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Fr, 24 Mär 2017
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Moskau und China statt NATO: Tillerson verzichtet angeblich auf NATO-Treffen, um Putin zu besuchen

Einen angeblich geplanten Besuch von Tillerson in Moskau kann dort niemand bestätigen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, fragt scherzhaft nach, ob die Russen schon wieder das amerikanische Außenministerium gehackt hätten.


Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson auf einer Pressekonferenz mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Peking, 18. März 2017.
Angeblich plane Tillerson stattdessen Anfang April einen Besuch in Russland. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der amerikanische Außenminister wolle demnach ein Treffen mit NATO-Außenministern im nächsten Monat ausfallen lassen, um in den USA bei einem geplanten Besuch von Chinas Präsidenten anwesend zu sein. Zu vermeintlichen Plänen, im April auch Russland zu besuchen, erklärte Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow inzwischen, er wisse davon nichts.

Rex Tillerson scheint jedenfalls sein erstes Treffen mit den 28 NATO-Verbündeten vom 5. bis zum 6. April in Brüssel zu verpassen. Washington erwartet im selben Zeitraum den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Trump-Residenz Mar a Lago in Florida. Dies bestätigten Beamte des Außenministeriums gegenüber Reuters.

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Recht hat er! "Weißhelme sind Teil der Al-Qaida": Assad spricht Klartext

Die Organisation Weißhelme, die behauptet, syrische Zivilisten zu beschützen, unterstützt laut Syriens Präsident Baschar al-Assad in Wirklichkeit das Terrornetzwerk Al-Qaida. Das sei eine bewiesene Tatsache, sagte der Staatschef am Dienstag gegenüber Journalisten.


Kommentar: In der Tat...


© REUTERS/ SANA
Dabei seien es „dieselben Mitglieder, die töten und hinrichten, aber gleichzeitig als humanitäre Helden auftreten, und nun haben diese sogar einen Oscar“, sagte Assad.

Die Organisation Weißhelme tritt für den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung auf und behauptet, politisch neutral zu sein und sich von bewaffneten Handlungen fernzuhalten. Im Internet erscheinen in letzter Zeit immer öfter Videos, auf denen Menschen in weißen Helmen Kinder aus den Trümmern retten.

Kommentar: Mehr über die blutrünstigen Machenschaften der Weißele finden Sie hier und hier.


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Herzliche Glückwünsche! Lawrow feiert seinen 67. Geburtstag und ist voll auf der Höhe

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat via Facebook ein Geburtstagsfoto von Außenminister Sergej Lawrow veröffentlicht.
© AFP 2017/ John Macdougall
Das Foto stammt ihren Angaben nach aus einem Flugzeug und zeigt den Außenminister in der Gesellschaft von Journalisten und Mitarbeitern seines Ministeriums.

„Sergej Lawrow feiert Geburtstag in ausgezeichneter Gesellschaft und voll auf der Höhe“, so Sacharowa.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow feiert am 21. März 2017 seinen 67. Geburtstag.


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Medienberichte: Keine Auftritte mehr von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland

Bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei wird es laut Medienberichten keine Auftritte von Vertretern der türkischen Regierung in Deutschland mehr geben. In den letzten Wochen war es durch die geplanten Auftritte zu massiven internationalen Verstimmungen gekommen.

© Reuters
Der türkische Außenminister bei einem Auftritt in Hamburg, März 2017.
Laut Medienberichten, die sich auf AKP-nahe Organisationen berufen, plant die türkische Regierungspartei AKP offenbar keine weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland mehr. Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte der Präsident der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya:
Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren.
Sirakaya erklärte, das auf lokaler Ebene weiterhin Informationsveranstaltungen organisiert werden würden. Aber Gastauftritte türkischer Politiker werde es nicht mehr geben. Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als Lobby-Organisation der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland. Nach eigenem Selbstverständnis sieht sich die UETD als ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken.

Kommentar: Das große Ganze: Was steckt hinter der versauernden Beziehung zwischen der Türkei und den Niederlanden?


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Video: Putin zur internationalen Zusamenarbeit bei Antrittsbesuch von Botschaftern

Den Antrittsbesuch einer Reihe von Botschaftern im Moskauer Kreml nutzte Russlands Präsident Putin zu grundlegenden Worten über die Regeln internationaler Zusammenarbeit.
Zwischen all den Grundsätzen sind jedoch natürlich ein paar versteckte Spitzen gegen Handlungen anderer Akteure auf dem weltpolitischen Parkett enthalten - sonst wäre es ja keine Rede von Putin. Die Übersetzung der Rede wird unterstützt von Babbel wo man bequem von zu Hause aus auch Russisch lernen kann.


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Illegale Luftschläge im Raum Palmyra: Russland bestellt israelischen Botschafter in Moskau ein

Nach Israels Luftschlägen gegen Objekte der syrischen Armee im Raum der Stadt Palmyra hat Russland den israelischen Botschafter in Moskau, Gary Koren, einbestellt, wie der Vizeaußenminister, Michail Bogdanow, am Montag mitteilte.
© Sputnik/ Mikhail Alaeddin
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum Freitag Angriffe in Syrien geflogen. Nach Darstellung Israels attackierten seine Kampfjets einen Fahrzeugkonvoi, der Waffen für die Hisbollah-Miliz transportierte. Die syrische Armee erklärte, dass von den vier israelischen Kampfjets, die in den syrischen Luftraum eindrangen, einer abgeschossen worden sei. Israel bestreitet das.

Die israelischen Kampfjets seien gegen 02.40 Uhr im Raum al-Baridsch in den Luftraum Syriens eingedrungen und dann nach Osten weiter geflogen, um syrische Militärobjekte bei Palmyra anzugreifen.

Kommentar: Die israelische Führung kann als Stinkstiefel des mittleren Ostens bezeichnet werden:


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Umfrage: Trump ist seit Beginn der Präsidentschaft "so unbeliebt wie noch nie"

Das Rating des US-Präsidenten Donald Trump liegt derzeit so niedrig wie seit Beginn seiner Präsidentschaft noch nie. Das hat die Umfrage des Unternehmens Gallup vom 18. März gezeigt. Nur 37 Prozent der Befragten sind mit Trumps Politik zufrieden, während weitere 58 Prozent der Menschen seine Handlungen kritisieren.

© www.globallookpress.com
Umfrage: Donald Trump seit Beginn der Präsidentschaft so unbeliebt wie noch nie
Eines der umstrittenen Projekte des US-Staatschefs ist unter anderem der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Am Sonntag hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg Einblick in die technischen Forderungen für sie genommen. So steht in dem Dokument, das der US-Grenzschutz und die US-Zollbehörde für potenzielle Auftragnehmer erarbeitet haben, unter anderem, dass der Zaun mindestens 5,5 Meter gegenüber den zuerst geplanten 9 Metern groß sein soll. Außerdem soll das Bauwerk zumindest von der US-Seite her gut aussehen.

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"Aggressor"? Russland kürzt Militäretat um mehr als 25% und niemand berichtet darüber

Die vermeintliche russische Aggression muss künftig mit kargen Mitteln auskommen. Die Budgetplanung der russischen Regierung sieht bis 2019 stark abgespeckte Verteidigungsetats vor. Dem westlichen Mainstream hat es darob die Sprache verschlagen.
© Sputnik
Drastische Einsparungen im Militäretat der Russischen Föderation. Sputnik/Witali Ankow
War die Russische Föderation Anfang der 2010er Jahre noch vorwiegend das Ziel einer Kulturkampf-Kampagne vonseiten westlicher Politiker und Medien, gruben diese spätestens seit der Ukraine-Krise den nach dem Scheitern des Augustputsches von 1991 eingemotteten Narrativ von der vermeintlichen militärischen Gefahr wieder aus, die von Russland ausgehe.

Nicht nur, dass Russland die treibende Kraft hinter dem bewaffneten Aufstand im Donbass wäre, würde der Despot aus Moskau zudem nur auf den passenden Vorwand warten, um wahlweise das Baltikum, Schweden oder am Ende Westeuropa selbst anzugreifen.

Für die westlichen Polit-Eliten war diese Darstellung immerhin überzeugend genug, um die eigenen Militärausgaben drastisch in die Höhe zu schrauben und dem größten Aufmarsch an NATO-Truppen in Europa seit Ende des Kalten Krieges den Weg freizumachen.


Kommentar: Diese Eliten sind Psychopathen:
© SOTT
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke

Kommentar: Aggression light: Russland kürzt Militäretat um mehr als 25 Prozent


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Kongress bestätigt: Keinerlei Beweise für Verschwörung Trumps mit Russland

© Fotolia/trekandphoto
Für eine Verschwörung des US-Präsidenten Donald Trump mit Russland liegen dem US-Kongress keine Beweise vor. Das bestätigte auch der Chef des Ermittlungsausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes, in einem Interview mit dem Sender Fox News.

„Es gibt keine Beweise für eine Verschwörung“, sagte Nunes.

Für den 20. März sind Anhörungen im Ermittlungsausschuss geplant, an denen unter anderem FBI-Chef James Comey und der NSA-Direktor Michael Rogers teilnehmen werden. Eine ähnliche Ermittlung führt auch der Ermittlungsausschuss des Senats durch.

Moskau hat wiederholt jegliche Vorwürfe der US-Geheimdienste für eine Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl zurückgewiesen und diese als gegenstandlos bezeichnet.

Kommentar: Es ist kein Wunder, wenn keine tatsächlichen Beweise gefunden werden - weil eine Einmischung Russlands zugunsten von Trumps Wahl als Präsident nämlich nicht stattfand.


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Türkischer Professor angesichts türkisch-niederländischer Spannungen: Rechtsradikale Ideen in Europa wachsen dank der negativen Medien-Propaganda gegen Muslime

© Reuters
Der Westen kann nicht ohne ein Feindbild existieren und musste deshalb nach dem Zerfall der Sowjetunion den Islam dämonisieren: So erklärt SETA-Europadirektor Enes Bayrakli die wachsenden Spannungen zwischen Europa und der islamischen Welt und nationalistische Tendenzen in der EU.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Europa vor Religionskriegen gewarnt. Er behauptet, niederländische Politiker würden die EU "vor eine Klippe" drängen. RT Deutsch sprach mit Enes Bayrakli von der regierungsnahen türkischen Denkfabrik SETA.


Cavusoglu sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung in Antalya, als er das Resultat der Wahlen in den Niederlanden kritisierte. Wie das Wahlergebnis zeigt, scheiterte die anti-islamische Agenda des populistischen Politikers Geert Wilders, der für die Schließung von Moscheen und das Verbot des Korans warb. Seine Partei für die Freiheit (PVV) konnte zwar fünf Sitze in der Zweiten Kammer dazugewinnen, verfehlte aber deutlich das Ziel, stimmenstärkste Partei zu werden.

Für den Minister war der Sieg von Premierminister Mark Rutte indessen kein Grund zur Freude. Stattdessen warnte Cavusoglu, dass die Überzeugungen Wilders' auch von anderen politischen Bewegungen in den Niederlanden geteilt werden.
Es gibt keinen Unterschied zwischen der Denkweise von Geert Wilders und den Sozialdemokraten in den Niederlanden. Sie alle haben die gleiche Denkweise. Diese Denkweise bringt Europa an den Rand einer Klippe. Schon bald könnten Religionskriege in Europa ausbrechen", zitierte Reuters Cavusoglu.

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