Das Kind der GesellschaftS


Gavel

Laut Urteil: "AfD-Nazis" und Sympathisanten "ins Gesicht kotzen" gilt als erlaubte Meinungsfreiheit

Das Motto des Jahres lautet weiterhin: "Gegen Hass und Hetze". Ein laut Medienwahrnehmung "umstrittener" Anti-AfD-Aufruf stellt für die Staatsanwaltschaft Köln dabei "keinen ernst gemeinten Aufruf zu einer Straftat" dar. Verbale "Ohrfeigen" zu verteilen, sei von Meinungsfreiheit gedeckt.

Eintracht-Ehrenpräsident Peter Fischer
© www.globallookpress.com Arne DedertEintracht-Ehrenpräsident Peter Fischer darf laut Wahrnehmung des Gerichts an AfD-Sympathisanten "Ohrfeigen verteilen", zumindest verbal.
Peter Fischer, der Ehrenpräsident des deutschen Fußball-Vereins und Erstligisten Eintracht Frankfurt, beeindruckte im Februar dieses Jahres mit einer beeindruckenden Hasstirade auf die Partei AfD und möglichen Sympathisanten (RT berichtete). Fischer, medial für seine löbliche "Haltung gegen Rechts" bekannt, echauffierte sich im Rahmen einer gesellschaftlichen Stimmung, dies nach dem mit Unwahrheiten gespickten "Correctiv"-Artikel aus dem Januar 2024.

Laut Medienbericht klagten 65 Bürger dagegen, pauschal als Nazis bezeichnet zu werden, denen man "Türe und Tore einrennen" darf. Ein Kölner Gericht erkennt demgegenüber laut aktueller Urteilsfindung nur "bildhafte" Sprache, gedeckelt von der "Meinungsfreiheit".

Der "bodenständige" Fischer hatte am 6. Februar in einem Interview mit dem Sender RTL seine unmissverständliche Definition gesellschaftlichen Miteinanders formuliert. Wörtlich gab er zu Protokoll, zum Thema seitens der Politik und Medien eingeforderten Demonstrationen "gegen rechts", ausgehend der fehlerhaften Berichterstattung der "Correctiv"-Redaktion zu einer Privatveranstaltung im Jahr 2023:

Kommentar: Warum werden derartige Äußerungen über Twitter nicht auch als "bildlicher Ausdruck" oder "Ausrutscher" behandelt? Diese Art von Doppelmoral trägt in der Tat zu einer weiteren Zerstörung des Vertrauens der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat bei.


Bandaid

VW verkauft Werk in China

Dass die Handelsbeziehungen mit China zunehmend politisiert werden, hat nun Folgen für das Handeln deutscher Konzerne. VW stößt seine Anteile an seinem Werk in Xinjiang ab. Das dürfte die ohnehin prekäre Lage des Konzerns weiter verschlechtern.
vw werk china
© Legion-media.ru Johannes Neudecker
Das VW-Werk in der chinesischen Provinz Xinjiang wurde jetzt nach Pressemeldungen an einen chinesischen Staatsbetrieb aus Shanghai verkauft. Die Zusammenarbeit mit dem Werk soll aber fortgesetzt werden.

Die Tätigkeit von VW in China wurde insbesondere von den Vereinigten Staaten seit Jahren attackiert; als Rechtfertigung dafür dienten Meldungen über vermeintliche Menschenrechtsverstöße gegen die Minderheit der Uiguren, die allerdings auf eine einzige, umstrittene Quelle zurückgehen. Ein US-Gesetz, das Sanktionen gegen Firmen in Xinjiang verhängte, führte im Februar dieses Jahres dazu, dass 13.000 Neuwagen von VW in den USA im Hafen festsaßen, bis ein einzelnes Bauteil, das unter das Gesetz fiel, ausgetauscht wurde.


Kommentar: Unsere „Freunde“ aus den USA mal wieder ...


Health

Schlimmste Pleitewelle seit 20 Jahren - Industrie geht es schlecht

Die Insolvenzen steigen auf den höchsten Stand seit 20 Jahren. Die Insolvenzwelle ist das Ergebnis eines perfekten Sturms, sagen Experten. Gemeint sind eine langanhaltende konjunkturelle Schwäche und drastisch gestiegene Kosten. Nun sorgt das Ende der Ampel für zusätzliche Unsicherheit. Aber auch für Hoffnung.

stock market bull Wall Street Standard and Poor
© Bloomberg / Getty Images
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist nach Erhebungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Oktober sprunghaft gestiegen. 1530 Personen- und Kapitalgesellschaften meldeten im vergangenen Monat Insolvenz an, wie das IWH am Donnerstag mitteilte.

Das seien 17 Prozent mehr als im Vormonat und sogar 48 Prozent mehr als ein Jahr zuvor - und zugleich der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren.

Die Zahlen lägen zudem 66 Prozent über dem durchschnittlichen Oktoberwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie. "Die derzeitige Insolvenzwelle ist das Ergebnis eines perfekten Sturms aus langanhaltender konjunktureller Schwäche und drastisch gestiegenen Kosten", sagte IWH-Forscher Steffen Müller.

Arrow Up

"Sicheres Land": Til Schweiger lobt Weissrussland und erntet Kritik von Mainstream-Medien

Til Schweiger hat mit seinen Aussagen über Weißrussland während der Produktion eines Werbefilms in Minsk eine hitzige Kontroverse losgetreten.
Til Schweiger
Der Schauspieler und Regisseur äußerte sich voller Lob über das Land und würdigte besonders die beeindruckende Sauberkeit und Sicherheit sowie die Gastfreundschaft der Menschen, die ihm während seines Aufenthalts in Weissrussland begegneten.
"Es ist ein sehr sauberes und sicheres Land", so Schweiger.
Darüber hinaus lobte er die Atmosphäre vor Ort, die er als äußerst positiv beschrieb. Für ihn war der Aufenthalt eine rundum angenehme Erfahrung, die von freundlichen, stets lächelnden Menschen geprägt war.

Diese positiven Eindrücke stießen jedoch auf breite Kritik in den Mainstream-Medien, die eine starke Ablehnung gegenüber Weißrussland und seinem politischen Regime zeigen.

Bomb

Automobilkrise: Schaeffler möchte entlassen und schließen, und Mahle kündigt Gehaltskürzungen an

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise. Neben den Negativ-Meldungen von Mercedes-Benz, VW und BMW (wo ein Gewinneinbruch von 84 % gemeldet wird) haben auch die wichtigen Autozulieferer Schwierigkeiten.

Automobilindustrie
Zu den neuesten Meldungen zählt ein drastischer Stellenabbau beim Zulieferer Schaeffler und es wird auch von Werkschließungen in Europa berichtet, und der Zulieferer Mahle kündigt Gehaltskürzungen an.

Battery

Auch BMW: Gehaltskürzungen und Einschnitte sollen Zukunft sichern

BMW-Mitarbeiter müssen zukünftig Gehaltseinbußen hinnehmen, doch die Kürzungen fallen im Vergleich zu den drastischen Maßnahmen bei anderen Herstellern moderat aus. Während BMW das Jubiläumsgeld abschafft und die Gewinnbeteiligung enger an die Rendite koppelt, drohen bei Volkswagen bereits Werkschließungen. Auch Mercedes-Benz plant, die Produktion zu drosseln, da die Nachfrage, insbesondere bei Elektrofahrzeugen, massiv eingebrochen ist. Im Gegensatz zu diesen Maßnahmen bei VW und Mercedes-Benz bleibt die Beschäftigungsgarantie bei BMW bestehen und gilt bis 2030. Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen sind nicht geplant und kommen nur dann infrage, wenn das Unternehmen dauerhaft Verluste verzeichnet (merkur: 02.11.24).

bmw e-auto
© Jason Lee/reuters
Kürzungen und Zukunftssicherung

Trotz der Herausforderungen des laufenden Jahres plant BMW keine Entlassungswellen. Die Betriebsräte haben jedoch finanziellen Zugeständnissen zugestimmt. Martin Kimmich, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, erklärte, dass die Belegschaft damit einen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens leistet. Diese Maßnahmen wurden den Beschäftigten in Betriebsversammlungen transparent vorgestellt, bevor die Öffentlichkeit informiert wurde. Die Ruhe und Transparenz in den Verhandlungen wurden allgemein als positiv bewertet.

Die Kürzungen betreffen unter anderem das Jubiläumsgeld, das nach langjähriger Betriebszugehörigkeit ausgezahlt wurde. Dieser Bonus fällt ab 2027 weg und stellt für viele Mitarbeiter einen finanziellen Einschnitt dar, den sie bislang fest eingeplant hatten. Auch das Weihnachtsgeld wird temporär auf 85 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt, bevor es 2027 wieder auf 100 Prozent ansteigt. Selbst der gekürzte Betrag bleibt über dem, was der Metalltarifvertrag vorsieht, welcher nur 55 Prozent eines Monatsgehalts anbietet.

X

Laut WSI: Mehr als jeder 10. Deutsche lebt in "strenger Armut"

Bereits 2021 verfügten 11,3 Prozent der Deutschen über weniger als die Hälfte des Medianeinkommens. Die Armut in Deutschland wird vielfach unterschätzt. Der neue Verteilungsbericht des WSI bringt dazu einige harte Tatsachen ins Bewusstsein.

Essensausgabe Tafel; Armut
© www.globallookpress.com IMAGO/Paul-Philipp BraunEssensausgabe bei der Tafel in Saalfeld, 21. Juni 2024 (Symbolbild)
Das gewerkschaftliche Wirtschaftsforschungsinstitut WSI hat seinen Verteilungsbericht für 2024 vorgelegt. Darin wird unter anderem festgestellt, dass der Anteil der Armen im Jahr 2021 bei 17,8 Prozent lag; im Jahr 2010 lag er noch bei 14,2 Prozent. Noch stärker stieg der Anteil der Bundesbürger, die in "strenger Armut" leben - von 7,8 auf 11,3 Prozent.

Wie bei allen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen, die sich auf langfristige Forschungsdaten wie das Sozioökonomische Panel (SOEP), eine jährliche Befragung von 20.000 Personen in Deutschland, stützen, sind die Zahlen nicht ganz aktuell, weil die Aufbereitung der Datenmenge zeitaufwendig ist. Dafür bieten sie verlässliche Informationen über die langfristige Entwicklung. Sie belegen, wie kritisch die Situation bereits im Jahr 2021 war; die hohe Inflation ab 2022, insbesondere bei Nahrungsmitteln und Energie, wird noch einmal zu einer deutlichen Verschärfung geführt haben, sich aber in den Sozialdaten erst mit Verzögerung abbilden.

Kommentar: Dass diese Entwicklung zunimmt ist kein Wunder bei einer Politik, die den Interessen der deutschen Bevölkerung entgegensteht - man braucht sich nur die Finanzierung der Waffenlieferungen in die Ukraine und Israel ansehen sowie die anti-russischen Sanktionen und die Durchsetzung "grüner" Richtlinien. All dies geht mit einem massiven Verlust an Wirtschaftskraft einher.


Chess

USA: Tötung eines Grauhörnchens und Waschbären wird zum Wahlkampfthema

In den USA wurde ein Social-Media-Star, ein zahmes Eichhörnchen namens Peanut, von der New Yorker Umweltschutzbehörde beschlagnahmt und eingeschläfert. In einem Interview mit TMZ schilderte der ehemalige Besitzer, Mark Longo, die Ereignisse.

peanut grauhörnchen
© Screenshot
Für die Familie ist es nicht nur ein Verlust eines Freundes, durch Peanuts Bekanntheit in den sozialen Medien finanzierte sich eine Tierrettung mit über 300 aufgenommen Tieren. "Ich weiß nicht, wie ich die gemeinnützige Tierrettung mit über 300 Tieren in meinem Tierheim ohne die Finanzierung durch Peanut betreiben soll. Meine Frau und ich haben drei Jobs, um die anderen 50 Prozent der 20.000 Dollar zu bezahlen, die wir pro Monat für die Tiere aufbringen müssen", so Mark Longo.


Der Fall löste massive Empörung aus, vor allem aufseiten der Anhänger der Republikanischen Partei. Auch Tech-Milliardär Elon Musk war an vorderster Front mit dabei.

Che Guevara

"Mörder" - Wütende Bürger bewerfen spanisches Königspaar und Premierminister mit Schlamm

wütende menschen valencia
© Screenshot
Die Menschen in Valencia griffen Premierminister Pedro Sánchez und das spanische Königspaar an, als diese die von den tödlichen Überschwemmungen verwüstete Region besuchten. Die Einwohner der valencianischen Gemeinde Paiporta begrüßten die Amtsträger mit Beleidigungen. Sie riefen "Mörder" und "Raus hier" und bewarfen sie mit Gegenständen und Schlamm.


Crusader

Krise bei VW: Mindestens drei Werksschließungen in Deutschland und mindestens 10 Prozent Lohnkürzung für alle Mitarbeiter

Der VW-Konzern plant in Deutschland Entlassungen in großem Umfang. Zehntausende Arbeitsplätze sollen wegfallen. Drei Werke sollen komplett geschlossen werden, andere Standorte müssen mit harten Einschnitten rechnen. Die verbleibenden Mitarbeiter müssen sich auf Gehaltskürzungen einstellen.
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© Hannibal Hanschke / Reuters
Nach Angaben des Betriebsrats will der VW-Konzern mindestens drei Werke in Deutschland schließen. Mit den Schließungen geht der Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen einher. Über die Kürzungspläne hat der Konzernvorstand die Arbeitnehmerseite informiert. Darüber hinaus seien auch Kürzungen und Einsparungen an allen anderen Standorten geplant, sagte die Chefin des Konzernbetriebsrates, Daniela Cavallo, auf einer Informationsveranstaltung in Wolfsburg. Cavallo schilderte die Lage als dramatisch und sprach von einem "Ausverkauf".

Von den Kürzungsplänen seien alle Standorte in Deutschland betroffen. Die Schließung des Werks in Osnabrück gilt als wahrscheinlich, da der Standort kürzlich einen Auftrag von Porsche verloren hat.

Kommentar: Es gibt fast täglich neue Meldungen von Insolvenzen, die nicht nur die Automobilindudtrie betreffen.