Entlastungen für die Autofahrer und Pendler wird es laut Wirtschaftsminsiterin Reiche nicht geben. Sie lehnt Markteingriffe als "Aktionismus" ab und setzt auf die regulierende Funktion des Marktes. Steigen die Preise für Benzin und Diesel, wird auch weniger gefahren, so die Logik.

katharina reiche
Keine Entlastung der Verbraucher angesichts steigender Spritpreise: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche lehnt Markteingriffe als "Aktionismus" ab.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Spritpreise vor übereilten politischen Maßnahmen gewarnt. Die Pendler und Autofahrer will sie demnach nicht entlasten. Hintergrund der Diskussion sind die stark steigenden Ölpreise infolge internationaler Krisen, allen voran die Blockade der Straße von Hormus durch Iran und der eskalierende Nahost-Konflikt, aber auch die Sanktionen gegen russische Öllieferungen, die in Deutschland zu höheren Kosten für Benzin und Diesel führen.

Ein wissenschaftlicher Beraterkreis der Ministerin spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen kurzfristige Eingriffe wie Preisbremsen, Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer aus. Solche Maßnahmen sollten "unbedingt vermieden werden", da sie in den Marktmechanismus eingreifen und langfristig negative Folgen haben könnten.


Kommentar: Die hohen Spritpreise greifen auch in den Marktmechanismus ein, weil vor allem Lieferketten und Firmen im Allgemeinen darunter leiden, neben den normalen Bürgern. Und es sind die drei deutschen Steuern (Energie-, Mehrwert-, und CO₂-Steuer), die den Preis stark erhöhen. Zudem ist der Eingriff in diesen Marktmechanismus durch die USA und Israel und keine graduelle Entwicklung.


Reiche unterstützt diese Einschätzung und betont, dass steigende Preise bei knappen Ressourcen grundsätzlich eine marktwirtschaftliche Funktion erfüllten. Sie könnten dazu beitragen, die Nachfrage zu dämpfen und so auf Versorgungsengpässe zu reagieren.

Gleichzeitig steht die Bundesregierung unter politischem Druck, auf die Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu reagieren. Mehrere Bundesländer fordern konkrete Entlastungsmaßnahmen, darunter steuerliche Eingriffe oder eine Abschöpfung von Gewinnen der Mineralölkonzerne. Reiche machte deutlich, dass sie davon nichts hält. Die Ministerin lässt die Verbraucher mit dem Problem allein.