Hohe Ölpreise, Sorge um die Versorgung, wachsender politischer Druck: In Brüssel wird selbst Sprit-Rationierung geprüft. In Deutschland geht es jetzt um die nächsten Schritte.

leere autobahn
© Felix HörhagerSo weit ist es aktuell noch nicht, aber leere Autobahnen waren in der Vergangenheit schon einmal eine Maßnahme im Kampf gegen hohe Spritpreise.
Die Spritpreiskrise erreicht eine neue Stufe: Während die EU wegen der Folgen des Iran-Kriegs inzwischen selbst eine Rationierung von Kraftstoff als Notfalloption prüft, wächst in Deutschland der Druck auf die Bundesregierung, mit neuen Entlastungen und Eingriffen schnell nachzulegen.


Kommentar: Die Krise wird vor allem durch die mehrfachen Steuern verursacht.


EU denkt über Rationierung nach, Deutschland über Hilfen über die KfZ-Steuer

Wie mehrere Medien, darunter die Bild, berichten, bereitet sich Brüssel auf einen länger anhaltenden Energieschock vor. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte, dass "alle Möglichkeiten" geprüft werden - darunter auch eine Rationierung von Sprit sowie weitere Freigaben aus strategischen Reserven. Zudem ziehe die EU in Betracht, Maßnahmen wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 einzuführen. Dazu gehörten etwa die Begrenzung von Netzentgelten und der Stromsteuer.

Auch in Deutschland werden weitere Maßnahmen im Kampf gegen weiterhin hohe Spritpreise gefordert. Armand Zorn (SPD) und CDU-Fraktionsvize Sepp Müller fordern gegenüber der DPA schnelle zusätzliche Entlastungen. Im Gespräch sind Hilfen über die Kfz-Steuer, Änderungen bei der Pendlerpauschale, eine befristete Senkung von Energie- und Stromsteuer sowie ein Spritpreisdeckel. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne bleibt Thema. Zorn und Müller leiten die entsprechende Taskforce der schwarz-roten Koalition.

Grimm stellt Verbrauch statt Preis in den Fokus

Zorn dringt auf weitere Schritte noch im April. Müller verlangt, zusätzliche staatliche Mehreinnahmen aus dem Preisschock an die Bürger zurückzugeben. Zugleich steht das Bundeskartellamt unter Druck, seine erweiterten Befugnisse im Zuge der am Mittwoch eingeführten Spritpreisregeln auch sichtbar zu nutzen. Sollten sich die Preissprünge nicht plausibel erklären lassen, dann müsse das Kartellamt ohne zu zögern eingreifen, sagte Müller.

Einen anderen, für Autofahrer deutlich spürbareren Akzent setzt Veronika Grimm. Die Wirtschaftsweise spricht sich für ein Tempolimit aus und hält Preisdeckel, Tankrabatte und auch eine Übergewinnsteuer für den falschen Weg. Ihr Argument: Hohe Preise sollen den Verbrauch senken; ein Tempolimit wäre aus ihrer Sicht das klarere und wirksamere Signal, sagte sie im Gespräch mit der Rheinischen Post.


Kommentar: Mit solchen Gedanken begann auch die erschaffene Corona-Krise: Einschränkungen im alltäglichen Leben.


Wenn ein Tempolimit im Zuge der Energiekrise in Betracht gezogen wird, erinnert das aber auch an eine Maßnahme, die die Bundesregierung im November 1973 einführen musste: das bundesweite Fahrverbot am Sonntag. Wegen des Jom-Kippur-Kriegs zwischen Israel und arabischen Staaten wie Syrien und Ägypten schoss der Ölpreis in die Höhe. Die Produzenten setzten es als politisches Druckmittel ein, um die westlichen Israel-Unterstützer zum Umdenken zu zwingen. Das passierte nicht. Stattdessen gab es am 25. November 1973 das bundesweite Fahrverbot, um den Spritverbrauch zu begrenzen.