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So, 26 Mär 2017
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Vermögensungleichheit in Deutschland: Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens

Wer reich ist, wird reicher - gleichzeitig können sich viele Menschen weniger leisten als früher. In ihrem Armuts- und Reichtumsbericht warnt die Regierung vor "verfestigten Ungleichheit". Über die politischen Folgen ist sie sich jedoch uneins.
© dpa
Der wachsende Wohlstand in Deutschland geht an einem großen Teil der Arbeitnehmer vorbei. "Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der Neunzigerjahre", sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin. Es gebe zudem eine "verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen". Dies seien Befunde im Armuts- und Reichtumsbericht, auf dessen Formulierung sich Nahles nach monatelangem Streit mit dem Kanzleramt geeinigt hat.

Bei dem Streit ging es um eine Studie, die einen Zusammenhang zwischen Einkommenshöhe und politischem Einfluss sieht. Menschen mit mehr Geld hätten demnach größeren Einfluss auf die Politik. Diese Passage wurde nun gestrichen. (Mehr über die Hintergründe des Streits lesen Sie hier).


Kommentar: Wurde da eine Wahrheit aus dem Bericht bewusst gestrichen und handelt es sich hierbei um Schadensbegrenzung?


"Das ist in der Form des Armuts- und Reichtumsberichts nicht zu finden", räumte Nahles ein. Sie ließ durchblicken, dass dies am Einwand des Kanzleramtes scheiterte: "Da waren wir uns in der Bewertung nicht sehr nah." Nahles steht trotzdem weiter hinter den Kernergebnissen der Studie: Je mehr Menschen mit einem hohen Einkommen eine Meinung verträten, desto wahrscheinlicher sei eine politische Entscheidung in ihrem Sinne. "Es darf nicht sein, dass Stimmen mehr oder weniger wert sind", sagte Nahles.

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Bruderschaft mit Russland: Serben hängen pro-russisches Riesenbanner auf

Serbische Fans haben bei einem Basketballspiel der Euroleague ein riesiges Banner aufgehängt, das die Bruderschaft von Russland und Serbien thematisiert.

Das Banner wurde Medienberichten zufolge beim Basketballspiel zwischen Crvena zvezda und dem griechischen Klub Olympiakos Piräus aufgehängt. Darauf stand geschrieben: „25.3. - Wir und die Russen sind 300 Millionen.“ Der 25. März verweist auf das Datum des Freundschaftsspiels zwischen dem führenden serbischen Fußballverein Crvena zvezda (dt.: Roter Stern) und dem russischen Klub Spartak in Belgrad.

Der Satz „Wir und die Russen sind 300 Millionen“ geht auf das alte serbische Sprichwort „Wir und die Russen sind 300 Millionen, ohne die Russen sind wir ein halber Lastwagen“ zurück.

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Saudi-Arabien: Umgehung strenger Scharia-Regeln durch Prostitution, Sex-Tourismus und das Internet

© Reuters/Sigit Pamungkas
Prostituierte in Surabaya; Indonesien, 25. März 2014.
Ein Imam in Saudi-Arabien machte irdische Gelüste zum Geschäft und schuf einen Prostitutionsring, den er von seiner Moschee aus leitete. Auch in saudischen Königsgemächern wird Sünde begangen und gelebt. Die neue Generation sucht ihre Freiheit im Internet.

Der Imam, aus Bangladesch stammend, benutzte Dienstmädchen aus seiner Heimat, um mit ihm Sex zu haben. Anschließend reichte er diese dann gegen Gebühr an andere Männer weiter. Ein Video von seiner Verhaftung verbreitete sich in den sozialen Netzwerken des vom Wahhabismus geprägten Königreichs.

In Saudi-Arabien gilt die Scharia. Im Strafrecht gibt es Prügelstrafen, Peitschenhiebe, Verstümmelungen, Steinigungen und die Todesstrafe. Ehebruch und vorehelicher Verkehr werden hart bestraft. Die Scharia verurteilt ebenso Nichtmuslime, auch wenn diese sich nur kurzfristig in Saudi-Arabien aufhalten.

Viele saudische Männer versuchen den strengen Regeln ihrer Heimat als Sex-Touristen in Indonesien zu entfliehen. Sie gehen Medienberichten zufolge so genannte Kurzzeit-Ehen für 300 Euro ein, um ihr Gewissen zu beruhigen. Auf diese Weise meinen sie, die strengen Regeln des Koran nicht zu verletzen. Gemeinhin bestreiten Gelehrte des sunnitischen Islam, dass es eine solche Praxis in diesem gäbe. Beobachtungen von den indonesischen Ferieninseln sprechen aber eine andere Sprache.

Kommentar:


Camera

Pekings Problem mit Klopapier-Dieben: Kameras auf Toiletten sollen Abhilfe schaffen

Immer wieder verschwindet Toilettenpapier aus den öffentlichen Toiletten in Peking. Nachdem die Diebstähle ausuferten, beschloss man, neue Technologien einzusetzen. Die „intelligente“ Toilettenpapierrolle mit Gesichtserkennung gegen Diebe von Toilettenpapier in öffentlichen Toiletten.
Seit Jahren gibt es ein Problem auf den öffentlichen Toiletten in China. Füllt man die Behälter mit Toilettenpapier auf, dauert es manchmal nicht mal eine Minute und die neue Rolle ist verschwunden. Der Nächste steht dann ohne Papier da.

Von der Toilettenpapier-Kleptomanie ist besonders der Himmelstempel in Peking betroffen. Sie gilt als die meistbesuchte Touristenattraktion der Hauptstadt. Seit zehn Jahren wird hier kostenlos Toilettenpapier zur Verfügung gestellt.

Egal wann und wie oft die öffentlichen Toiletten der Tempelanlage die Behälter mit dem Tissue-Papier auffüllten, es dauerte nicht lange und schon war das Papier weg.

Brick Wall

London: Angreifer stach offenbar Polizisten im britischen Parlament nieder

Ein Angreifer stach offenbar einen Polizisten nieder. Er wurde von Einsatzkräften mit Schüssen gestoppt. Augenzeugen berichten von Verletzten auf der nahe gelegenen Westminster Bridge.
© AP
Symbolbild
Vor dem britischen Unterhaus sind am Mittwochnachmittag Schüsse gefallen. Augenzeugen, darunter ein Reuters-Korrespondent, berichten von mehreren Verletzten. Ein Polizist wurde auf dem Parlamentsgelände niedergestochen, melden mehrere Nachrichtenagenturen.

Die britische Tageszeitung Guardian berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Press Association, ein Mann sei mit einem Messer bewaffnet in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Er soll von der Polizei angeschossen worden sein.

Die laufende Sitzung im Parlament wurde daraufhin abgebrochen, die Abgeordneten blieben jedoch im Gebäude. Polizisten riegelten das Gelände ab. Auch die U-Bahn-Station Westminster ist geschlossen. Ein Parlamentssprecher teilte mit, die britische Premierministerin Theresa May befinde sich in Sicherheit.

HRC Red

Paragraph 175: Diskriminierte Homosexuelle in der Vergangenheit sollen rechtlich rehabilitiert werden

Berlin - Sexuelle Handlungen unter Männern waren in der Bundesrepublik lange strafbar. Zehntausende Strafverfahren wurden auf Basis des früheren Paragrafen 175 angestrengt. Bundesjustizminister Heiko Maas will Betroffene nun rehabilitieren.
© US News
«Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Paragraf 175 hat Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biografien vernichtet. Den wenigen Opfern, die heute noch leben, sollte endlich Gerechtigkeit widerfahren.»

Das Bundeskabinett will sich bei seiner heutigen Sitzung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Justizministerium befassen.

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Das Justizministerium geht von etwa 64.000 Strafverfahren wegen des Paragrafen zwischen 1949 und 1994 aus, davon etwa 50.000 Fälle bis 1969. Im Jahr 1994 war der Paragraf abgeschafft worden, in der DDR im Jahr 1968.

Ice Cube

Untersuchung: Über eine halbe Milliarde Menschen weltweit haben kein sauberes Wasser

Mehr als eine halbe Milliarde Menschen müssen einer Studie zufolge ohne sauberes Wasser auskommen.
© Sheftsoff Stock Photo - Shutterstock.com
Am stärksten betroffen sind nach Angaben der Hilfsorganisation WaterAid die Entwicklungsländer Papua-Neuguinea, Madagaskar und Mosambik. Schwierig sei die Lage aber auch in China und Indien. Die meisten der 663 Millionen Menschen, die von der Wasserversorgung abgeschnitten sind, leben auf dem Land.

Die Deutsche-Unesco-Kommission rief am heutigen Weltwassertag dazu auf, Abwasser stärker als Ressource zu nutzen. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage gewinne es als alternative Quelle an Bedeutung. Das Thema steht auch im Mittelpunkt des UNO-Weltwasserberichts, der heute im südafrikanischen Durban veröffentlicht wird.

Passport

Lugansk: Rasanter Anstieg der Anträge auf von Russland anerkannte Donbass-Pässe

© Sputnik/Natalia Seliwerstowa
Die Zahl der Anträge für einen Pass der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk (LVR) im Donbass hat sich im vergangenen Monat mehr als verdoppelt. Dies teilte das LVR-Innenministerium mit.

Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar per Erlass die Anerkennung von Donbass-Pässen und anderen persönlichen Dokumenten verfügte, ist die Zahl der Pass-Anträge laut LVR-Innenminister Igor Kornet fast um das Zweieinhalbfache gestiegen.

„Vor dem Erlass von Wladimir Putin haben wir nicht einmal 2000 Pässe im Monat ausgestellt. Nun hat sich diese Zahl der 4000 angenähert“, so Kornet. Der Migrationsdienst habe darum mittlerweile eine sechstägige Arbeitswoche.

Zuvor war berichtet worden, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 18. Februar einen Erlass über die Anerkennung von Personaldokumenten unterzeichnet hatte, die in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk wohnenden Bürgern der Ukraine sowie Staatenlosen ausgestellt wurden. Das Dekret gelte, bis die Minsker Abkommen vollständig realisiert worden seien, hieß es in Moskau. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow lässt sich Moskau dabei von humanitären Gründen leiten.

Kommentar:


Dig

Zum Jahrestag der Anschläge in Brüssel: 32 Birken im Gedenken an Opfer gepflanzt

© AFP 2017/Thierry Roge
Ein Jahr ist es her, doch der Schmerz lässt nicht nach: Zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge am Flughafen und in der U-Bahn der belgischen Hauptstadt ist am Dienstag eine botanische Gedenkstätte in der Waldparkzone Forêt de Soignes im Südosten von Brüssel angelegt worden.

Die 32 Birken als Symbol für die 32 Todesopfer der Anschläge bilden einen Kreis - wie Menschen, die einander die Hand reichen.

„Wir haben uns für Birken entschieden, weil der Baum das Leben symbolisiert“, zitiert der belgische Sender RTBF den Landwirtschaftsarchitekten Bas Smets, der die Gedenkstätte entworfen hat. „Nach Bränden ist es beispielsweise gerade die Birke, die als erste nachwächst.“

Die Bäume grenzen an 32 Blaustein-Elemente, die ihrerseits wiederum eine kreisförmige Bank bilden. Diese soll Ewigkeit symbolisieren.

Überall in Belgien finden am Mittwoch Trauerveranstaltungen statt, an denen auch die Hauptpersonen des Königreichs teilnehmen werden.

Am 22. März des vergangenen Jahres war Brüssel von drei Bombenanschlägen erschüttert worden. Zwei Sprengladungen detonierten im Flughafen und eine in der U-Bahnstation Maelbeek. Dabei wurden 32 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Zu den Anschlägen bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (auch IS, Daesh).

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Che Guevara

Mazedonien: Erneute Massenproteste gegen George Soros und gegen Brüssel

© Reuters
Zehntausende protestieren in Skopje gegen Brüssel und George Soros.
In Mazedonien ist es gestern erneut zu massiven Protesten gegen die Einflussnahme aus Brüssel und gegen Milliardär George Soros gekommen. „Wir sind fast 50.000 Menschen hier, und im Rest des Landes rund 200.000, die in diesem Moment auf der Straße sind“, erklärt einer der Protest-Organisatoren. Die erneuten Proteste kommen, nachdem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, ein Treffen mit Nationalisten ablehnte.

Seit über drei Wochen kommt es zu massiven Protesten. Unter den Demonstranten befand sich auch TV-Persönlichkeit Darko Mijalkowski. Er richtete den „Freunden in Brüssel“ beste Grüße aus und erklärte, dass die Menschen Mazedonien nicht aufgeben werden. Mazedonien steckt seit zwei Jahren in einer politischen Krise. Obwohl es bereits im Dezember zu Parlamentswahlen kam, konnte noch immer keine Regierung gebildet werden. Die Protestler befürchten, dass eine Regierung aus Sozialdemokraten und der stärksten Partei der albanischen Minderheit gebildet wird. Sie sehen die Souveränität ihres Landes bedroht. Diese Ängste wurden weiter geschürt durch die Zusage von dem Vorsitzenden der Mitte-links-Partei SDSM, die von George Soros unterstützt wird, Zoran Zaev, Albanisch als eine offizielle Sprache in Mazedonien einführen zu wollen. Die Proteste richten sich außerdem gegen den Milliardär George Soros und seine Einflussnahme durch seine Nicht-Regierungs-Organisationen. Mitte Januar wurde die Bewegung SOS, die „Stop Operation Soros“ gegründet.

Sie werfen dem Großinvestor Regime-Change-Pläne in Mazedonien vor. Ein Mitgründer von SOS erklärte, dass Soros den Staat Mazedonien im Interesse ausländischer Kräfte unterminieren wolle, deshalb arbeite seine NGO „Open-Society-Stiftung“ mit der Oppositionspartei SDSM in Mazedonien zusammen.

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