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SOTT Fokus: Nach Reformpaketen: Merz befindet sich weiter im Fall: 87 % sind gegen ihn

Die Zahlen aus dem ARD‑Deutschlandtrend Juli 2026 zeichnen ein Bild einer Regierung im freien Fall: Merz ist so unbeliebt wie kein Kanzler zuvor, Schwarz‑Rot verliert Vertrauen, während die AfD zur stärksten Kraft wird. Und wie bereits gestern geschlussfolgert, haben die Reformpakete diesen Vertrauensverlust beschleunigt, anstatt ihn zu stoppen.

aussage friedrich merz zu olaf scholz, x, 2024
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Zentrale Befunde des Deutschlandtrends
  • Zufriedenheit mit Kanzler Merz: Nur rund 13 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, etwa 87 Prozent sind unzufrieden - ein historischer Tiefstwert.
  • Parteienwerte (Sonntagsfrage): Die AfD liegt im Deutschlandtrend fünf Punkte vor der Union, also grob bei knapp unter 30 Prozent, die Union deutlich darunter; SPD und Grüne liegen jeweils nur im unteren zweistelligen Bereich.
Die Bundesregierung und der Kanzler haben die Mehrheit der Bevölkerung schon lange verloren, während ausgerechnet die einzige Partei, mit der niemand koalieren will, politisch zur stärksten Kraft wird. Merz hatte bereits im April ein Stimmungstief erreicht: 78 % der Bevölkerung sind unzufrieden.

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SOTT Fokus: Neue Reform der Edelregierung: Krankmeldung bereits am ersten Fehltag und andere Ideen

Die Regierung hat sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Millionen Beschäftigte sollen steuerlich entlastet werden - ein Durchschnittshaushalt könnte dadurch rund 600 Euro im Jahr sparen. Gleichzeitig soll Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden.

merz, klingbeil, bas, söder
Stolz wie Bolle schreiten sie voran: Unsere Edelregierung.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Neben Änderungen bei Krankschreibungen sind auch Steuerentlastungen vorgesehen. Zudem kündigte die Regierung eine Reform der "Reichensteuer" an.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem guten Tag für Deutschland. Es werde mehr Wettbewerb geben, aber auch der Sozialstaat gesichert. Alles stehe unter dem Zeichen "Deutschland wieder flott" zu kriegen.


Kommentar: Wer daran glaubt. Die Bundesregierung hangelt sich von einer Reform zur nächsten, verkündet es als eine glorreiche Änderung und erschafft am Ende noch mehr Nöte unter der normal arbeitenden Bevölkerung. Die Umfragewerte können fast nicht tiefer sinken. Werden es aber, sobald die Ideen tatsächlich beschlossen wurden.

Merz-Regierung im Stimmungstief: 84 % der Bevölkerung sind unzufrieden


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EU möchte Schutzstatus männlicher ukrainischer Flüchtlinge aufheben - als Nächstes folgt Deportation

Einfach nur wegzusehen, wenn in der Ukraine die Menschenfänger unterwegs sind, genügt nicht mehr - Kiew gehen an der Front die Soldaten aus. Die EU ist jetzt bereit, Hilfestellung zu leisten, und jene, die bereits entkommen sind, wieder zurückzuschicken.
sensemann, klippe
Im Dezember 2024 fanden rumänische Bergrettungskräfte in einer Schlucht in den Karpaten einen vor Kälte zitternden Jugendlichen mit einem roten Kätzchen unter seiner Jacke. "Das Kätzchen hat ihn gewärmt und ihm damit das Leben gerettet", beschrieb der Leiter des Bergrettungsdienstes den Vorfall. "Wir haben gesehen, dass er sich nur um sein Kätzchen kümmert. An sich selbst denkt er nicht."

Das Kätzchen namens Persik (Pfirsich) und sein Besitzer hatten sich auf einem Weg verirrt, den vor ihnen bereits viele Tausend ukrainische Männer beschritten hatten - auf der Flucht vor den "Menschenjägern" der Territorialen Rekrutierungszentren (TZK). "Als wir flohen, hatten wir vor allen Angst. Wir hatten Angst, dass man uns in einen Krieg schickt, der nicht der unsere ist. Ich bin glücklich, weil mein Kätzchen überlebt hat. Gott hat mir die Chance auf ein neues Leben gegeben", erzählte der gerettete junge Mann den Rettungssanitätern. "Das ist der glücklichste Moment, weil das Kätzchen hier bei mir ist. Persik hat mein Herz gewärmt und meinen Glauben nicht sterben lassen."

Hätte sich all das im Dezember nächsten Jahres ereignet, wäre der Gerettete zusammen mit dem Kätzchen, das keinen Impfpass nach internationalem Standard besitzt, in die Ukraine zurückgeschickt worden. Direkt vom Flughafen wäre der junge Mann, wie es üblich ist, in eine Verteilerstelle gebracht worden, danach in ein Ausbildungszentrum und von dort - wohl schon recht bald - an die ostukrainische Front, von der man in der Regel nicht zurückkehrt.

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Den Schnabel nicht voll bekommen: Ukraine möchte weitere 6 Milliarden, nach den kürzlichen 3 Milliarden

Die Ukraine sieht sich weiterhin mit erheblichen Finanzierungslücken im Verteidigungsbereich konfrontiert. Trotz laufender EU-Hilfen und Kreditprogramme bleibt der Finanzbedarf hoch, weshalb Kiew zusätzliche Milliardenmittel aus europäischen Fonds fordert.
Eu flag ukraine European union
Die Ukraine hat die Europäische Union um zusätzliche 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität gebeten. Wie Reuters unter Berufung auf ein Schreiben des ukrainischen Verteidigungsministers Michail Fjodorow an die EU berichtet, waren die Mittel ursprünglich zur Entschädigung für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen.

Der gesamte Finanzbedarf der Ukraine für Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 wird auf rund 136 Milliarden Euro geschätzt. Nach Angaben von Fjodorow könne der ukrainische Staatshaushalt etwa 53 Milliarden Euro davon selbst decken.

Kommentar: Die EU spielt weiter mit dem Feuer und hofft darauf, dass sich das Blatt wendet. Sie vergessen dabei oft, dass Putin nach seinen Regeln spielt und nicht so, wie die "Willigen" und der ukrainische Giftzwerg es sich wünschen.


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Wenigstens Weltmeister mit Aussagen auf X: "Wir sind stolz auf euch“ - beim WM‑Aus

Ein Kommunikationsfehler im Kanzleramt macht Friedrich Merz zur Zielscheibe des Spotts. Politiker kritisieren bei "Markus Lanz" den Kommentar zur Nationalelf. BSW-Chef Fabio Di Masi sieht einen weiteren Fehlgriff des Kanzlers während der WM.
El canciller Friedrich Merz, ayer, en Berlín.
© Ralf Hirschbergerafp
Der Kommentar von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Aus der deutschen Nationalmannschaft im Sechzehntelfinale gegen Paraguay sorgt für Spott. "Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel", hieß es auf dem X-Account des Kanzlers keine halbe Stunde nach Abpfiff. "Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch."

"Das ist natürlich ein absoluter Spitzenpolitiker", sagte SPD-Politikerin Katarina Barley am Dienstagabend bei "Markus Lanz". "Und was sie dann normalerweise machen, ist: Sie lassen zwei verschiedene Versionen vorerstellen. Und dann heißt es: Wenn gewonnen, das raus, wenn verloren, das raus. Ich kann mir das nur so erklären, dass da einfach ein Knopf gedrückt wurde."


Kommentar: Nein, es zeigt die Unfähigkeit der gesamten Regierung. Merz dementierte mehrere sehr fragwürdige Aussagen in den vergangenen Monaten.


Kommentar: Wie vielfach erwähnt, leben sehr viele Politiker in einer anderen Realität.


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Für den nächsten kalten Winter: Behörde findet Füllstandsvorgabe für Gasspeicher veraltet

Die Bundesnetzagentur hält die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher nicht mehr für zeitgemäß. Die Regeln könnten den Gaspreis verteuern - und stehen deshalb erneut auf dem Prüfstand.

gaskraftwerk lubmin
© Stefan Sauer/dpa
Innerhalb der vergangenen Monate hatte der Gasmarkt vorrangig den Fokus auf der Straße von Hormus. Die Blockade der wichtigen Meerenge hatte dem Markt große Mengen Gas entzogen, dementsprechend wurde es überall auf der Welt teurer. In Europa hat jedoch schon davor ein Problem gewirkt, das unser Gas verteuert - und das nun fallen könnte. Konkret geht es um die Füllstandsvorgaben der Gasspeicher.


Kommentar: Die Sanktionen gegen Russland sollten dabei nicht vergessen werden. Günstiges Gas und stabile Verträge werden abgelehnt.


Was Sie wissen müssen:
  • Die Füllstandsvorgaben für deutsche Gasspeicher haben für eine gewisse Marktverzerrung gesorgt.
  • Die Bundesregierung wollte sie schon 2025 kippen.
  • Eine wichtige Behörde spricht sich gegen die Füllstandsvorgaben aus.
  • Die Gasspeicher spielen nicht mehr dieselbe Rolle wie früher.


Füllstandsvorgaben bei Gas "nicht mehr Realität der Märkte"


In einem ausführlichen Blogpost hat die Bundesnetzagentur sich jetzt gegen diese Füllstandsvorgaben ausgesprochen. Eine kurze Erklärung vorweg: Vor dem Ukraine-Krieg war es lange so, dass Deutschlands Gaslieferverträge jedes Jahr für eine relativ gleichbleibende Menge an Gasimporten sorgten. Im Sommer hatten wir, gemessen am Verbrauch, zu viel Gas. Im Winter war es zu wenig.

Kommentar: Jetzt werden die Verbraucher dafür belangt und in Verantwortung gezogen, wenn es im Grunde eine politische Verantwortung ist.


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Grüne mit "Superidee": Strompreise sollen flexibler werden

Auf einem Parteitag haben die Grünen entschieden: Sie wollen Deutschland vom einheitlichen Strompreis wegbringen - auch gegen den Widerstand aus den eigenen Landesregierungen.
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© Screenshot/ X
Sassnitz. Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, am Sonntag beschlossen, dass sich Deutschland vom einheitlichen Strompreis verabschieden soll. Sie sind damit die erste Partei, die diese Forderung als Parteiposition verankert.

Im Leitantrag der Grünen heißt es: "Regionale Preissignale machen Wind- und Sonnenstrom dort günstig, wo die Anlagen stehen." Und weiter heißt es in dem Papier vom Länderrat, der in Sassnitz auf Rügen stattfand: "Dafür setzen wir auf regionale Preissignale."

Kommentar: Dank der Grünen und der Energiewende sind überhaupt die Energiepreise so hoch. Der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Umstellung sind ein Thema, was bei Dunkelflauten passiert oder wenn keine Sonne scheint, noch ein anderes. Wenn es die Topografie nicht hergibt, noch eines. Es sollten wieder verlässliche Kraftwerke gebaut werden.


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Wegen selbstauferlegter EU-Klimavorschriften: USA möchten Gaslieferungen kürzen

Inmitten eines Streits über Brüssels Umweltauflagen droht Washington der EU mit einer Reduzierung der Flüssiggaslieferungen. Der Staatenbund werde "ernsthafte Schmerzen" erleiden, wenn er an seinen geplanten Klimavorschriften festhalte, warnte US-Energieminister Chris Wright.
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© ShutterstockEU-Verbot stoppt ab 2027 auch Handel mit russischem LNG für Drittstaaten. Deutsche Importeure verlieren weiter an Spielraum
Die USA haben die EU gewarnt, dass US-Flüssigerdgas (LNG) anderweitig exportiert werden könnte, falls Brüssel die geplanten Vorschriften für Methanemissionen nicht lockert. Dieser Schritt signalisiert Washingtons zunehmende Bereitschaft, seine dominante Stellung auf dem europäischen Energiemarkt auszunutzen.


Kommentar: Auf die USA ist kein Verlass und die Klimaforderungen der EU waren schon immer realitätsfern. Jedoch benötigt die EU dringend Gas, da sie Russland als verlässlichen und vertragstreuen Lieferanten schon lange abgeschrieben hat. Soviel zu deren Energie-Diversität.


Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 und der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau ersetzte die EU einen Großteil ihres russischen Pipelinegases durch US-LNG. Dadurch wurden die USA zum größten externen Gaslieferanten der EU, was von den EU-Staats- und Regierungschefs als Schritt zu mehr Energiesicherheit gefeiert wurde. Seitdem hat sich Europas Energiekrise verschärft, die Gas- und Strompreise sind auf Rekordhöhen gestiegen.

Kommentar: Die westlichen Eliten sind selbst schuld.


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Schwere Beben treffen Venezuela: Stärke 7,5

Nach den schweren Erdstößen wird das dramatische Ausmaß in Venezuela immer sichtbarer. Noch immer werden zahlreiche Menschen in den Trümmern vermisst. Bei Anwohnern werden Erinnerungen an die schweren seismischen Aktivitäten im Jahr 1967 wach.
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© picture alliance/dpa/APFeuerwehrleute suchen nach Überlebenden.
Ein lautes Krachen, schreiende Menschen, dann eine große Staubwolke: Die Videos aus dem Terminal des internationalen Flughafens unweit von Caracas lassen nur vermuten, wie stark die Erdstöße waren, die Venezuela am Mittwochabend (Ortszeit) getroffen haben. Auf den verifizierten Aufnahmen in sozialen Medien sind herabstürzende Deckenteile und gespenstische, von Trümmern übersäte Gänge zu sehen, Menschen fliehen ins Freie.

Rund 30 Kilometer entfernt, in der Hauptstadt Caracas, äußert sich die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez später im staatlichen Fernsehen zu der Katastrophe in dem südamerikanischen Land. Ihre Wortwahl lässt Schlimmes erahnen: "Es sind intensive Rettungsarbeiten zugange, um die Leben zu retten, die Gott uns retten lässt", sagt sie. Und ergänzt: "Ich bitte Gott um Erleuchtung und dass er uns weiter beschützt."

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Weiterer Sargnagel für die EU: Verbot gegen russisches LNG trifft Sefe

Brüssel verschärft den Ausstieg aus russischem Gas, denn ein Kommissionsschreiben verbietet EU-Unternehmen ab 2027 auch den Handel mit russischem LNG für Drittstaaten. Das EU-Verbot folgt auf den politischen Bruch mit Moskau nach dem Angriff auf die Ukraine. Betroffen sind Sefe aus Berlin, TotalEnergies und Naturgy. Sie besitzen langfristige Verträge mit dem Yamal-Projekt in der russischen Arktis. Bisher galt der Weiterverkauf nach Asien als Ausweichroute. Nun drohen Vertragsstreit, Zahlungsverpflichtungen und geringerer Spielraum am Gasmarkt.

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© ShutterstockEU-Verbot stoppt ab 2027 auch Handel mit russischem LNG für Drittstaaten. Deutsche Importeure verlieren weiter an Spielraum
EU-Verbot schließt den Weiterverkauf aus

Die Kommission stellt klar, dass der Zielhafen keine Rolle spielt. Denn entscheidend ist der Sitz des Unternehmens in der EU. Damit fällt auch ein Verkauf nach China, Indien oder andere Märkte aus. Für Händler endet deshalb die Möglichkeit, russische LNG-Ladungen außerhalb Europas zu platzieren.

Das EU-Verbot trifft besonders Unternehmen mit Altverträgen. Diese Verträge laufen teils weit über 2027 hinaus. Außerdem enthalten sie oft Abnahme- und Zahlungspflichten. Käufer können sich deshalb nicht ohne weiteres aus den Lieferbeziehungen lösen.