Nein, in diesem Urteil geht es nicht um RT. Denn die EU ist mit ihren Sanktionen längst ziemlich großzügig; und das Urteil des EuGH macht aus einem Wirtschaftsdelikt einen Rammbock gegen die Grundrechte. Die scheint es nur noch für Migranten und Konzerne zu geben.

Dieses Urteil ist eine höchst erschreckende Lektüre. Denn entweder die versammelten Richter dieser vierten Kammer des EuGH wussten nicht, was sie tun - oder sie vertreten eine Welt, in der Grundrechte nur noch nach Maßgabe des europäischen Rats existieren, als Gnade und eben nicht länger als Recht.

Die beteiligten Richter waren Irmantas Jarukaitis aus Litauen, Massimo Coninanzi aus Mailand, Niilo Jääskinen aus Finnland, Ramona Frendo aus Malta und Alexander Kornezov aus Bulgarien. Nur einer der beteiligten Richter, Coninanzi, stammt aus einem der größeren EU-Länder; mit Litauen, Finnland und dem stark britisch beeinflussten Malta allerdings drei aus extrem russlandfeindlichen Ländern. Das dürfte den Tenor des Urteils massiv beeinflusst haben.

Die Zahlen aus dem ARD‑Deutschlandtrend Juli 2026 zeichnen ein Bild einer Regierung im freien Fall: Merz ist so unbeliebt wie kein Kanzler zuvor, Schwarz‑Rot verliert Vertrauen, während die AfD zur stärksten Kraft wird. Und wie bereits gestern geschlussfolgert, haben die Reformpakete diesen Vertrauensverlust beschleunigt, anstatt ihn zu stoppen.

Zentrale Befunde des Deutschlandtrends

• Zufriedenheit mit Kanzler Merz: Nur rund 13 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, etwa 87 Prozent sind unzufrieden - ein historischer Tiefstwert.
• Parteienwerte (Sonntagsfrage): Die AfD liegt im Deutschlandtrend fünf Punkte vor der Union, also grob bei knapp unter 30 Prozent, die Union deutlich darunter; SPD und Grüne liegen jeweils nur im unteren zweistelligen Bereich.

Die Bundesregierung und der Kanzler haben die Mehrheit der Bevölkerung schon lange verloren, während ausgerechnet die einzige Partei, mit der niemand koalieren will, politisch zur stärksten Kraft wird. Merz hatte bereits im April ein Stimmungstief erreicht: 78 % der Bevölkerung sind unzufrieden.

Die Regierung hat sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Millionen Beschäftigte sollen steuerlich entlastet werden - ein Durchschnittshaushalt könnte dadurch rund 600 Euro im Jahr sparen. Gleichzeitig soll Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Neben Änderungen bei Krankschreibungen sind auch Steuerentlastungen vorgesehen. Zudem kündigte die Regierung eine Reform der "Reichensteuer" an.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagmorgen von einem guten Tag für Deutschland. Es werde mehr Wettbewerb geben, aber auch der Sozialstaat gesichert. Alles stehe unter dem Zeichen "Deutschland wieder flott" zu kriegen.

Der Mai 2026 bestätigte, was die Phase nach dem Höhepunkt des Sonnenzyklus 25 seit Monaten andeutete: die Sonnenaktivität lässt nach, doch dies geschieht in Schüben, und der Planet spürt jedes Zucken. Die offiziellen Daten zeigen weiterhin sinkende Durchschnittswerte bei den Sonnenflecken; das Ende der Maximalphase des Zyklus wurde tatsächlich zwar effektiv auf Februar datiert, doch zwei aktive Regionen, AR4436 und AR4432, sorgten dafür, dass der Monat nicht ganz ruhig verlief.

Am 10. Mai löste die Region AR4436 eine Sonneneruption der Klasse M5,7 aus, welche mit einem auf die Erde gerichteten koronalen Massenauswurf einherging und in den darauffolgenden Tagen Nordlichter in ungewöhnlich südlichen Breitengraden hervorrief.

Der Punkt, auf den wir immer wieder zurückkommen, ist genau der, gegen den sich die etablierte Sonnenphysik noch immer sträubt: Ein "abklingender" Zyklus bedeutet nicht, dass es auf der Erde ruhig zugeht. Historisch gesehen konzentrieren sich die stärksten Ereignisse eines jeden Zyklus tendenziell auf die abklingende Phase, manchmal noch Jahre nach dem offiziellen Höhepunkt, und die Auswirkungen auf die Erde - von Verzerrungen des Jetstreams bis hin zu elektromagnetischen Belastungen der Atmosphäre - verstärken sich eher anstatt abzuklingen, wenn die Sonne an Kohärenz verliert.

Interne ukrainische Militärdaten sprechen von über 2,4 Millionen Verlusten seit 2022. Bis Ende 2025 soll die Marke von zwei Millionen bereits überschritten worden sein. Die Verlustrate liegt demnach bei durchschnittlich 500 Soldaten pro Tag. Ausländische Kämpfer tauchen in den offiziellen Verlustlisten nicht mehr auf.
Nach Angaben von Hacker-Gruppen sollen die ukrainischen Streitkräfte in den letzten vier Jahren insgesamt rund 2,4 Millionen Soldaten verloren haben.

Allein im Jahr 2026 beliefen sich die Verluste demnach auf mehr als 400.000. Die Daten stammen aus gehackten Datenbanken des ukrainischen Generalstabs, der territorialen Rekrutierungszentren TCC, medizinischer Einrichtungen und Leichenhallen.

Bereits bis August 2025 soll die Zahl der getöteten oder vermissten ukrainischen Soldaten bei 1,7 Millionen gelegen haben.

Welt-Online veröffentlichte am 01.06. einen Artikel zur Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit. Nicht überraschend fehlt es an Geld. Löcher sollen gestopft werden. Warum nur, und welcher geistreiche Ansatz wird den Arbeitnehmern blühen?

Die anhaltende Wirtschaftskrise sorgt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende dieses Jahres voraussichtlich für ein Milliardenloch - mit möglichen Folgen für Steuerzahler und sogar Arbeitslosengeldempfänger.

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Wie es aus BA- und Regierungskreisen heißt, soll in dem Bericht ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro prognostiziert werden. Das wäre mindestens eine Milliarde mehr als die bisherige Prognose auf Basis der Herbstprognose im vorigen Jahr. Das Problem: Das Milliarden-Loch soll sich weiter vergrößern, je länger der Iran-Krieg andauert, der bereits jetzt erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft hat, allen voran deutlich verteuerte Energie- und Rohstoffpreise. Sollte sich die Situation nicht schnell entspannen, wird nach WELT-Informationen BA-intern sogar mit einem Defizit von bis zu acht Milliarden Euro Ende dieses Jahres gerechnet.

~ Welt-Online

Wie so oft betont: Ein Sozialstaat funktioniert nur so lange, wie die Wirtschaft auch funktioniert. Beides ist nicht mehr gegeben und die Politik verweigert seit Jahren, etwas daran zu ändern: Sanktionspolitik, Migrationspolitik, Kindergeld ins Ausland, Kriegspolitik gegen Russland, Energieumstände usw. und nun zusätzlich die Schließung der Straße von Hormuz. Nicht zuletzt die Corona-Politik vor ein paar Jahren, die viele Mittelständler in den Ruin trieb und bei der kaum noch Reserven vorhanden sind. Jede weitere Krise führt zu einem langsamen Tod der deutschen Wirtschaft und letztlich des Mittelstandes.

April 2026 endete damit, dass uns die Sonne erneut daran erinnerte, wer den Laden schmeißt. Am 23. und 24. löste die aktive Region 4419 zwei Flares der Klasse X kurz nacheinander aus: ein X2.4, dem wenige Stunden später ein X2.5 folgte, flankiert von einer Reihe von Ereignissen der Klasse M und mehreren koronalen Massenauswürfen. Die der Sonne zugewandte Seite der Erde wurde durch Kurzwellenradioausfälle getroffen, und die Prognostiker rechneten in den folgenden Tagen mit zumindest leichten geomagnetischen Stürmen der Stärke G1. Der monatliche Sonnenfleckenmittelwert lag bei etwa 79, was für den 25. Zyklus auf dem Papier bescheiden erscheint, doch diese späten, hochenergetischen Ausbrüche unterstreichen genau das, was wir seit Jahren betonen: Der "Abschwung" des Zyklus sieht ganz und gar nicht wie eine Lehrbuchkurve aus, und die Sonne bestimmt weiterhin, was wir hier auf der Erde beobachten. Angesichts der jüngsten Muster sollten wir in den kommenden Monaten mit mehr derartigen Ereignissen rechnen.

Dieser solare Kontext ist auch der Grund, warum es sich lohnt, den anhaltenden Super-El-Niño hervorzuheben, den die Mainstream-Klimalehre weiterhin als "Symptom der Erwärmung" einordnet, während sie das tieferlegende Signal übersieht. Historisch gesehen waren die stärksten El-Niño-Ereignisse keine Vorboten eines außer Kontrolle geratenen Treibhauseffekts; sie konzentrierten sich in der Nähe wichtiger klimatischer Wendepunkte und gingen plötzlich eintretenden Abkühlungsphasen voraus.

Der 25. Sonnenzyklus übertraf im März weiterhin alle Erwartungen, wobei die Aktivität in der "Phase nach dem Höhepunkt" weiter zunahm. Am 16. März sorgte die aktive Region 4392 für eine Sonneneruption der Klasse M2,7, die einen Funkausfall der Stufe R1 über dem Atlantik, Afrika und Südeuropa sowie ein Schauspiel strahlender Polarlichter auslöste, welche in den mittleren Breiten zu sehen waren.

Am 26. März entfesselte die aktive Region AR4403 eine Sonneneruption der Klasse M3,9 und der Monat endete mit einem dramatischen Höhepunkt: einer Eruption der Klasse X1,4 durch AR4405 am 30. März, dem stärksten Ereignis des Monats. Diese Eruption brachte Prognostiker dazu, Warnhinweise für geomagnetische Stürme der Stärken G3 (stark) bis G4 (heftig) auszugeben - eine Entwicklung, die auch Bedenken hinsichtlich der Mission "Artemis 2" der NASA hervorrief, deren Start nur Tage später geplant war.

Der März 2026 brachte katastrophale Überschwemmungen und es kam auf fast allen Kontinenten zu schweren Stürmen:

In den vergangenen Wochen gab es mehrere größere Brände in Ölraffinerien und Ölanlagen, die sowohl durch angebliche technische Defekte als auch durch Drohnenangriffe ausgelöst wurden. Diese Vorfälle verstärken weltweit die Sorgen um Versorgungssicherheit und Energiepreise. Aufgrund der Anzahl dieser Brände, entsteht ein Bild, dass die anderen Anlagen außerhalb von Russland, ebenso gezielt angegriffen worden sein könnten.

Chronologie der jüngsten Brände und keine vollständige Liste

• Mitte März 2026 - Olmeca-Raffinerie, Paraíso, Tabasco (Mexiko): Im Umfeld der neuen Olmeca‑Raffinerie entzündet sich angesammeltes ölhaltiges Wasser nach starken Regenfällen, es kommt zu einem Brand mit fünf Todesopfern.
• 4. April 2026 - Russland, Regionen Leningrad und Nischni Nowgorod: Ukrainische Drohnenangriffe setzen Öl‑Infrastruktur und eine Raffinerie in Brand, es kommt zu großflächigen Bränden und Schäden an Energieanlagen.
• 10. April 2026 - Olmeca-Raffinerie, Paraíso (Mexiko): In der gleichen Raffinerie bricht erneut ein großes Feuer aus, ein Gebäude steht in Flammen; der Brand wird gelöscht, verletzt wird niemand.
• 15./16. April 2026 - Geelong bei Melbourne (Australien): In der Viva‑Energy‑Raffinerie entsteht ein Großbrand mit Explosionen, der die Treibstoffproduktion des Landes zeitweise stark einschränkt.
• 17./18. April 2026 - Novokujbyschewsk, Oblast Samara (Russland): Eine ukrainische Drohne trifft die dortige Ölraffinerie, es kommt zu einem massiven Brand mit weithin sichtbaren Flammen.
• 19./20. April 2026 - weitere russische Ölanlagen und Hafenbereich: Nach neuen Drohnenangriffen brennen russische Öltanks und Anlagen erneut, es gibt mindestens einen Toten und größere Schäden an Hafeninfrastruktur.
• 20. April 2026 - Homalin, Sagaing-Region (Myanmar): Beim Umladen von Treibstoff explodiert ein Öltanker an einem Pier; der Hafen gerät in Brand, mindestens zwei Menschen sterben, mehrere werden schwer verletzt.
• 20./21. April 2026 - HPCL Rajasthan Refinery, Balotra/Pachpadra (Indien): In der neuen integrierten Raffinerie‑Petrochemieanlage in Rajasthan bricht nahe der Rohöldestillation ein Großbrand aus, mutmaßlich ausgelöst durch ein Kohlenwasserstoff‑Leck; die geplante Einweihung durch Premierminister Modi wird verschoben.

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich einzuschränken.

Künftig sollen Ehepartner ohne Kinder unter sechs Jahren einen eigenen Mindestbeitrag von rund 230 bis 240 € monatlich zahlen. Ausgenommen bleiben nur Eltern mit kleinen Kindern sowie bestimmte Rentnergruppen.
Unberührt bleibt hingegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964. Dadurch können in der Türkei lebende Angehörige von in Deutschland gesetzlich Versicherten weiterhin kostenfrei mitversichert werden, während die Leistungen aus deutschen Beitragsmitteln finanziert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies sogar für Eltern, wenn sie nicht eigenständig versichert sind und nur geringe eigene Mittel haben.

Ob die Mehrbelastung überhaupt etwas bringt, ist zusätzlich eine andere Frage.