Einer Recherche des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zufolge verdichten sich die Hinweise, dass Munition und Schusswaffen von ukrainischen Schlachtfeldern verschwinden und auf dem europäischen Schwarzmarkt landen. Unter den Waffen sollen sich laut Sicherheitsexperten auch solche befinden, die von Unterstützerstaaten an die Ukraine geliefert wurden.
Kommentar: Das war von Anfang an eine Gefahr und ist keine Überraschung, die aber - wie so vieles - gekonnt ignoriert wurde.
Wo ist die Schmuggelware bisher aufgetaucht?
Konkret berichteten spanische Ermittler Redakteuren des Politmagazins, dass bei diversen Drogenrazzien in Andalusien neben Kokain regelmäßig auch moderne Kriegswaffen samt Munition sichergestellt werden.
Bei Marbella in Südspanien schossen Drogenhändler etwa mit Maschinengewehren des Typs AK-47 auf die Beamten. Ein Polizist sagte "Report Mainz": "Als normale Polizei können wir uns gegen diese Art von Kriegswaffen nicht wehren, wir haben nur einfache Handfeuerwaffen."
Nahe Cádiz wurden demnach bei Drogenkurieren Patronen des Typs 5,56 Millimeter sichergestellt, die wohl zum Standardrepertoire von Nato-Munitionen gehören. Der Polizeibeamte bestätigte dem Rechercheteam: "Die Drogenbanden nutzen diesen Typ von Munition. Sie kommt aus Osteuropa, aus dem Krieg in der Ukraine." Ein Sprecher der Guardia Civil berichtete derweil, dass man viele der Waffen nicht eindeutig zuordnen könne, weil die Seriennummern entfernt worden seien.
Auch in Ungarn wurden 2022 bei Razzien riesige Kriegswaffenarsenale sichergestellt - darunter auch moderne, modifizierte russische Sturmgewehre des Typs AK-47. Der Munitions- und Sprengstofftechniker der Bundeswehr, Marco Pohlers, bestätigte dem "Report Mainz"-Team nach Sichtung der Pressefotos von der Razzia: "Die Waffe ist definitiv für den militärischen Markt vorgesehen." Er ergänzte, dass das angegriffene Land damals schnellstmöglich Waffen benötigte: "Die Exportregeln zu dem Zeitpunkt waren sehr locker. Das heißt, auch der Grenzverkehr war sehr offen in Richtung Ukraine."
Kommentar: Und vergessen wurde, dass die ukrainische Führung äußerst korrupt ist.
Wie landen Ukraine-Waffen auf dem Schwarzmarkt?
Ermittler und Sicherheitsexperten vermuten, dass die bei den Drogenbanden sichergestellten Waffen und die Munition aktuell am leichtesten in der Ukraine zu beschaffen seien. Möglicherweise seien sie demnach von gefallenen Soldaten entwendet worden.
Óscar Sánchez, spanischer Polizeibeamter
Die konfiszierten AK-47-Sturmgewehre gehören den Spezialisten zufolge zu den Standardwaffen ehemaliger Ostblock-Staaten. Bereits in den ersten Tagen nach Russlands Invasion seien etliche davon von Ukraine-Verbündeten in das angegriffene Land geliefert worden. Das Problem sei allerdings, dass die meisten dieser Waffen und Munition zu Kriegsbeginn nicht dokumentiert worden seien - stattdessen seien viele illegal verkauft worden und entsprechend auf dem europäischen Schwarzmarkt gelandet.
Was kann man dagegen tun?
Das Bundeskriminalamt räumte gegenüber dem ARD-Magazin ein, dass fehlende Markierungen an den Schusswaffen und lückenhafte Register die Rückverfolgung des Kriegsmaterials wesentlich erschweren. Demnach nutze man aktuell lediglich interne Datenbanken und öffentlich zugängliche Quellen, hieß es seitens der Behörde.
Experten wie der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz fordern indes ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten internationalen Datenaustausch. Auch die Bundesregierung könne ihren Teil mit einer zentralen Erfassung aller Waffenfunde beitragen. "Es muss ein gemeinsames Screening geben, welche Waffenfunde es überhaupt gibt", sagte von Notz in einem ARD-Interview.
Das Problem der fehlenden Waffenerfassung und -kennzeichnung ist ein altbekanntes: Bereits im Februar 2024 wurde in einem internen Papier des Auswärtigen Amtes bemängelt, dass laut Europol beim Datenaustausch zu Waffen in der EU "keine systematischen Abgleiche möglich" seien.
Vor knapp vier Jahren warnten Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Innenausschuss des Bundestages: "Wir haben in der Ukraine derzeit nahezu ungehinderten Zugang (...) zu Kriegswaffen. Wir gehen davon aus, und wir haben auch die ersten Anzeichen, dass diese durch den Schmuggel nach Europa gelangen könnten." (mit AFP)
Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Textes wurde die AK-47 fälschlicherweise als Maschinenpistole bezeichnet - dabei handelt es sich bei der Waffe um ein Sturm- oder Maschinengewehr. Wir haben den Fehler korrigiert.




Kommentar: Auch in diesem Bereich finanzieren die Steuerzahler die Ukraine:
Ukraine hat Überschuss an Drohnen und wird exportieren