es nicht die hier übliche Kennzeichnungspflicht.
Mit Chlor behandelte Hähnchen, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Nahrungsmittel: Die Gegner des Transatlantischen Freihandelsabkommens wittern nichts Gutes und schlagen derzeit immer hörbarer Alarm. Erst vorgestern zogen in Nürnberg Demonstranten vor das Heimatministerium, um Minister Markus Söder eine Protestnote zu übergeben.

Mit rund 800 Millionen Einwohnern soll es die größte Freihandelszone werden, die die Welt je gesehen hat. Das Fallen der Zölle zwischen Europa und Nordamerika soll die Wirtschaft weiter ankurbeln, optimistische Rechnungen sprechen von bis zu 160 000 neuen Arbeitsplätzen.

Zahlen, die von den Kritikern nicht unhinterfragt geschluckt werden. Denn selbst CSU-Politikern fehlt hier eine realistische Gegenrechnung, Artur Auernhammer etwa befürchtet, dass im Gegenzug auch Arbeitsplätze vernichtet werden könnten. Zudem stellt sich für den Bundestagsabgeordneten die Frage, ob es diese beiden großen Volkswirtschaften Europa und Nordamerika tatsächlich nötig haben, ihre sowieso schon große wirtschaftliche Vormachtstellung noch weiter zu forcieren. Der Altmühl-Bote sprach mit dem Oberhochstatter über die Gefahren und Risiken, die eine Öffnung des europäischen Markts mit sich bringen würden und welchen Einfluss das deutsche Parlament auf die Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen geführt werden, hat.
Snakes in Suits

Schäubles Putin-Hitler-Vergleich und die erschreckende Wahrheit

Die Ukraine ist unser 9/11 und kann, wenn es nach dem Willen der Freunde hinterm Teich und ihren deutschen Wirbellosen geht, unser Stalingrad werden.

Ganz klar zu sehen! Russland bedroht mit seinen Militärbasen die NATO

Kommentar: Und vergessen wir nicht die rund 1000 Militärbasen der Amerikaner im Ausland:


Die russische Bedrohung


Die NATO hat Russland eingekreist. Sie ist samt Raketen hautnah an Russlands Grenzen herangerückt. Ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes wurden zu NATO-Mitgliedern gemacht. Die NATO kündigt die Zusammenarbeit mit Russland auf, verlegt Flugzeuge in die russischen Nachbarländer, ins Baltikum, nach Polen und hält Manöver in der Ostsee ab. Die NATO, einschließlich der presstituierter Sirenen wie Kleber, Miosga und Konsorten tun dagegen so als läge der Russe vor New York. Seit Februar herrscht in der Ukraine - in unmittelbarer Nähe zu Russland - ein von der NATO bezahltes verfassungsfeindliches, illegales, Faschisten einschließendes oder tolerierendes Putschregime.

Horse

Sinnlose Sanktionen Amerikas und eine Antwort Russlands: Frische Luft und Yoga könnten US-Politikern helfen

Die US-Regierung muss die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation akzeptieren, fordert Russlands Vize-Außenminister Riabkow. Die USA habe mit dem Einfrieren der bilateralen Kontakte eine „albernen Situation“ geschaffen. Sogar Wetterforscher dürfen sich nun nicht mehr treffen.
obama yoga
© Getty Images
Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow forderte die Regierung in Washington auf, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu akzeptieren. Er empfahl den Amerikanern als Entspannungshilfe Yoga.

Russland hatte vergangenen Monat nach einem Referendum auf der Krim die ukrainische Halbinsel in die Russische Föderation aufgenommen. Der Schritt hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Ende des Kalten Krieges geführt.

Kommentar: NASA stoppt Zusammenarbeit mit Russland

Whistle

Propaganda: Vorwurf gegen Janukowitschs Polizei wegen "Massenmord"

Mit Knüppeln und Tränengas verteidigte die berüchtigte Berkut-Einheit den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch bis zuletzt. Nun sind zwölf Mitglieder verhaftet worden - sie werden des Massenmordes bezichtigt.
sniper
© REUTERS/Radio Free Europe/Radio Liberty/Handout
Scharfschützen, die etliche Todesopfer forderten auf beiden Seiten der Aufstände. Resultat: Ein geplanter Staatsstreich von Anfang an.
Kiew - Die Berkut-Einheit galt als schnelle Eingreiftruppe des Janukowitsch-Regimes, sie verbreitete auf dem Maidan Angst und Schrecken. Nun sind zwölf Mitglieder der inzwischen aufgelösten Berkut-Bereitschaftspolizei verhaftet worden. Ihnen wird "Massenmord" während der Proteste gegen die ukrainische Regierung vorgeworfen. Sie sollen friedliche Demonstranten erschossen haben, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.


Kommentar: Welche Fakten gibt es da, um diese Aussage zu bestätigen? Zum anderen waren nicht alle Demonstranten friedlich.


Die zwölf Männer sollen Mitglieder der "Schwarzen Einheit" sein, einer Spezialtruppe innerhalb der Berkut. "Die Polizisten wurden für Sondereinsätze trainiert, zu denen auch die Tötung von Menschen gehört", sagte der Sprecher der ukrainischen Anwaltschaft. "Sie wurden direkt vom Präsidialamt überwacht."

Kommentar: Ein Bericht ohne Beweise, wie die anderen Fakten in den Kommentaren belegen.

Satellite

NASA stoppt Zusammenarbeit mit Russland

astronaut
© dpa
Im Weltraum soll es bei der Zusammenarbeit bleiben. Am Boden aber setzt die NASA die Zusammenarbeit mit den Russen bis auf weiteres aus.
Alle Maschinen auf Stopp: Die US-Weltraumbehörde NASA will vorläufig nicht mehr mit Russland zusammenarbeiten. Die Geste ist wohl nur symbolisch: Die Internationale Raumstation ISS sei davon nicht betroffen, hieß es.

Die US-Raumfahrtbehörde NASA stoppt wegen der russischen Ukraine-Politik weitgehend ihre Zusammenarbeit mit Russland. Die US-Weltraumagentur schränkt aber gleichzeitig ein, dass die Zusammenarbeit mit den Russen beim Betrieb der Internationalen Raumstation ISS aufrechterhalten bleibt. Die NASA ist nach dem Ende ihres Shuttle-Programms auf russische Sojus-Kapseln für den Transport von Astronauten zur ISS angewiesen.

Nicht mehr nach Russland reisen

Laut New York Times dürften NASA-Mitarbeiter nicht mehr nach Russland reisen und Vertreter der russischen Regierung dürften keine NASA-Einrichtungen mehr besuchen. Wie die NASA in einer E-Mail an Führungskräfte der Raumfahrtbehörde weiter schrieb, soll es keine bilateralen Treffen, E-Mail-Kontakte sowie Telefon- und Videokonferenzen mehr geben. Fox News betonte, die Echtheit des Schreibens sei dem Sender bestätigt worden.
Chalkboard

Global-Warming-Propaganda des Weltklimarats ist politisches Theater, keine echte Wissenschaft

CO2 Wolke Schornstein
Der Weltklimarat (IPCC) hat soeben seinen neuesten »Apokalypse-Jetzt«-Bericht veröffentlicht, laut dem der Menschheit die baldige Selbstzerstörung droht, wenn die CO2-Emissionen der Industrie nicht sofort drastisch gedrosselt werden. Der UN-Report kommt zu dem Schluss, die Erderwärmung, neudeutsch »Global Warming«, sei »schwerwiegend, weltweit verbreitet und irreversibel« - eine Position, die einem beschlossenen Todesurteil für die Menschheit gleichkommt, auch wenn auf der Stelle drastische Veränderungen vorgenommen werden.

Als Chef eines eigenen Forschungslabors - ich war der erste Wissenschaftler, der in Superfoods eine Kontamination mit industriellem Wolfram festgestellt hat - teile ich die allgemeine Besorgnis über den Einfluss der Menschheit auf das globale Ökosystem. Aber schon ein intelligenter Blick auf den IPCC-Bericht zeigt, dass er auf selektiver, willkürlich herausgepickter Wissenschaft beruht. Die historischen Zyklen der Erde werden wild übertrieben, die Autoren legen eine seltsame Unkenntnis über Pflanzenphysiologie an den Tag oder über den Mechanismus, wie CO2 dazu beiträgt, Wüsten in Ackerland zu verwandeln. Außerdem werden weit größere Bedrohungen für die Menschheit wie die Verschmutzung durch GVO (gentechnisch veränderte Organismen), Schwermetall-Kontamination und das Modell der Rohstoffentnahme, die unsere gesamte Weltwirtschaft antreiben, außer Acht gelassen.
Cardboard Box

Was für eine Überraschung: Neu veröffentlichter Bericht enthüllt: die CIA hat über seine grausamen Foltermethoden und den "Nutzen" von Gefangenen gelogen

Ein Senatsausschuss hat schockierende Details über grausame Verhöre der CIA zusammengetragen. Aus dem noch geheimen Dossier geht laut einem Zeitungsbericht hervor, dass Regierung und Öffentlichkeit bewusst belogen wurden.
CIA-Direktor John Brennan
© AFP
Offiziell gibt die CIA keinen Kommentar ab: Direktor John Brennan
Der amerikanische Geheimdienst CIA hat der Öffentlichkeit und der Regierung jahrelang pikante Einzelheiten seines umstrittenen Verhörprogramms verschwiegen. Das gehe aus einem bislang geheimen Untersuchungsbericht eines Senatsausschusses hervor, berichtet die Washington Post unter Berufung auf Beamte, die mit dem Dokument vertraut seien. Demnach hat die CIA unter anderem die Brutalität der Verhörmethoden verschleiert und die Bedeutung von Gefangenen und möglichen Verschwörungen bewusst überbewertet. So soll der Dienst vorgetäuscht haben, durch brutale Verhörmethoden wichtige Erkenntnisse gewonnen zu haben. Tatsächlich hatten die Gefangenen die betreffenden Aussagen schon gemacht, bevor sie den Verhörmethoden unterzogen wurden.
Che Guevara

Pleite für Hollande bei Kommunalwahlen: Herbe Verluste - Frankreichs Regierung tritt zurück

Hollande, cliché du 3 septembre 2013 retiré par l'AFP
© Inconnu
Nach der krachenden Niederlage der Sozialisten bei der Kommunalwahl in Frankreich tritt die französische Regierung geschlossen zurück. Der bisherige Regierungschef Jean-Marc Ayrault galt wegen des schlechten Abschneidens der Partei als angeschlagen.

Nach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Das teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Präsident François Hollande hat den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister berufen. Das gab der Staatschef am Montagabend während einer Fernsehansprache in Paris bekannt.

Die seit zwei Jahren regierenden Sozialisten stehen nach der Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen. Die Konservativen verbuchten in der Schlussrunde viele Siege, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelerfolge. Für die Linke blieben Achtungserfolge vor allem in größeren Städten - so bekommt Paris mit der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin.
Bomb

Anschlag in Nairobi: Mehrere Todesopfer

Restaurants und eine Klinik wurden getroffen: Mindestens sechs Todesopfer haben wohl mehrere Explosionen in Nairobi gefordert. Betroffen war ein von vielen Somaliern bewohntes Viertel. Der Polizeisprecher vermutet einen Terroranschlag.
© Reuters
Opfer im Rettungswagen: Explosionen in Nairobi fordern Tote und Verletzte
Nairobi - Bei drei fast zeitgleichen Explosionen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi sind am Montag mindestens sechs Menschen getötet worden. "Wir vermuten, dass es ein Terroranschlag war", sagte Polizeisprecher Benson Kibue. Mindestens 25 Menschen seien bei den Detonationen in einem von vielen Somaliern bewohnten Viertel Nairobis verletzt worden.

Die Explosionen trafen den Angaben zufolge zwei kleine Restaurants und eine Klinik. In mindestens einem Fall sei vermutlich eine selbstgebaute Bombe explodiert, sagte Kibue. Nach Angaben von Augenzeugen könnten auch Granaten verwendet worden sein.
USA

Werden gewaltlose Revolutionen durch die USA instrumentalisiert?

Am 10. Oktober 1998 wurde in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien die Organisation OTPOR (der Widerstand) gegründet.1 Viele ihrer Mitglieder waren Studierende und Angehörige der Nomenklatur der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Mitglieder von OTPOR analysierten die Schwachstellen des Regimes von Miloševic und erstellten einen Strategieplan, mit Hilfe dessen sie das Regime zu Fall bringen wollten. Zu Beginn beschränkten sich die Agitationen von OTPOR auf die Universität Belgrad. Während des Nato-Luftkrieges «Allied Force» gab es keine Aktionen von OTPOR. Ab 2000 setzten die Aktivitäten gegen das Regime wieder ein. Während der Wahlen vom September 2000 in Jugoslawien wurde die Stimmung gegen Miloševic mit Schlagwörtern wie «Gotov Je» (er ist erledigt) oder «Vreme Je» (es ist Zeit) angeheizt.2 Am 5. Oktober 2000 wurde Miloševic gestürzt. Während jenes Jahres setzte OTPOR die gesamte Bandbreite der taktischen Mittel der politischen Agitation ein. Miloševic wurde lächerlich gemacht, Strassensperren wurden errichtet, Boykotts wurden ausgerufen, der Gegner durch Falschmeldungen in die Irre geführt und öffentliche Gebäude wurden besetzt. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Gruppen erfolgte mit Hilfe des Internets.

Später wurde bekannt, dass sich die Mitglieder von OTPOR für die Formulierung ihrer Strategie auf ein Buch des amerikanischen Pazifisten und Politikwissenschafters Gene Sharp3 gestützt hatten. Studiert man dieses Werk, erwartet man zuerst ein Handbuch der Revolutionspraxis, aber es handelt sich dabei eher um eine theoretische Abhandlung des strategischen Denkens. Nur der Anhang mit der Auflistung von Methoden des gewaltlosen Vorgehens führt konkrete Anleitungen für das Vorgehen gegen eine Diktatur auf.4 Bezüglich dieser Methoden verweist Sharp auf sein früheres Werk aus dem Jahre 1973. Auch das Glossar ist besonders mit dem Hinweis auf das politische Jiu-Jitsu sehr interessant.5 Mit diesem Jiu-Jitsu soll die gewaltsame Unterdrückung durch die Diktatur fortlaufend mit gewaltlosem Widerstand und nicht mit Gegengewalt beantwortet werden. Der Unterdrückungsapparat wird mit Hilfe der internationalen Medien diskreditiert.
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