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Mo, 29 Aug 2016
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"Dann ändern wir eben die Verfassung!" - Sarkozy will zurück ins Amt und verspricht Burkini-Verbot

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will für ein Burkini-Verbot im Land, falls nötig, die Verfassung ändern, wie er selbst gegenüber dem Sender RTL am Montag sagte.
© Sputnik/ Ekaterina Chesnokova
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy
Wenn‘s klappt mit dem Präsidentenposten: Sarkozy will Burkinis verbieten Sarkozy, der in der vergangenen Woche seine Bewerbung für die Kandidatur der Konservativen für die Präsidentschaftswahlen 2017 verkündet hatte, fordert nun ein Gesetz gegen das „Tragen eines Burkini am Strand und in den Schwimmbädern“.

Die Warnung des sozialdemokratischen Innenministers Bernard Cazeneuve, dass ein Burkini-Verbot gegen die Verfassung verstoße, hat der Präsidnetschaftsanwärter sehr einfach abgewiesen:
„Gut, dann ändern wir eben die Verfassung!“

Kommentar:


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Dekommunisierung? CDU-Politiker Steiger fordert Umbennung aller Karl-Marx-, Friedrich-Engels- und Rosa-Luxemburg-Straßen

Der westdeutsche Christdemokrat hat gefordert, die vielen Karl-Marx-Straßen und - plätze in Ostdeutschland abzuschaffen. Allerdings befindet sich auch wenige Kilometer von seinem hessischen Geburtsort entfernt eine Karl-Marx-Straße.
© Wikimedia
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, forderte in der Bild-Zeitung, Straßen, die nach dem deutschen politischen Denker und Gründer moderner sozialistischer und kommunistischer Bewegungen Karl Marx benannt sind, umzubenennen. Doch nicht nur das: auch Friedrich-Engels- oder Rosa-Luxemburg-Straßen findet er anstößig.
„Mir fehlt das Verständnis, dass in manchen Orten heute noch Hauptstraßen nach ihnen benannt sind. Nachdem mit der Deutschen Einheit neben der Freiheit auch das deutsche Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft für blühende Landschaften gesorgt hat, müssen diese Straßen reihenweise nach Ludwig Erhard benannt werden“,
sagte der hessische CDU-Politiker gegenüber der Bild-Zeitung.

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40 Prozent Verlust beim Öl: In Saudi-Arabien droht die Revolution

Die Staaten der OPEC mussten im vergangenen Jahr dramatische Einbußen hinnehmen. Diese Tatsache erklärt die Kriegs-Aktivitäten von Saudi-Arabien. Die islamistische Theokratie fürchtet eine Revolution und will sich um jeden Preis an der Macht halten. Der Westen muss um einen guten Kunden im Waffengeschäft fürchten.
© dpa
US-Präsident Barack Obama und der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud (Mitte).
Der aktuelle Bericht der US-Energiebehörde (Eia) geht davon aus, dass die Mitglieder der OPEC-Staaten, inklusive des Irans, im vergangenen Jahr lediglich Netto-Exporterlöse im Umfang von 404 Milliarden US-Dollar erzielt haben. So wenig haben die OPEC-Staaten zuletzt 2004 verdient. „Diese Erlöse bedeuten einen Rückgang um 46 Prozent gegenüber 2014“, so die Behörde.

Angesichts der anhaltend niedrigen Ölpreise rechnet die Eia mit einem weiteren Rückgang auf 341 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Erst für 2017 wird ein leichter Anstieg erwartet: auf 427 Milliarden Dollar. Die Ölpreise hatten am Freitag wieder leicht nachgegeben. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober 49,57 US-Dollar. Das waren zehn Cent weniger als am Donnerstag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um drei Cent auf 47,30 Dollar.

Kommentar: Saudi Arabien entblößt - Enthauptung, Kreuzigung und Steinigung: Staatsterrorismus à la IS


Bulb

Von der Leyen: Bundeswehreinsatz im Inland ist möglich auch ohne Änderung des Grundgesetzes

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hält den Einsatz der Bundeswehr im Inland auch ohne Änderung des Grundgesetzes für möglich. Diese Position wird möglich, weil die Bundesregierung künftig einen Terror-Anschlag als Katastrophenfall klassifiziert.
© dpa
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die lange aus den Reihen der Union geforderte Grundgesetzänderung zugunsten von Bundeswehr-Einsätzen im Inland nicht für erforderlich. „Wir kommen mit der jetzigen Verfassungslage im Fall terroristischer Gefahren sehr gut zurecht“, sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Klar sei inzwischen auch, dass die Polizei bei solchen Einsätzen „die Federführung behält“.

Ihr Ziel sei es, das geltende Recht auszuschöpfen, „das uns im Katastrophenfall die nötigen Spielräume gibt“, sagte von der Leyen. Sie verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist die Einschätzung, wonach auch etwa ein terroristischer Angriff als Katastrophenfall eingestuft werden kann.

Kommentar:


Snakes in Suits

US-Vizepräsident: "4,200 US-Panzerbrigaden nach Osteuropa, denn Russland will NATO ins Wanken bringen"

Die USA sind dem Vizepräsidenten Joseph Biden zufolge bereit, zusätzliche 4.200 Militärs nach Osteuropa zu verlegen. Seiner These, dass Russland eine Gefahr für den Westen sei, pflichtet auch der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, Joseph F. Dunford, bei. Ihm zufolge wolle Russland die „erfolgreichste Allianz in der Geschichte“ untergraben.


Kommentar: In der Tat ist die NATO die erfolgreichste psychopathische Allianz in der Geschichte. Millionen unschuldige Menschen, die von der NATO bewusst getötet wurden, sind der Beweis dafür. Bekanntlich kreist die NATO seit dem Ende des kalten Krieges Russland immer weiter ein, um auch dieses größte Land der Erde endlich unter psychopathische Kontrolle zu bekommen. Putin und seine Regierung wehren sich berechtigterweise gegen dieses gewissenlose Vorgehen.


© Reuters
US-Vizepräsident Joe Biden in Riga, 23. August 2016
Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine zusätzliche 4.200 Mann starke Panzerbrigade nach Osteuropa zu schicken. Dies hat der US-Vizepräsident, Joseph Biden, während eines Besuches in Riga erklärt.
„Die USA sind bereit, eine zusätzliche Panzerbrigade nach Osteuropa abzukommandieren. Das sind 4.200 Soldaten“, so Joseph Biden.
Ihm zufolge soll sich der Stab der Brigade in Polen stationieren. Dabei betonte der US-Politiker, dass die Aufstockung der NATO-Kräfte in der Region die größte seit dem Ende des Kalten Krieges sei.

Kommentar: Hoffentlich gelingt es der russischen Regierung dieses psychopathische Monster zu bekämpfen:


Stormtrooper

Verteidigungministerin Ursula von der Leyen: Wehrpflicht nicht nötig, aber mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für die Bundeswehr

Die Verteidigungsministerin hält die aktuelle Diskussion um eine Rückkehr zur Wehrpflicht für falsch. Sie will sich jetzt darum bemühen, mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in die Truppe zu holen.
© dpa
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch der Panzergrenadierbrigade 41.
Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht keine Notwendigkeit, die Wehrpflicht wieder einzuführen.„Eine Rückkehr zur Wehrpflicht brächte uns aktuell überhaupt keinen Mehrwert“, sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, (RND). Mehrere Unionspolitiker hatten zuvor für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht für den Fall künftiger Bedrohungen plädiert.

Kommentar:


Dollars

Neue Details: Regierung kann Deutschland im Krisenfall nicht mit Bargeld versorgen

Die Bundesregierung teilt mit: Die Bundesbank wird nicht in der Lage sein, die Bevölkerung im Krisenfall mit Bargeld zu versorgen. Auch die Geldautomaten könnten beeinträchtigt werden. Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Banken gut vorbereitet sind.
© dpa
Bargeld könnte im Krisenfall knapp werden.
Der Krisenplan der Bundesregierung fördert ein interessantes Detail zu Tage: Die Bundesbank wird im Krisenfall nicht die Institution sein, die die Deutschen mit Bargeld versorgt. Wir lesen in dem Papier der Bundesregierung zum Thema Bargeldversorgung:
Die einzelnen Kreditinstitute haben nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ordnungsgemäß durchzuführen. Das schließt die Auszahlung von Einlagen ein. Hierfür sind Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Derzeit legt jedes Institut für sich fest, welche Risiken in welchem Umfang es als kritisch einschätzt (vgl. § 25a Absatz 1 Satz 4 und 5 KWG). Sofern ein Kreditinstitut Probleme bei der Bargeldversorgung seiner Kunden als einen für das Institut kritischen Bereich einstuft, muss es entsprechende Notfall- und Krisenpläne vorhalten. Dies gilt dann gemäß § 25a Absatz 2 KWG auch für ausgelagerte Geschäftsfelder, wie zum Beispiel für die Befüllung von Geldautomaten durch Wertdienstleister. Es besteht keine Verpflichtung, für einen betriebsübergreifenden 51 Krisenfall eine Notfallplanung bereitzuhalten, um zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des gesamten Bargeldverkehrs beizutragen.

Kommentar:


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Gegen Putin und Co: 10 frei erfundene Verschwörungstheorien der westlichen Elite und ihrer Medien

Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ wird von westlichen Staats- und Regierungschefs verwendet, um Diskussionen zu unterdrücken und diejenigen zu verleumden, die gewagt haben, die führende Elite herauszufordern. Darin besteht aber die ganze Ironie: seit etwa 20 Jahren sind gerade westliche Staats- und Regierungschefs selbst Autoren der größten Verschwörungstheorien.
In der Tat werden die seltsamsten, haltlosesten und wirklich gefährlichsten Verschwörungstheorien von genau denjenigen beworben, die keine Skrupel haben, andere als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren.

Hier ist die Rangliste der zehn „wahrscheinlichsten“ Verschwörungstheorien (VT) der westlichen Elite. Wenn Sie sie verbreiten, werden Sie nicht von allen als „Narr“ oder „Irre“ beurteilt, sondern Sie werden als „Experte“ gefeiert, der wahrscheinlich eine Kolumne in einer „seriösen Zeitung“ verdient wie z.B. in der Washington Post oder der London Times. Und, wer weiß - vielleicht bekommen Sie ein lukratives Angebot von einem der führenden Verlage, ein Buch über Verschwörungstheorien zu schreiben.

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Medaillen für Mörder: Poroschenko zeichnet Psychopathen aus

Der ukrainische Oligarch und von Washington eingesetzte Präsident Poroschenko hat verdienstvolle Unterstützer ausgezeichnet. Auf der Liste an prominenter Stelle: weltbekannte Psychopathen.

In seinem Befehl 340 / 2016 vom 22. August verkündet er, sie hätten einen "Beitrag geleistet, die internationale Autorität des ukrainischen Staates zu stärken..."

Das ist Satire vom Feinsten: Den "Orden der Freiheit" bekommt John McCain, Pate, Mordplaner und Kriegsverbrechervon Georgien, Libyen, Ukraine, Syrien. McCain tauchte als einer der ersten Hetzer auf dem Maidan auf. Legendär seine Auftritte mit dem vom Westen bezahlten Klitschko.


Kommentar: Politische Ponerologie erklärt dieses erschreckende Vorgehen:
© SOTT
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



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Hinter den Schlagzeilen: Vorbereitung für einen Ausnahmezustand? - Oder alles nur Hetze gegen Russland?

© DPA
Bis 1992 sollte das Land Bayern bei einem drohenden Atomschlag aus diesem Bunker heraus regiert werden.
Nachdem die Bundesregierung der deutschen Bevölkerung angeraten hat, individuelle Vorräte für zehn Tage anzulegen, was sie seit dem Kalten Krieg zum ersten Mal tut, hat sich nun auch die tschechische Regierung dieser Warnung an ihre Bürger angeschlossen. Ebenfalls wurden Katastrophenszenarien durchgespielt und sogar in Erwägung gezogen, dass die Bundeswehr wieder eingeführt wird. Was genau geht hinter den politischen Kulissen vor? Warum werden diese Meldungen jetzt in kurzer Folge veröffentlicht? Sommerloch? Oder möchte man mal wieder gegen Russland hetzen?

Diese und andere Themen sind Bestandteil der nächsten Radioshow und wir werden auch einen allgemeinen Rückblick über gesellschaftliche Vorgänge und die Erdveränderungen der letzten Wochen geben.

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Running Time: 01:35:44

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