PuppenspielerS


Cult

Habeck: „Wir wollten den Zusammenhalt, sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes durch den Klimaschutz gefährden“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock äußerten sich in einem Pressestatement dazu.
Economy Minister Habeck
© EPA-EFE/ANDREAS GORA / POOL
Habeck bemängelte, dass es viele weitere Lösungsmöglichkeiten gab. "Und die größte wäre wahrscheinlich gewesen, der Ukraine weitere Unterstützung zu geben. Das wäre die richtige Antwort auf den Beginn des Tages - auf die Wahl von Donald Trump gewesen."


Kommentar: Und Lindner wollte das nicht, deswegen wurde er abgesetzt.



Er fügte hinzu: "Die FDP war nicht bereit diese Möglichkeiten zu gehen, diese Wege zu gehen. Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes, durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien, gefährden."


Kommentar: Ein klassischer Freudscher und ein guter Einblick in Habeck. Und die Regierung hat es traurigerweise auch erreicht.


Beaker

Bundeskanzler setzt Finanzminister Lindner vor die Tür

Der Bruch der Ampel ist da: Bundeskanzler Scholz wird Bundespräsident Steinmeier bitten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Der Kanzler will sich bald zur Lage äußern.
Christian Lindner
© Sean Gallup / Staff / Gettyimages.ru
Die Differenzen der Ampel sind nicht mehr zu überwinden, die Koalition ist am Ende: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Das wurde dem SPIEGEL aus Koalitionskreisen bestätigt. Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Entscheidung ebenfalls mitgeteilt.

Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an. In der Regierungszentrale hatte der Koalitionsausschuss am Abend eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht. Auch von Lindner soll es ein Statement geben, es ist für 21.30 angekündigt.

Black Magic

EU-Kommission: Ukraine macht Fortschritte für die Demokratie, auch Zwangsrekrutierungen sind verhältnismäßig

In ihrem jährlichen Ukraine-Bericht hat die EU-Kommission der Ukraine viele Fortschritte in Sachen Rechtsstaat und Demokratie bescheinigt. Verletzungen der Grundrechte wie etwa die Zwangsmobilisierung im Rahmen des Kriegsrechts nannten die Verfasser "verhältnismäßig".
Zwangsrekrutierung ukraine
© Videoscreenshot Soziale MedienEine Sraßenszene in der Ukraine (Symbolbild)
Im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik verfasst die Europäische Kommission jährlich Berichte, die Beitrittskandidaten anhand vieler relevanter Parameter bewerten. In seinem am Mittwoch veröffentlichten "Ukraine-Report" überschüttet die Kommission die Ukraine mit viel Lob für die "Fortschritte" auf dem Weg in die EU. Bei einigen Mängeln, die doch festgestellt werden konnten, zeigten die Verfasser Verständnis.


Kommentar: Alles geheuchelt. Würde sich ein anderes Land so verhalten, wäre es eine Diktatur. Was ja die Ukraine auch ist, weil Selenskyj illegitim an der Macht ist und keine Wahlen in diesem Jahr stattfanden. Aber das Kriegsrecht legitimiert zu allen Unmenschlichen.


Angesichts der im ganzen Land wütenden Mobilisierungskommandos war zu erwarten, dass diese Problematik in dem Bericht zumindest Erwähnung findet. In der Präambel zum Kapitel "Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung" merkten die Verfasser an, dass die Ukraine ein demokratischer Rechtsstaat sei, der die Grundsätze des demokratischen Pluralismus und Grundrechte achte.

Kommentar: Hier ist ein weiteres Beispiel:




Apple Red

Lässt Lindner Ampel platzen? FDP-Chef fordert in durchgestochenem Papier "Wirtschaftswende"

Ein brisanter Forderungskatalog von FDP-Chef Christian Lindner an die Koalitionspartner in der Bundesregierung, welcher in die Fänge der "Bild" geriet, sorgt für Aufregung. Demnach sollen zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben abgeändert werden. Die Zeitung sieht darin die Koalition potenziell gefährdet.
scholz, habeck, lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (rechts) und Bundesfinanzminister Christian Lindner erscheinen am 5. Juli 2024 bei einer Pressekonferenz zum Haushalt 2025, Berlin
Das Springer-Blatt Bild träumt schon vom Ende der Ampelkoalition: Es ist in Besitz eines Dokuments des Bundesfinanzministeriums unter Führung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, in dem dieser Forderungen an die Koalitionspartner SPD und Grüne stellt. Der Inhalt sei eine "Polit-Bombe", bewertet das Boulevardblatt das Dokument in der ihm eigenen infantilen Sprache.

Auch das ARD-Hauptstadtstudio ist laut Tagesschau in Besitz des Papiers. Es lese sich "fast wie ein Gegenentwurf der Opposition zu aktuellen Regierungspositionen", so der Kommentar in einem Bericht auf tagesschau.de. Zuerst hatte das Magazin Stern am Freitag darüber berichtet.

Kommentar: Es soll sehr wahrscheinlich die Bürger auf etwas vorbereiten. Kanzler Scholz distanzierte sich ebenso bei zwei Treffen von der FDP, wo er sich ohne weitere Absprache mit Wirtschaftsbossen traf - ohne Lindner und Habeck.


Bullseye

Bundesregierung sieht keine Mitschuld bei VW-Krise und schiebt sie anderen zu

Für die Krise der deutschen Industrie ist die Politik verantwortlich. Politik hat das deutsche Geschäftsmodell zerstört, indem sie für steigende Energiepreise sorgte. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Die Ampel-Koalitionäre üben sich weiterhin in Arroganz und Ignoranz.

Durch das Sanktionsregime hat Deutschland sein Geschäftsmodell verloren. Der Verzicht auf günstige russische Energie führt zu höheren Produktionskosten und damit zu höheren Preisen. Eine auf Export fixierte Volkswirtschaft verliert dadurch an Marktanteilen. In der Folge müssen Produktionskapazitäten zurückgebaut, Werke geschlossen und Arbeitnehmer entlassen werden.
robert habeck
© www.globallookpress.com/ Sebastian GollnowLehnt die Übernahme von Verantwortung für die Auswirkungen seiner Politik ab: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Die deutsche Misere ist schnell analysiert, aus ihr ergibt sich auch die Lösung des Problems. Die Bundesregierung muss sich vom Sanktionsregime verabschieden und den Bezug von russischen Energieträgern wieder aufnehmen. Das Sanktionsregime ist nicht nur völkerrechtswidrig, die Rückwirkungen sind für die deutsche Wirtschaft tödlich. Sie senken den Lebensstandard in Deutschland und führen zur Verelendung von Teilen der deutschen Gesellschaft.

Doch eine Korrektur ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Absage an russische Energieträger für eine Erfolgsgeschichte und steht damit emblematisch für die Realitätsverweigerung des politischen Personals in Deutschland. Für die Schwierigkeiten bei VW macht die Bundesregierung in der Konsequenz nicht ihre Politik, sondern das Management verantwortlich.

Die strukturellen wirtschaftlichen Probleme möchte die Ampel mit kosmetischen Maßnahmen wie Bürokratieabbau lösen. Hätte es nicht so bittere Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft, man müsste über die Idiotie und das wirtschaftspolitische Analphabetentum der Bundesregierung laut lachen. Angesichts der absehbaren Auswirkungen auf die deutsche Lebensrealität bleibt das Lachen jedoch im Halse stecken.

Kommentar: Der VW-Führung kann dennoch eine Mitschuld gegeben werden, denn sie hätten sich gegen die Politik auch auflehnen können.


Quenelle

Nach den Wahlen: Muss Georgien mit einer weiteren Farbrevolution rechnen?

Die postsowjetische Kaukasus-Republik ist derzeit in aller Munde. Die pro-westliche Opposition versucht, einen alten Trick zu wiederholen. Aber es könnte sein, dass zum "Erfolg" dieser allzu bekannten "Nummer" ein paar Voraussetzungen fehlen.

Demonstranten vor Parlamentsgebäude in Tiflis, Georgien
© Gettyimages.ru Mirian Meladze/Anadolu via Getty ImagesNicht ohne die Flaggen von EU und Ukraine: Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili nimmt am 28. Oktober 2024 vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Tbilissi an einer Kundgebung der Opposition teil, um gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen zu protestieren.
Es wird der Versuch unternommen, das Ergebnis der Wahl von diesem Wochenende durch Proteste und die Provokation von Gewalt zu kippen. Für den Erfolg solcher Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie in Georgien realisierbar sind.

In Tbilissi geschehen gerade einige sehr interessante Dinge. Die Situation ist aus Zeiten früherer "Farbrevolutionen" der vergangenen Jahre bekannt. Die Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger, die Opposition, die sich auf die moralische und politische (zumindest) Unterstützung des Westens stützt, erkennt die Ergebnisse nicht an. Dann wird versucht, das Ergebnis durch Proteste und die Provokation von Gewaltanwendung zu kippen.

Für den Erfolg dieser Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Die erste ist das aktive Bemühen eines externen Schirmherrn, der auf verschiedene Weise Druck auf die Behörden ausübt. Die zweite ist die Wahrnehmung der Machthaber, dass dieser Schirmherr so wichtig ist, dass es gefährlich und inakzeptabel ist, die Beziehungen zu ihm erheblich zu erschweren. Kurz gesagt hängt es von der Bereitschaft externer Kräfte ab, sich ernsthaft zu engagieren, und von dem Gefühl in den herrschenden Kreisen, dass sie nur bis zu einem gewissen Punkt Widerstand leisten können und dann nachgeben müssen. Natürlich ist dies eine starke Vereinfachung, aber heutzutage steht Komplexität im Allgemeinen nicht sonderlich hoch im Kurs, und alle bevorzugen eher einfache Konzepte.

Kommentar: Siehe auch:


Big Bomb

USA berichten über die Vorbereitung von Waffen gegen Satelliten Russlands und Chinas

Im Jahr 2025 werden die US-Weltraumstreitkräfte Meadowlands-Systeme erhalten, die Satelliten vor allem aus Russland und China abwehren sollen, berichtete Bloomberg. Der russische Präsident betonte, dass sein Land keinen Grund habe, mit der NATO in den Krieg zu ziehen.
Satelite space weapons
© AP Photo
Die US-Truppen werden ab 2025 neue mobile Satellitenabwehrstationen erhalten, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine Erklärung der US-Weltraumstreitkräfte (USSF).

Es handelt sich um eine Ausrüstung zur elektronischen Satellitenabwehr auf einem Fahrgestell - das Meadowlands-System, das vor allem gegen Russland und China eingesetzt werden soll. Die Ausrüstung wird von der US-Firma L3Harris hergestellt.

Arrow Up

China und Indien melden Fortschritt bei Beilegung des Grenzkonflikts

Indiens Außenamt erklärt, mit China ein Übereinkommen in der Streitfrage der Patrouillen entlang der "Linie der tatsächlichen Kontrolle" im Grenzgebiet Ladakh erreicht zu haben, die grob entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern verläuft. Peking bestätigt dies.
Indische Armee Indien Soldat
© Legion-media.ru Hindustan TimesArchivbild: Kolonne indischer Armeefahrzeuge unterwegs ins Berggebiet Ladakh an der Grenze zu China. Gagangeer, Verwaltungsdistrikt Ganderbal, Unionsterritorium Jammu und Kashmir, Indien, 1. September 2020.
Im jahrzehntelang schwelenden Konflikt zwischen Indien und China um Gebiete in Indiens Nordwesten und Nordosten scheint nach der Verschärfung im Jahr 2020 jetzt eine erste Entspannung eingetreten zu sein. Die beiden Atommächte scheinen die Modalitäten der Patrouillen entlang der sogenannten Tatsächlichen Kontrolllinie (engl.: Line of Actual Control, LAC) im Nordosten des indischen Himalaya-Berglands Ladakh an der Grenze zur chinesisch kontrollierten Hochlandregion Aksai Chin geregelt zu haben.

Dies wurde seitens der Regierung in Neu-Delhi am Montag, dem 21. Oktober 2024, bekanntgegeben und zusätzlich vom indischen Außenministerium bestätigt. All dies im Vorfeld der Russland-Visite des Premiers Narendra Modi zum BRICS-Gipfel, wo er sich mit Chinas Präsident Xi Jinping treffen könnte.

Vikram Misri, Indiens Staatssekretär für Außenbelange, erklärte diesbezüglich: Die Seiten hätten den Konsens erreicht, die LAC dergestalt gemeinsam zu überwachen, dass Übertritte ausgeschlossen sein würden. Schon dieser klein anmutende Schritt sei infolge zahlreicher Verhandlungs- und Diskussionsrunden über diplomatische ebenso wie militärische Kanäle zwischen den beiden Staaten in den vergangenen Wochen zustandegekommen. Und nun haben die Seiten vor, in der Sache die nächsten Schritte zu tätigen.

Attention

Pentagon: USA entsenden Truppen nach Israel

US-amerikanische Streitkräfte werden entsandt, um vor einem wahrscheinlichen israelischen Angriff auf den Iran eine Raketenabwehrbatterie zu betreiben. Dies ist der erste Einsatz von US-Kampftruppen auf israelischem Boden seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas.
M1A2 Abrams Kampfpanzer Panzer USA
© Gettyimages.ru Sean GallupArchivbild: M1A2-Abrams-Kampfpanzer der US-Armee während einer NATO-Übung in Polen.
Die USA haben die Entsendung eines THAAD-Luftabwehrsystems nach Israel angeordnet, zusammen mit einer Besatzung US-amerikanischer Soldaten, die das System bedienen sollen, teilte Pentagon-Pressesprecher Generalmajor Pat Ryder am Sonntag mit. Dies ist der erste Einsatz von US-Kampftruppen auf israelischem Boden seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Jahr.

Laut Ryder werden die THAAD-Batterie "und die dazugehörige Besatzung aus US-Militärpersonal" in Israel stationiert, "um die israelische Luftverteidigung nach den beispiellosen Angriffen Irans gegen Israel am 13. April und erneut am 1. Oktober zu stärken".

US-Präsident Joe Biden, von dem das Weiße Haus zuvor erklärt hatte, er habe "keine Pläne oder Absichten, US-Stiefel auf dem Boden in den Kampf zu schicken", habe die Stationierung angeordnet, so Ryder.

Kommentar: Schon interessant wie der Angriff Irans auf Israel schon Wochen vorher angekündigt wurde und dann (allem Anschein nach, nach beidseitigen Verhandlungen, in denen diskutiert wurde, wie dieser Angriff auszusehen haben soll) stattfand. Klingt das nach einem Angriff unter üblichen Kriegsbedingungen, bei denen man eigentlich versucht, die andere Seite überraschend und möglichst effektiv zu treffen? Auch der "Gegenschlag" den Israel jetzt ankündigt hat, scheint die gleichen Merkmale aufzuweisen.


Attention

Drittes Attentat auf Trump vereitelt

Ein Mann wurde mit gefälschten Presseausweisen und geladenen Waffen vor einer Kundgebung des ehemaligen US-Präsidenten in Kalifornien verhaftet. Trump hat in den letzten drei Monaten bereits zwei Attentate überlebt.
Trump Attentat
© Legion-media.ru RS/MPI/Capital PicturesDonald Trump bei einem Auftritt in Milwaukee im Juli 2024
Ein drittes Attentat auf Donald Trump wurde am Samstag verhindert, als Polizeibeamte einen bewaffneten Mann mit gefälschten Presseausweisen vor der Kundgebung des ehemaligen US-Präsidenten in Coachella, Kalifornien, festnahmen, so ein örtlicher Polizeibeamter.

Vem Miller, ein 49-jähriger Einwohner von Las Vegas, wurde am Samstag an einem Kontrollpunkt außerhalb des Veranstaltungsortes mit einer illegal besessenen Schrotflinte, einer geladenen Handfeuerwaffe und einem Magazin mit hoher Kapazität verhaftet, teilte das Büro des Sheriffs von Riverside County am Sonntag in einer Erklärung mit.

Kommentar: Ein klares Motiv für alle diese versuchten Attentate findet sich in westlichen Establishment-Kreisen und dabei vermutlich allen voran in der CIA und dem Mossad.