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Pistol

Funkprotokolle belegen: Maidan-Massaker war ein Angriff unter falscher Flagge

Kugelhagel in Kiew. Als am 20. Februar bis zu 100 Menschen durch das wohl größte Massaker in Europa seit Jahrzehnten starben, war es der Startschuss zum Pro-NATO-Putsch. Und für die Opposition und ihre westlichen Unterstützer der Beweis für die entmenschte Brutalität „des Regimes“, der Regierung des damaligen Präsidenten Victor Janukowitsch. Generalstaatsanwaltschaft und Übergangsregierung hatten sich jüngst auf die Schuld der früheren Führung festgelegt und zwölf Angehörige der Polizei-Sondereinheit Berkut als Hauptschuldige präsentiert.


© Mstyslav Chernov; CC-BY-SA 3.0
Opfer der Scharfschützen werden im Hotel Ukraine provisorisch aufgebahrt
Nach Recherchen der ARD - eines unverdächtigen Senders, was irgendwelche Sympathien zu Janukowitsch oder Russland angeht - erscheint die offizielle Version jedoch mehr als fragwürdig. Ein hochrangiges Mitglied des Ermittlerteams der ukrainischen Regierung, der an den Untersuchungen beteiligt ist, zieht die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft in Zweifel. Der Ermittler, der anonym bleiben will, berichtet das ARD-Magazin "Monitor" in einer Vorabinformation: “Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat.” Dem Sender liegt demnach ein Mitschnitt des Funkverkehrs von Scharfschützen vor, die dem Lager von Ex-Präsident Janukowitsch zuzurechnen sind und am Vormittag des 20. Februar offenbar auf verschiedenen Dächern im Zentrum von Kiew stationiert waren. Dort fragt ein Scharfschütze seinen Kollegen: “Wer hat da geschossen? Unsere Leute schießen nicht auf Unbewaffnete.” Kurze Zeit später sagt ein anderer: “Den hat jemand erschossen. Aber nicht wir.” Und dann: “Gibt es da noch mehr Scharfschützen? Und wer sind die?” Auf Videos ist außerdem zu erkennen, dass die Oppositionellen auf der Institutska-Straße nicht nur aus Richtung der Regierungsgebäude beschossen wurden, sondern auch vom Hotel “Ukraina”, das in ihrem Rücken lag. Das Gebäude befand sich aber fest in der Hand der Opposition, die scharfe Einlasskontrollen durchführte. Auch die Anwälte von Angehörigen und Verwundeten erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen würden ihnen fast komplett vorenthalten. “Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht richtig. Die decken ihre Leute, die sind parteiisch, so wie früher.”
Display

US-Geheimdienst dementiert Ausnutzen von «Heartbleed»-Lücke

NSA heartbleed
© SOTT.net
Die US-Regierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach der Geheimdienst NSA die jüngst öffentlich gewordene massive Sicherheitslücke im Internet seit langem gekannt und ausgenutzt habe.

Regierungsbehörden hätten erst im April mit dem Bericht von IT-Sicherheitsexperten von der "Heartbleed"-Schwachstelle erfahren, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Freitag.

Die US-Regierung verlasse sich ebenfalls auf die betroffene Verschlüsselungssoftware OpenSSL, um Nutzer von Behörden-Websites zu schützen, betonte sie. Hätten US-Behörden inklusive der Geheimdienste die Schwachstelle entdeckt, hätten sie die Entwickler des Programms informiert, versicherte die Sprecherin.
Heart - Black

Israelische Armee zerstört durch EU finanzierte Notunterkünfte für obdachlose Palästinenser

israel
Gedacht waren sie für obdachlose Palästinenser, jetzt hat die israelische Armee drei Notunterkünfte demoliert. Finanziert hatte sie unter anderem die Europäische Union. In Brüssel denkt man darüber nach, eine Entschädigung zu fordern.

Die israelische Armee hat drei von insgesamt 18 Wohnhäuser in Dschabal al-Baba nahe der jüdischen Siedlung Maale Adumim zerstört. Die Wellblechhütten waren für Palästinenser errichtet worden, die während des harten Winters Anfang des Jahres obdachlos geworden waren.

Die Unterkünfte seien zum Teil von den EU-Mitgliedstaaten finanziert worden, sagte ein Sprecher der EU-Vertretung der Nachrichtenagentur AFP. Israel habe im Februar die Zerstörung aller 18 Notunterkünfte angeordnet. Vertreter der Europäischen Union hätten das Thema mit den israelischen Behörden erörtert, die Diskussionen dauerten noch an.
Eye 1

US-Basis Diego Garcia unter Folterverdacht

Atoll Diego Garcia
© reuters
Das Atoll Diego Garcia im Indischen Ozean: Einige Verdächtige, denen die CIA besonderen Wert beimaß, sind offenbar hier gefangen gehalten worden.
Erzwungene Falschaussagen, erlogene Erfolgsgeschichten und brutale Quälereien zur Musik der Red Hot Chili Peppers: Der TV-Sender Al Jazeera will neue Details über CIA-Geheimgefängnisse - unter anderem im Indischen Ozean - erfahren haben.

Die CIA darf ihre eigene Geschichte schreiben - doch am Ende könnte ihr trotzdem niemand glauben. Der Auslandsgeheimdienst soll vor der Veröffentlichung eines Senatsberichts über die CIA-Folterprogramme der Bush-Jahre die Möglichkeit erhalten, Passagen zu verändern oder zu streichen. Einige Akteure in Washington befürchten, dass ein geschöntes Bild entsteht - und geben deshalb offenbar Informationen an die Medien.
TV

Vermeintliche "Aufklärung" in der ARD: Sniper von Kiew

Am 10. 4. 2014 bestätigt die ARD in "Monitor" unsere Recherchen, die wir am 4. April veröffentlichten. Sechs Tage später, aber immerhin.
Die ARD versucht sich wegen des allgegenwärtigen Propaganda-Vorwurfes durch die Zuschauer als Aufklärer. "Monitor" als investigatives Magazin soll die Objektivität darstellen. Ob das mit einem Stephan Stuchlik gelingt?
Der Teufel steckt im Detail

St. Stuchlik, der schon mit dem Putin-Interview-Fälscher Th. Roth (jetzt bei tagesthemen) aus Georgien berichtete, fiel auch bei seinen kürzlichen Berichten von der Krim durch tendenziöse Reportagen auf*. Er bleibt laut Pressemittelung von "Monitor" - erwartungsgemäß - hinter dem Möglichen weit zurück und sich damit treu. Er zitiert Maidan-Leute, sie seien "...auch von hinten beschossen" worden. Das soll wohl implizieren, dass die Sniper auf beiden Seiten waren und Janukowitsch trotzdem verantwortlich gemacht werden kann.
Richtig ist aber: Die von der ultrarechten "Staatanwaltschaft" gezeigten Fotos zeigen einen Scharfschützen, der am Morgen des 20. Februar den Rückzug der letzten 300 Polizisten deckt, ergo von vorn zielt. Alle anderen Schützen bleiben im Dunkel.

Kommentar: In unserem Themenbereich Ukraine Krim-Krise, könnt ihr mehr über die eigentlichen Geschehnisse erfahren und über die Medien-Propaganda der wir ausgesetzt sind.

People 2

US-Studie: Deutsche zweifeln am Freihandelsabkommen

Obama Merkel
© REUTERS
Obama, Merkel in Berlin: Streitthema Datenschutz
Chlor-Hühnchen, NSA-Affäre, Genmais: Die Deutschen sehen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA laut einer neuen Studie kritisch. Groß ist die Sorge vor dem Verlust europäischer Standards.

Beim Brüsseler Gipfeltreffen von EU und USA im März hatten beide Seiten noch einmal öffentlich für das beabsichtigte Freihandelsabkommen geworben. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, werde zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen im dann größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt führen, so das bekannte Mantra - trotz wachsender Spannungen der Beteiligten im Hintergrund.
Card - MC

Untersuchung: mindestens 1700 Finanz-Lobbyisten in Brüssel

Workshop Konferenz
© Vivian Hertz (ManagEnergy)
Energiepolitischer Workshop in Brüssel Energie
Corporate Europe Observatory: 1.700 Lobbyisten geben mindestens 120 Millionen Euro jährlich aus, um die EU-Gesetzgebung zu beinflussen

Banken lassen sich nicht in ihre Geschäfte hineinreden. Nun sei aber genug mit Reformen, zitieren die 14-Uhr-BR-Nachrichten einen Teilnehmer des Bankentages, der nur geladenen Gästen offenstand. Darunter Bundespräsident Gauck, der laut Spiegel in seiner Rede die "leidgeplagten Bankerseelen" streichelte.

Über mangelnde Unterstützung braucht sich das Gewerbe nicht zu beklagen, weder in der Politik noch in den wirtschaftsfreundlichen Medien, die wohl die Mehrheit stellen. So warnen konservative Leitmedien vor allzu strengen Regeln. Eine Überforderung der Banken wäre schädlich, beginnt ein aktueller Beitrag der FAZ zur Situation der Banken. Daran schließt der denkwürdige Satz an, dass Politiker in der Öffentlichkeit zwar die Nähe zu den Banken scheuen würden, doch seien die Bande weiterhin eng.
Magic Wand

Schlägerei im Kiewer Parlament

Prorussische Aktivisten sorgen im Osten der Ukraine für Unruhe. Die Zentralregierung antwortet mit einer „Anti-Terror-Operation“. Die USA und Russland setzen derweil auf neue Gespräche. Kommt Kiew mit ins Boot?
© EPA
Charkow - Angesichts immer neuer Gewaltexzesse im russischsprachigen Osten der Ukraine schlägt die proeuropäische Führung in Kiew eine härtere Gangart an. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta.

Wenn die gespannte Lage nicht friedlich gelöst werden könne, würden Einheiten nun gewaltsam gegen „Terroristen“ vorgehen, kündigte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Paschinski, an. Er forderte die prorussischen Aktivisten auf, die seit Sonntag in Donezk und Lugansk besetzten Gebäude zu räumen.

Kommentar: Moskau warnt die Putsch-Regierung in der Ukraine vor dem Einsatz von Militär und US-Söldnern im Südosten der Ukraine

Binoculars

ZDF in Kooperation mit PR-Netzwerk in Ukraine: Positives über Russland wird nicht gesendet

Das ZDF gibt zu, Pressematerial eines PR-Netzwerkes gegen "russische Propaganda" zu benutzen, das die Kiewer Regierung mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll.

claus kleber, zdf

Das ZDF sieht schlecht auf dem Zweiten... Auge!
Das Ukrainian Crisis Media Center

Das ZDF arbeitet in seiner Berichterstattung über die Ukraine-Krise eng mit dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) zusammen: einem internationalen PR-Netzwerk gegen "russische Propaganda".

Finanziert wird die PR-Kampagne u.a. von George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, dem weltweit führenden PR-Unternehmen.

Kommentar:
  • ZDF verbreitet Propaganda zum Yarmouk Palästinenser Camp in Syrien


Quenelle

Moskau warnt die Putsch-Regierung in der Ukraine vor dem Einsatz von Militär und US-Söldnern im Südosten der Ukraine

Das russische Außenministerium hat sich besorgt über den Aufmarsch ukrainischer Streitkräfte und amerikanischer Söldner im südöstlichen Teil des Landes geäußert und forderte Kiew auf, umgehend alle militärischen Vorbereitungen einzustellen, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten.
© picture-alliance
Vor dem Hintergrund der Bestrebungen einiger Landesteile nach größerer Autonomie - so erklärten etwa Donezk und Charkiw am Montag ihre Unabhängigkeit - ist die selbst ernannte Regierung in Kiew Berichten zufolge dazu übergegangen, zusätzliche Sicherheitskräfte in die Unruheregionen zu entsenden, um einer möglichen Befehlsverweigerung durch lokale Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken.

 »Uns bereitet insbesondere Sorge, dass an dieser Operation etwa 150 amerikanischer Söldner eines privaten Sicherheitsunternehmens namens Greystone beteiligt sind, die Uniformen der ukrainischen Polizeispezialeinheit Sokol trugen«, hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums, »Die Organisatoren und Teilnehmer solcher Provokationen tragen in hohem Maße die Verantwortung dafür, dass die Rechte, Freiheiten und das Leben ukrainischer Bürger sowie die Stabilität der Ukraine bedroht werden.« 
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