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Di, 09 Mär 2021
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Attention

Lyon: Unruhen und Gewalt aus Protest gegen die anhaltenden Coronavirus-Beschränkungen

In der dritten Nacht in Folge kam es in der französischen Stadt Lyon zu Protesten, bei denen mindestens fünf Personen verhaftet, zwei Autos angezündet und ein Polizeiauto beschädigt wurden. Stadteigentum und öffentliche Mülleimer wurden ebenfalls zerstört.
lyon police
© OLIVIER CHASSIGNOLE / AFP
Nach Vorfällen im Distrikt Alagniers am Freitag und im Stadtteil Duchère am Donnerstag brach die Gewalt am Samstagabend kurz vor der Ausgangssperre aus.

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Bundesverteidigungsministerium warnt vor chinesischer und russischer Bedrohung

Weiterhin scheint die deutsche Regierung eifrig darum bemüht zu sein, die Beziehungen zu Russland und China in den Abgrund zu reißen. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung keine Kosten und Mühen gescheut, eine haltlose Beschuldigungen nach der anderen als Vorwand für Sanktionen und Diffamierungen dieser beiden Länder zu benutzen. Unbeirrt geht jetzt das Bundesverteidigungsministerium noch einen Schritt weiter und warnt vor einem zunehmenden "Machtanspruch" Chinas, aber auch Russlands.
Annegret Kramp-Karrenbauer AKK
© www.globallookpress.com
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt immer wieder vor der Gefahr, die von Russland und China ausgehe.
Schon längst wurde China zum "systemischen Rivalen" ernannt. Nun hat demzufolge das Bundesverteidigungsministerium in einem internen Dokument vor einem zunehmenden Machtanspruch Chinas, aber auch Russlands, gewarnt. Letzteres habe die Destabilisierung der EU und NATO zur "Handlungsmaxime" erhoben.

~ de.rt.com
Dieses Dokument folgt prompt auf die Richtlinien, die die neue US-Regierung gegenüber Russland und China veröffentlicht hat.
Vor wenigen Tagen erst stellte Washington die Leitlinien der neuen Biden-Regierung für die nationale Sicherheit der USA vor. Darin werden vor allem China und Russland als aktuelle und zukünftige Bedrohung der eigenen und transatlantischen Sicherheit identifiziert.

Russland falle vor allem durch destabilisierende Umtriebe auf, China wiederum agiere "zunehmend selbstbewusst". Aufgrund seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht sei China der einzige Konkurrent, der fähig sei, "eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System" zu sein.

Auch innerhalb der EU und hierzulande sind es die beiden ungleichen, aber zugleich außerhalb der transatlantischen Einflusssphäre liegenden Länder, die Argwohn auf sich ziehen. Im März 2019 entwarf die Europäische Union daher ein "Strategiepapier" und erklärte das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China zum "systemischen Rivalen".

Im September 2020 verabschiedete die Bundesregierung dann ihre Indo-Pazifik-Leitlinie.
"Bereits heute ist abzusehen: Mehr als irgendwo sonst entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen im Indo-Pazifik."
~ de.rt.com
Man höre und staune, was China im neuen Bundesverteidigungsministerium zur Last geworfen wird:

Syringe

Kommt die Impfpflicht nicht nur durch die Hintertür, sondern ganz offiziell?

covid pass, impfpflicht
Es gibt immer mehr und immer deutlichere Hinweise, dass nicht nur eine Impfpflicht "durch die Hintertür" geplant ist, bei der Nicht-Geimpfte de facto vom sozialen Leben ausgeschlossen werden sollen, sondern dass hinter den Kulissen schon eine tatsächliche Impfpflicht im Gespräch ist.

Ich habe Mitte Januar das erste Mal über die Chronologie der Ereignisse und Medienberichte geschrieben, mit denen die Bevölkerung schrittweise auf die kommende Impfpflicht durch die Hintertür vorbereitet wurde. Zuerst haben Politiker noch kategorisch ausgeschlossen, dass es für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht geben könnte und sie haben auch ausgeschlossen, dass es "Privilegien" für Geimpfte geben würde. Beide Versprechen wurden dann innerhalb von kaum sechs Wochen schrittweise kassiert.

Der Begriff "Privilegien" ist allerdings schon eine Frechheit und wohl auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Immerhin sind da die Grundrechte als unveräußerlich festgeschrieben. Was von der Politik nun als "Privilegien" für Geimpfte bezeichnet wird, ist nichts anderes als der Entzug der Grundrechte für Nicht-Geimpfte. Hier wird von Medien und Politik alles verdreht, wenn die Grundrechte plötzlich zu "Privilegien" erklärt werden, die man sich durch eine Corona-Impfung verdienen muss.

Schon zwei Wochen später, Anfang Februar ist der erste Teil dessen, was ich Mitte Januar befürchtet habe, eingetroffen. Die "Privilegien" für Geimpfte und damit die Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Nicht-Geimpften waren praktisch beschlossene Sache. Und keine drei Wochen später wurde Ende Februar bereits gemeldet, dass das Bundeskabinett den Weg für den Impfpass freigemacht hat, der diese Zweiklassengesellschaft ab Sommer zementieren soll.

Und weiterhin überschlagen sich die Ereignisse. Ich will hier die Entwicklungen seit meinem letzten Artikel zusammenfassen, denn nur eine Woche später wird bereits offen über eine allgemeine Impfpflicht gesprochen und ein Blick auf die Chronologie meines ersten hier verlinkten Artikels vom Januar zu dem Thema zeigt, dass es mit den "Privilegien" genauso angefangen hat: Zuerst wurden sie kategorisch ausgeschlossen, dann gab es vereinzelte Fürsprecher und plötzlich waren sie beschlossene Sache. Nun droht eine Wiederholung dieser Vorgänge beim Thema Impfpflicht.

Question

Auch Kontakt mit Tieren in Gefahr? In Bremen braucht man künftig zuerst Tierhalter-Führerschein, um ein Tier halten zu dürfen

Haustierhalter, Katzenhalterin
© iStockphoto/thodonal
Symbolbild
Sind Sie für Ihr Tier vorteilhaft? Wenn Sie dessen nicht sicher sind und in Bremen leben, könnten Sie bald schon ein Problem haben. Die Grünen und ihr Tiersprecher in der Bürgerschaft haben ein Papier erarbeitet.

Mit strengen Regeln wollen die Grünen in Bremen gegen Tierhalter vorgehen. Es sollen nur noch Tiere gekauft werden können, die vom Zusammenleben mit dem Menschen profitieren. Doch auch bei diesen wollen die Grünen, dass man zuvor einen Tierhalter-Führerschein ablegt - auch für Kleintiere.

In einem Positionspapier fordert die Grünen-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft jetzt von Tierhaltern einen Sachkundenachweis und strengere Vorschriften. Dabei geht es der Koalitionspartei im rot-rot-grün regierten Bundesland nicht explizit um gefährliche Tiere wie Kampfhunde oder vielleicht giftige Schlangen oder Ähnliches.

Alle Hunde-, Katzen- oder sogar Meerschweinchen-Halter sind betroffen. Zukünftig sollen nur noch die Bürger ein Haustier, inklusive Kleintieren, erwerben können, die einen solchen entsprechenden Haustier-Führerschein besitzen und dafür eine theoretische und eine praktische Prüfung abgelegt haben, berichtet der Weser-Kurier.

Bulb

Lawrow: Corona-Impfpässe in der EU könnten Zwangsimpfung bedeuten

Angesichts der schnell voranschreitenden Pläne, innerhalb der EU (und weltweit) digitale Impfpässe auf Basis der Corona-Pandemie zu etablieren, offenbart die russische Regierung einen interessanten Blickwinkel in das Geschehen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigt sich besorgt darüber, dass die Einführung von "COVID-Pässen" eine Zwangsimpfung bedeuten könnte.
lawrow
© Sputnik / Grigorij Sysoew
Sergej Lawrow
Lawrow sagte:
Moskau erwartet, dass die Entscheidung zur Einführung von Impfpässen in der Europäischen Union die russischen Bürger nicht diskriminieren wird. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt:
"Auf unserer Ebene haben wir unsere Kollegen aus der Europäischen Union darüber informiert, dass wir mit solchen Entscheidungen rechnen, die die russischen Bürger nicht diskriminieren."
Lawrow merkte ferner an, dass die Einführung von "COVID-Pässen" auf dem Territorium der Europäischen Union eine Zwangsimpfung bedeuten könnte. Er erklärte, dies verstoße möglicherweise gegen den Grundsatz der Freiwilligkeit:
"Es stellt sich heraus, dass diese Idee den Regeln der Demokratie widerspricht, weil in den EU-Ländern entschieden wurde, dass die Impfung auf Freiwilligkeit basiert. Wenn ein 'COVID-Pass' eingeführt wird, würde dies dem Prinzip der Freiwilligkeit widersprechen. Dies bedeutet, dass Menschen (zur Impfung) gezwungen werden, um reisen zu können. Und die Menschen in der Europäischen Union können sich ein Leben ohne Reisen kaum vorstellen."
"Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ich hoffe, die Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Meinung der Mitgliedstaaten getroffen werden. Der Freiwilligkeitsfaktor der Impfung ist sehr wichtig."
~ de.rt.com

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Fall Nawalny: USA und EU verhängen grundlos weitere Sanktionen gegen Russland

Ein weiteres Mal haben sich die USA und die EU dazu entschlossen, auf Basis offensichtlicher Propaganda und Null Beweisen Russland weitere Sanktionen aufzuerlegen. Diesmal dient das Kasperletheater im Fall Nawalny als Mittel zum Zweck.
Alexej Nawalny
© Reuters Maxim Shemetov/File Photo
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. 20. Februar 2021
Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Politbloggers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet worden und solle in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel.

~ RT Deutsch
An diesem Dienstag sollen die Sanktionen bereits in Kraft treten.
Die EU hat ein Beschlussverfahren für die geplanten Sanktionen eingeleitet. Die Strafmaßnahmen gegen russische Verantwortliche treten damit höchstwahrscheinlich an diesem Dienstag in Kraft. Das bestätigten Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa.

~ RT Deutsch

Bulb

Baden-Württemberg: Praktisch keine Grippefälle in dieser Saison und der Grund dafür sind natürlich nur die Masken und Schutzmaßnahmen

Baden-Württemberg Grippe Corona

Die Zahlen sprechen für sich
Absolut überraschend verzeichnet Baden-Württemberg in dieser Grippesaison beinahe keine Grippefälle und liegt somit extrem drastisch unter den Zahlen der vorherigen Jahre. Diese ernüchternde Tatsache ist selbstverständlich lediglich auf die Schutzregeln, die der Bevölkerung während der Corona-Pandemie auferlegt wurden, zurückzuführen und auf absolut keine anderen Faktoren. Die Zahlen sprechen für sich.

Bulb

Zu früh gefreut: Politik und Medien reden die dritte Corona-Welle herbei

Just nach den ersten Lockerungen der massiven Lockdowneinschränkungen erscheinen in Polit- und Medienkreisen die ersten Stimmen, Aussagen und Behauptungen, die von einer dritten Welle reden.
Helge Braun
© www.globallookpress.com Christian Spicker via www.imago-images.de
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält derzeit "keine Öffnungen" für möglich (Berlin, 29. Januar 2021 - Archivbild)
Informationen der Bild-Zeitung widersprechen einem Öffnungsplan, den eine Arbeitsgruppe um Kanzleramtschef Helge Braun erarbeiten sollte. Er hält selbst derzeit "keine Öffnungen" für möglich. Karl Lauterbach spricht sich gegen Lockerungen aus, denn die dritte Welle laufe bereits.

~ de.rt.com
Es mehren sich die ominösen Stimmen, die den Lockdown aufrechterhalten oder noch verstärken wollen.
Gestern kamen Informationen aus der CDU-Präsidiumsberatung an die Öffentlichkeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Plan zur schrittweisen Öffnung mit drei Paketen befürworte. Eine Arbeitsgruppe um Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) solle bis zur kommenden Bund-Länder-Beratung am 3. März einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten. Heute mehren sich die Stimmen, die einem solchen Plan widersprechen.

Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Information, dass Braun selbst derzeit "keine Öffnungen" für möglich halte. Somit rücken etwaige Öffnungspläne oder ein "Vier-Stufen-Plan" in die Ferne.

~ de.rt.com

Attention

Medienbericht: Bundesregierung soll an digitalem Impfpass arbeiten

Gerüchten zufolge soll die deutsche Bundesregierung an einem digitalen Impfpass arbeiten, der in Israel bereits eingeführt wurde und geimpften Menschen "Privilegien" wie das Schwimmbad erlaubt.
covid 19 impfung, corona impfung
© Gettyimages.ru
Impfangebot" oder "Impfpflicht durch die Hintertür"? Jüngst meldete Israel die Einführung des digitalen Impfausweises. Schwimmbäder und Fitnessstudios stehen für Besitzer des "Grünen Passes" nun offen. Auch in Deutschland wird über den Corona-Impfausweis immer heftiger diskutiert.

~ RT Deutsch
In Israel ist es schon so weit.
Es ist so weit: In Israel öffnen die Schwimmbäder, Hotels und Fitnessstudios wieder ihre Pforten. Einen Haken hat die Sache jedoch: Das vermeintliche Privileg gilt nur für die 2,8 Millionen Israelis, die bereits die obligatorischen beiden Dosen des Corona-Impfstoffs erhalten haben. Mit der Einführung des Impfausweises erhöhte die Regierung in Tel Aviv den Druck auf sogenannte "Impfmuffel".

~ RT Deutsch
Auf gut Deutsch werden also die grundlegendsten Menschenrechte nur noch Geimpften als Privileg zugestanden. Auch Geld zu verdienen, ohne geimpft worden zu sein, dürfte bald schwer werden.

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Wegen Nawalnys Verurteilung: Bundesaußenminister Maas für weitere Russland-Sanktionen

Die deutsche Bundesregierung spricht sich aufgrund der rechtmäßigen Verurteilung Nawalnys in Russland für weitere Russland-Sanktionen aus. In den Medien und im politischen Mainstream wird die offensichtliche Propaganda rund um den Fall Nawalny seit Wochen anscheinend benutzt, um Russland ungerechtfertigterweise ein weiteres Mal den schwarzen Peter zuzuschieben. Diese neu angedachten Sanktionen werden in jedem Fall den stark bröckelnden Beziehungen zu Moskau nicht förderlich sein.
Heiko Maas
© AFP Yves Herman
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beim EU-Außenministertreffen in Brüssel, 22. Februar 2021
Heiko Maas äußerte sich kurz vor Beginn des EU-Außenministertreffens in Brüssel am Montag zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland. Deutschland, Litauen und Luxemburg sehen in der Verurteilung des russischen Politbloggers einen Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung.

~ RT Deutsch
Fakt ist und bleibt, dass es keine Bewiese für die angebliche Vergiftung Nawalnys durch die russische Regierung gibt. Dennoch prescht Maas vor und fordert Sanktionen. Die russische Seite hat die Ankläger in Europa mehrmals dazu aufgerufen, bitte die Beweise für diese Anschuldigungen zu präsentieren. Das ist bis heute nicht geschehen. Wer im Unrecht ist, kann auch schlecht Beweise finden oder veröffentlichen.