Welt-Online veröffentlichte am 01.06. einen Artikel zur Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit. Nicht überraschend fehlt es an Geld. Löcher sollen gestopft werden. Warum nur, und welcher geistreiche Ansatz wird den Arbeitnehmern blühen?
Arbeitsagentur
© dapd
Die anhaltende Wirtschaftskrise sorgt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende dieses Jahres voraussichtlich für ein Milliardenloch - mit möglichen Folgen für Steuerzahler und sogar Arbeitslosengeldempfänger.

...

Wie es aus BA- und Regierungskreisen heißt, soll in dem Bericht ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro prognostiziert werden. Das wäre mindestens eine Milliarde mehr als die bisherige Prognose auf Basis der Herbstprognose im vorigen Jahr. Das Problem: Das Milliarden-Loch soll sich weiter vergrößern, je länger der Iran-Krieg andauert, der bereits jetzt erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft hat, allen voran deutlich verteuerte Energie- und Rohstoffpreise. Sollte sich die Situation nicht schnell entspannen, wird nach WELT-Informationen BA-intern sogar mit einem Defizit von bis zu acht Milliarden Euro Ende dieses Jahres gerechnet.

~ Welt-Online
Wie so oft betont: Ein Sozialstaat funktioniert nur so lange, wie die Wirtschaft auch funktioniert. Beides ist nicht mehr gegeben und die Politik verweigert seit Jahren, etwas daran zu ändern: Sanktionspolitik, Migrationspolitik, Kindergeld ins Ausland, Kriegspolitik gegen Russland, Energieumstände usw. und nun zusätzlich die Schließung der Straße von Hormuz. Nicht zuletzt die Corona-Politik vor ein paar Jahren, die viele Mittelständler in den Ruin trieb und bei der kaum noch Reserven vorhanden sind. Jede weitere Krise führt zu einem langsamen Tod der deutschen Wirtschaft und letztlich des Mittelstandes.
Weder das Finanzministerium noch das Arbeitsministerium wollen sich zu den Summen äußern. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagt nur: "Der Finanzbericht der BA wird zweimal jährlich im Haushaltsausschuss des Bundestags behandelt und durch Frau Nahles vorgestellt. Es handelt sich um einen wiederkehrenden Vorgang auf Bitten des Haushaltsausschusses. Dem können wir nicht vorgreifen."

~ Welt-Online
Niemand möchte den dicken Elefanten in der Bank benennen, aus Angst oder Ignoranz. Oder beidem.
Auch die BA will konkrete Summen nicht nennen. Eine Sprecherin bestätigt allerdings, dass die bisherige Finanzprognose nicht zu halten ist. ... Das wird sich kostensteigernd auf den Beitragshaushalt auswirken, denn das Arbeitslosengeld ist ein entscheidender Faktor. Wir können damit nicht mehr davon ausgehen, dass die bisher vorgesehene Schuldenaufnahme in 2026 ausreichen wird. Wir werden im Juni den Haushaltsausschuss informieren."

~ Welt-Online
Da wird es höchste Eisenbahn, bei den steigenden Entlassungen und einhergehenden Insolvenzverfahren bei vielen - auch großen und traditionsreichen - Betrieben.
Die deutliche Erhöhung des Defizits bei der BA kommt für Finanzminister Lars Klingbeil und die Bundesregierung zur Unzeit.

~ Welt-Online
Es kommt nicht zur Unzeit, noch ist es überraschend, sondern es müssen die Konsequenzen der langen Fehlpolitik getragen werden. Und einer nicht mehr tragbaren Koalition. Die Bürger geben schon lange Rückmeldungen in Umfragen, doch die Ignoranz ist König im Bundestag. Egal, welche Eide einmal gesprochen wurden.
Eine Option wären Kürzungen bei BA-Investitionen oder ein Stellenabbau. Mit fast 100.000 Mitarbeitern ist die BA zwar die größte Behörde Deutschlands und ein gigantischer Verwaltungsapparat. Ob ein Abbau von Stellen jedoch die notwendigen Einsparungen bringt, ist fraglich.

~ Welt-Online
Auch die BA wird als Institution aufgebläht sein. Doch wenn es noch mehr Arbeitslose geben wird, können dann weniger Beschäftigte die Anfragen bewältigen, oder sollte eine viel bessere Ursachenforschung betrieben werden? Aber: Am besten dreht etwas an der Setzschraube oder bei den Empfängern. Die Lösung funktioniert immer.
Die zweite Option wäre, das Loch mit Steuergeld zu stopfen. Um nicht neue teure Kredite aufzunehmen, wäre ein neues Sondervermögen denkbar. Das wäre politisch aber heikel, da dadurch die Schuldenbremse erneut umgangen wird, was vor allem in der Union kritisch gesehen wird.

~ Welt-Online
Noch mehr Schulden beheben das Problem nicht. An die Zinsen denkt scheinbar niemand.
Eine dritte Option wäre, Leistungen der BA zu reduzieren, etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Eine Verkürzung von den maximal möglichen 24 Monaten auf konsequent beispielsweise 18 oder gar 12 Monate könnte tatsächlich viel Geld sparen.

~ Welt-Online
Das ist erneut ein Ansatz, wo Arbeitnehmer, die jahrelang einzahlten, jetzt wieder den Unfug der jahrelangen Fehlpolitik ausbaden müssen. Die nächsten Umfragewerte werden es widerspiegeln.