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HAL9000

Deutschland nach dem Charlie Anschlag: Regierungskoalition will massive Verschärfung im Überwachungsrecht, z.B. präventive Internierung oder sogar gezielte Tötung von "Verdächtigen"

Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten.
Radikalisierten Jugendlichen, die die Ausreise zu terroristischen Zellen nach Syrien und andernorts planen, sollen künftig mittels rigoroser Reisebeschränkungen sowie langjährigem Entzug von Personalausweisen an diesem Vorhaben gehindert werden. Ob der Entzug des Reisepasses ausreisewillige Dschihadisten effektiv zurückhalten kann, bleibt indes mehr als fraglich.

Die Berliner Regierung plant infolge der Pariser Attentate von letzter Woche eine Verschärfung präventiver Maßnahmen gegen “potenzielle deutsche Terroristen”. Sicherheitsbehörden könnten Verdächtigen, denen eine Mitgliedschaft bei “terroristischen Organisationen” nachgewiesen wird, künftig den Personalausweis entziehen. Dafür stimmt am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett über eine mögliche Gesetzesänderung ab, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Sprecher des Innenministeriums.

Kommentar:

Handcuffs

Charlie Hebdo, Frankreich: Komiker Dieudonné wegen "Verherrlichung des Terrorismus" verhaftet

Willkommen im totalen Polizeistaat, wo ein Facebook-Eintrag ausreicht um verhaftet zu werden. So geschehen mit dem französische Komiker Dieudonné. Die Maske hat ihre Fratze verloren, die Faschisten schlagen jetzt zu, Frankreich steht quasi unter Ausnahmezustand, sie benutzen das Attentat gegen "Charlie Hebdo" um die Meinungsfreiheit komplett zu unterdrücken, Massenverhaftungen sind in die Wege geleitet, wer die kleinste Kritik oder Widerspruch zur offiziellen Linie äussert landet im Knast, wir sind zurück im Jahre 1933!!!

Dieudonné bei seiner Verhaftung durch Polizeibeamte

Der Inhalt seiner Hosentasche
Dieudonné wurde unter dem Vorwurf der "Verherrlichung des Terrorismus" verhaftet, wie es aus französischen Justizkreisen heisst. Ein Dutzend Polizisten kamen um 7:00 Uhr früh in sein Haus, haben die Räumlichkeiten durchsucht und gezwungen seine Taschen zu leeren, dann haben sie ihn vor den Augen seiner Kinder mitgenommen.


Kommentar:

Bomb

Charlie Hebdo: Türkischer Präsident vermutet Frankreich und Mossad hinter den Anschlägen

Vor gerade einmal 48 Stunden nahm der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zusammen mit einer Million anderer Menschen in Paris an dem Trauermarsch zu Ehren der 17 Mordopfer teil, die von IS-Unterstützern ermordet worden waren. Aber kaum war er in seine Heimat zurückgekehrt, änderte sich die Betrachtung, und - wie die Financial Times (FT) zurückhaltend zusammenfasste - der türkische Präsident schlug »einen sehr viel stärker auf Konfrontation angelegten Ton an«. So kann man es auch ausdrücken.

Charlie Hebdo Kopp Online
© Kopp Online
Tatsächlich tat der frühere Ministerpräsident und jetzige türkische Staatspräsident eines NATO-Mitgliedslandes, Recep Tayyip Erdoğan, das Undenkbare: Er beschuldigte den Westen und insbesondere die französischen Bürger, die Morde an den Redakteuren von Charlie Hebdo inszeniert zu haben, um dann Muslimen die Tat in die Schuhe zu schieben.
 »Die Doppelmoral und Scheinheiligkeit des Westens liegen auf der Hand«,
sagte Erdoğan am Montagabend auf einer Pressekonferenz.
 »Als Muslime haben wir nie für Terror und Massaker Partei ergriffen: Hinter diesen Massakern stehen Rassismus, Hassreden und Islamfeindschaft.« 

Kommentar: Weil diese Vermutung naheliegend ist, wenn man die Augen aufmacht und sieht, was in der Welt wirklich vor sich geht? Es ist nicht das erste Mal, dass ein Angriff unter falscher Flagge verwendet wird, um eine bestimmte Gruppe zur Zielscheibe zu machen.

Informationen zur Vorgehensweise von Geheimdiensten finden sich zum Beispiel in Fletcher Prouty's The Secret Team (englisch).

Eye 1

Charlie Anschlag: Gründungsakt eines totalitären Europa?

Trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse einigt sich Europa nach den Anschlägen von Paris gegen den Islam - also genau das, was bereits in dem Slogan der geheimnisvollen Bürgerbewegung PEGIDA anklang: »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. Ob es den PEGIDA-Anhängern recht ist oder nicht: Sie werden für diese Strategie vereinnahmt. Dabei steht eins fest: Verantwortlich für den gegenwärtigen Konflikt sind nicht die Muslime, sondern die Verursacher des sich zuspitzenden »Kampfes der Kulturen« - und die Hintermänner der Attentäter von Paris.
Berlin ist Charlie
© picture-alliance
Wem nützt es?

Wie immer hilft bei der Analyse der Attentate von Paris vom 7. Januar 2015 vor allem die Frage nach dem »cui bono« - wem nützt es? Da wäre zunächst einmal die Frage nach dem Islam: Nützen diese Anschläge dem Islam? Diese Frage kann wohl ganz leicht mit Nein beantwortet werden. Seit dem 11. September 2001 wurde dieser Religion kein so schwerer Schaden zugefügt wie durch die Anschläge von Paris.

Die angeblichen oder auch wirklichen Attentäter haben allen Islamfeinden der Welt den größten Gefallen getan und die perfide Strategie des »Kampfes der Kulturen« einen großen Schritt vorangebracht. Der Erfinder dieser Strategie, der US-Politikprofessor Samuel Huntington, war weit mehr als irgendein x-beliebiger Akademiker, sondern ein Planungsstratege der Regierung.

In der Administration von US-Präsident Jimmy Carter war Huntington gar Koordinator des Weißen Hauses für Sicherheitsplanung für das berüchtigte National Security Council, also quasi im Gehirn des amerikanischen Raubtiers. Wobei »Sicherheit« genau wie »Verteidigung« bekanntlich nur ein Euphemismus für Unterdrückung und Krieg ist.
Arrow Down

Frankreich nach dem Charlie Anschlag: Freie Meinungsäußerung ist jetzt strafbar

Das im November 2014 verabschiedete Antiterrorgesetz wird von Gerichten in ganz Frankreich jetzt konsequent angewendet und Urteile im Schnellverfahren gefällt. Innenminister Bernard Cazeneuve will damit heimische Terroristen und ihre Sympathisanten daran hindern, im Internet barbarische Handlungen gutzuheissen und neue Rekruten für ihre Sache anzuwerben. Premierminister Manuel Valls hat den Sinn des Gesetz so beschrieben, "Rassismus, Antisemitismus und die Glorifizierung des Terrorismus (apologie du terrorism) sind Verbrechen." Die Beleidigung und Diskriminierung von Christen und Moslems erwähnt er dabei nicht.
Michael Wacquez, ein Anwalt eines Beschuldigten, der in Strassburg bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilte wurde, weil er seine Sympathie für die Kouachi-Brüder zum Ausdruck brachte, beschrieb das Problem welches die französische Justiz jetzt gegenüber steht. "Es gibt 40'000 Tweets da draussen die Unterstützung für die Terroristen ausdrücken. Was wird man mit all diesen Leuten machen? Sind die Gefängnisse vorbereitet um 40'000 Menschen aufzunehmen, weil sie schlechte Witze auf Twitter geschrieben haben?"

Es bestätigt sich was ich bereits in meinen vorhergehenden Artikeln vorhergesagt habe. Nach dem Attentat auf "Charly Hebdo" hat man wohl laut gerufen, das wäre ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und man müsse diese Verteidigen, tatsächlich nutzt man die Gelegenheit, um mit den neuen und scharfen Gesetzen gegen die geäussert Meinung in der Bevölkerung vorzugehen.
Heart - Black

Angela Merkel ist für das Morden in der Ostukraine mitverantwortlich!



Eye 2

Parallelen zwischen 9/11 und Charlie Hebdo: Französischer Patriot Act in Vorbereitung

Am Montag hat der französische Präsident François Hollande eine Sicherheitskabinetts-Sitzung im Élyséepalast einberufen. In Frankreich zeichnen sich neue Anti-Terror-Gesetze nach dem Vorbild des US-amerikanischen Patriot Act ab. Französische Juristen warnen vor einer Aushöhlung der Bürgerrechte.

Frankreichs Regierungs-Chef Manuel Valls und Präsident François Hollande
© dpa
Frankreichs Regierungs-Chef Manuel Valls und Präsident François Hollande planen konkrete rechtliche Schritte, um dem Terrorismus entgegenzuwirken.
In Frankreich ist die Diskussion über einen französischen „Patriot Act“ nach US-Vorbild in vollem Gange. Die Zeitung Le Monde analysiert, dass sich Frankreich in einer emotional aufgeheizten Situation befinde und dies gefährlich für das Gesetz sei.

Denn angesichts des Attentats auf Charlie Hebdo herrsche große Zustimmung der Bürgern zu neuen Sicherheitsmaßnahmen. In derartigen Krisen-Zeiten würden Ausnahme-Gesetze auf den Weg gebracht, die schlussendlich für immer verankert bleiben. Nach und nach würden sicherheitspolitische Ausnahme-Gesetze Vorrang vor den allgemeinen Gesetzen bekommen. Die Polizei betreibe Lobby-Arbeit, um an mehr Ressourcen zu kommen, schreibt die Zeitung.
Snakes in Suits

Jazenjuks Nazi-Aussage in der ARD: Bundesregierung verweigert Stellungnahme

Moskau hat nach den revisionistischen Äußerungen zur „sowjetischen Invasion der Ukraine und Deutschlands“ des ukrainischen Premierministers im deutschen Staatsfernsehen ARD von der Bundesregierung eine offizielle Stellungnahme angefragt. Diese wurde von Berlin verweigert. In Russland wachsen Sorgen, dass Deutschland seine offizielle Haltung zum Zweiten Weltkrieg revidieren will. Derweil verstrickt sich die ARD in weitere Widersprüche.
© Jewgenij Chaldej / Getty Images
Diese Äußerung hätte meines Erachtens eine Reaktion der deutschen Behörden hervorrufen müssen. Sie hätten zu verstehen geben müssen, dass sie mit einer solchen Äußerung nicht einverstanden sind. Die Weigerung, das zu tun, lässt den Verdacht zu, dass Deutschland bereit ist, seine offizielle Position zum Zweiten Weltkrieg zu revidieren.“
Mit diesen Worten zitiert die russische Zeitung Iswestija den Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, in einem Interview am heutigen Montag.

Laut Puschkow, bestand bisher der offizielle Standpunkt Deutschlands darin, dass das Handeln der Anti-Hitler-Koalition über alle Maßen legitim war und dass Deutschland von den Alliierten als Folge des Krieges von Hitler-Faschismus befreit wurden.

„Nun sehen wir aber ein deutliches Abrücken von der offiziellen Position“, so der Außenpolitiker abschließend.

Jazenjuks Aussage hatte insgesamt für große Empörung in Russland gesorgt. Viele politische und mediale Vertreter werteten seine Äußerungen bei der ARD als Rechtfertigung des Nationalsozialismus.

Währenddessen hat die ARD auf ihrer Facebook-Seite eine Rechtfertigung angesichts der zahlreichen kritischen Leserzuschriften und Kommentaren zu dem unkritischen Umgang der ARD-Nachrichtensprecherin Pinar Atalay mit den Aussagen von Jazenjuk veröffentlicht. Und diese hat es in sich:

Kommentar:

MIB

Werden nun in ganz Europa Anschläge nach dem Charlie Hebdo - Muster durchgeführt? Brandanschlag auf Hamburger Morgenpost

Der Alarm sei gegen 2.22 Uhr eingegangen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Der Brand konnte schnell gelöscht werden, angebrannte Akten und alte Zeitungen wurden ins Freie gebracht. Danach sei das Gebäude gelüftet worden.
brandanschlag haburger morgenpost
Die Polizeisprecherin ging davon aus, dass die Redaktion ihre Arbeit in dem Gebäude wieder aufnehmen kann. In der Nacht hatten sich nach ihren Angaben keine Redaktionsmitarbeiter in dem Gebäude aufgehalten.

Gegen 2.20 Uhr seien Steine und ein Brandsatz von einem Hinterhof aus durch Fensterscheiben in das Archiv der Zeitung geschleudert worden, teilte die Polizei mit.
brandanschlag hamburger morgenpost

Kommentar: Pressefreiheit? Wo?

Gekaufte Journalisten, Mainstream Medien und die Enthüllungen von Udo Ulfkotte : Schweigen und ignorieren ist das Motto. Warum wohl?
Verbotene Ausschnitte der Satiresendung "Die Anstalt": Die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden
Korrupter deutscher Mainstream Journalismus: ZEIT-Journalisten gehen gerichtlich gegen das ZDF und “Die Anstalt” vor
NSA-Spione zerstören Journalisten und Andersdenkende über das Internet
US-Justizministerium rechtfertigt Überwachung von Journalisten mit "Schutz vor Geheimnisverrat"
Das Virus der Ponerologie: Deutsche Journalisten sind eng in US- und Nato-Strukturen verwickelt
So lügen Journalisten: Wie Medien aus einem Pfeifkonzert gegen Merkel Jubel machten
Zum Tag der sogenannten Pressefreiheit: Gleichschaltung der Medien und inoffizielle politische Verfolgung in Deutschland
Obamas aggressiver Krieg gegen die Pressefreiheit
Rückschau: Lawrow: Sanktionspolitik gegen Russland soll einen Regime Change erzwingen
US Soldat: "Wir sind die Terroristen, nicht die Muslime!"

Bullseye

Charlie Hebdo: Ermittelnder Kommissar hat sich angeblich erschossen

Alle »Terroristen« und Geiselnehmer tot und ein Ermittler auch - das ist praktisch. Denn so muss es ja auch keine ordentlichen Ermittlungen, keinen Prozess und keine Beweise geben: Keine Beweise für den Ablauf des Attentats auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015, keine Beweise für die Täterschaft der Kouachi-Brüder, keine Beweise für den Ablauf in dem jüdischen Supermarkt − gar nichts. Das Drehbuch der Sicherheitskräfte wird nun zur allein gültigen Wahrheit. Die Lynchjustiz setzte sich durch. Wie sagte doch der französische Innenminister: »Es läuft ein Einsatz, um die Verantwortlichen des feigen Attentats vor zwei Tagen zu neutralisieren« ...

Operation gelungen − Patient tot. Wie oft haben wir das schon erlebt. Zahlreiche Amokläufe und Terroranschläge der letzten Jahre endeten immer wieder mit dem Tod des oder der Täter(s). Der Vorteil liegt auf der Hand: Die jeweilige Version der Sicherheitsbehörden muss sich keinem Gerichtsverfahren und keinen kritischen Fragen eines Angeklagten oder Anwalts stellen.

Die Toten dürfen ohne Urteil als schuldig gelten. Im Fall der angeblichen Charlie-Hebdo-Killer ist die Sache sogar noch einfacher. Denn auch Angehörige, die sich beschweren könnten, gibt es in diesem Fall nicht. Jedenfalls keine Eltern: Vater und Mutter von Said und Sharif Kouachi sind schon lange tot, die beiden wuchsen in Kinderheimen auf.

Hinrichtung mit Ansage

Der Tod der Verdächtigen war absehbar. Mit seiner Aussage, der Einsatz diene dazu, die beiden Gesuchten zu »neutralisieren«, verwandelte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve die Fahndung zur Lynchoperation. Denn Verdächtige haben bis zu einem Urteil immer noch als unschuldig zu gelten. Und selbst wenn neuerdings ein Schuldspruch per Akklamation möglich wäre, wäre die Todesstrafe immer noch verboten.
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